Offener Brief zur zügigen Novellierung des Kita-Gesetzes (Archiv)

Absender:

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwedt/Oder
Dr.-Theodor-Neubauer-Str. 5
16303 Schwedt/Oder

Adressiert an:

Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Herrn Dr. Dietmar Woidke
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

Offener Brief
Zügige Novellierung des Kindertagesstättengesetzes zur Entlastung der Eltern und Stärkung der Familienfreundlichkeit im Land Brandenburg

Schwedt/Oder, den 13. September 2018

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in den letzten Monaten hat die Diskussion um die Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eine hohe Aufmerksamkeit in der öffentlichen Wahrnehmung und Bürgerschaft gefunden.

Die Stadt Schwedt/Oder hat es geschafft, zum einen durch umfangreiche Sanierungen und bauliche Maßnahmen in die soziale Infrastruktur und zum anderen durch Verbesserungen des Betreuungsschlüssels beim pädagogischen Personal, ein gutes bis sehr gutes Niveau in den Einrichtungen der Stadt zu erreichen. Unsere Stadt kann den Eltern ein bedarfsgerechtes Angebot bieten und sowohl qualitativ als auch quantitativ dem Rechtsanspruch der Eltern auf einen Krippen- und Kitaplatz gerecht werden.

Das lässt sich die Kommune viel kosten, denn junge Familien stehen aufgrund der zunehmend älter werdenden Schwedter Bevölkerung im besonderen Fokus der Förderung. Neben einem attraktiven Kita-Angebot gehören auch gut bezahlte Arbeit, bezahlbares und komfortables Wohnen, eine funktionierende Infrastruktur dazu. Nur so können wir dem Trend der Überalterung entgegenwirken.

Im Wettbewerb um junge Fachkräfte und ihre Familien wollen wir ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Kita-Angebot bieten, jedoch gleichzeitig die Eltern von steigenden Kosten zur Aufrechterhaltung des Standards entlasten.

Ein wichtiger Schritt dabei ist, den zukunftsorientierten Handlungswillen einerseits und den tatsächlichen Handlungsspielraum der Kommune andererseits rechtskonform in Einklang zu bringen. Die Stadt Schwedt/Oder, im speziellen WIR als Stadtverordnete –, sind aufgefordert, dazu die erforderlichen satzungsrechtlichen Regelungen zu schaffen. Dabei spielen die Erwartungen der Bevölkerung, eine bessere sozialverträgliche Gestaltung der Elternbeiträge bis hin zu einer kompletten Beitragsfreiheit, eine große Rolle.

Aktuell geraten wir jedoch in der Diskussion mit der Elternschaft zunehmend in Handlungs- und Erklärungsnot, da das gegenwärtige Landesrecht und die damit in Verbindung stehenden Vorschriften zur Finanzierung der Kinderbetreuung in vielerlei Hinsicht Interpretationsspielräume zulassen. Sie tragen nicht dazu bei, im Land Brandenburg die Voraussetzungen für eine sozialverträgliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu schaffen.

Kita-Zeit ist in erster Linie Bildungs- und Betreuungszeit! Denn in den Kindertagesstätten werden die Grundlagen für bessere Bildungschancen, soziale Teilhabe und Integration gelegt. Deshalb darf die frühkindliche Bildung weder vom Geldbeutel der Eltern, noch vom Wohnort abhängen.

Ziel muss es auch sein, die Bedingungen zur Kinderbetreuung im ganzen Land Brandenburg anzugleichen. Ein attraktives Kita-Angebot bis hin zur Beitragsfreiheit trägt wesentlich dazu bei, junge Familien an die Stadt Schwedt/Oder und Umgebung zu binden. Diese finanzielle Förderung junger Familien schafft die Stadt Schwedt/Oder nicht allein.

Uns ist sehr wohl bewusst, dass der Bund und das Land das Thema Familienentlastung und Beitragsfreiheit auf ihrer Agenda haben. Den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) halten wir für richtungsweisend. Und auch das Land Brandenburg hat endlich mit der Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr einen ersten Aufschlag gemacht.

Wir wünschen uns eine zeitnahe Neufassung des Brandenburgischen Kitagesetzes, welches neben einer zügigen Einführung der kompletten Beitragsfreiheit auch richtungsweisend für die Träger der Jugendhilfe und der auskömmlichen Finanzierung des pädagogischen Personals sein soll.

Daher fordern wir in Folge der Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Betreuungsjahr eine zügige Weiterentwicklung und Verbesserung der Förderung junger Familien, die es allen jungen Müttern und Vätern ermöglicht, ihre Kinder zukunftsorientiert, gesund und behütet betreuen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Höppner
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

Mirko Schinschke
SPD-Fraktion

Bärbel Ramm
Fraktion DIE LINKE

Thomas Büsching
CDU-Fraktion

Bertram Webert
FBI-Fraktion

Jürgen Drägert
FDP-Fraktion

Michael Wolff
fraktionslos