Offener Brief zum Polizeiwachenstandort Schwedt/Oder (Archiv)
Absender:
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwedt/Oder
Lindenallee 25–29
16303 Schwedt/Oder
Adressiert an:
Minister des Innern des Landes Brandenburg
Herrn Dietmar Woidke
Henning-von-Tresckow-Straße 9-13
14467 Potsdam
Schwedt/Oder, den 6. April 2011
Sehr geehrter Herr Minister,
mit Enttäuschung haben wir dem Bericht der Aufbaustäbe zur Polizeireform 2020 entnommen, dass der Polizeiwachenstandort Schwedt/Oder in ein Polizeirevier mit einer Tageswache umstrukturiert werden soll.
Nachdem wir bereits im Sommer letzten Jahres Ihnen die Brisanz der starken und anhaltenden Grenzkriminalität in der Stadt Schwedt/Oder aufgezeigt haben, sind wir nun umso bestürzter über die Vorschläge, die – wie Sie sagten – eine „geeignete Grundlage für weitere Entscheidungen“ sind.
Wir hatten erwartet, dass die von uns vorgebrachten Tatsachen nachdrücklich aufzeigen, dass eine Vollzeitwache für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwedt/Oder unerlässlich ist. Schwedt/Oder ist die größte Stadt in der Uckermark, Amtsgerichtsstandort und Regionaler Wachstumskern.
Der Schutzbereich Uckermark hat uns auf unserer letzten Sitzung Bericht über die Lage der Kriminalität erstattet. Dort wurde ganz deutlich gemacht , dass die Ermittlungsarbeit für die Poizei vor Ort sehr mühselig ist, da die Täter gut organisiert sind.
Mit der Reduzierung auf eine Tageswache entfällt auch das Vorhalten einer Arrestzelle. Die Anzahl der Festnahmen sprechen für sich. Durchschnittlich wird pro Tag eine Festnahme verzeichnet. Was passiert denn in der Zeit, wenn die Festnahmen in die 50 Kilometer entfernte Polizeiinspektion nach Prenzlau gebracht werden?
Diebstähle von PKW’s, Fahrrädern, Elektronik, Einbrüche in Eigenheime, Gartenlauben, Garagen, Kellern usw. sowie Metalldiebstählen mit teils gefährlichen Auswirkungen werden noch stärker als bisher die Polizeikräfte vor Ort beschäftigen und das bei einem quasi sicherheitsfreien Raum in den Nachtstunden.
Hinzu kommt nun auch noch, dass nach den Planungen das Gebiet Angermünde zusätzlich von den Schwedter Polizeikräften mit abgesichert werden muss.
Wir wenden uns ausdrücklich gegen den Vorschlag, die Polizeiwache in Schwedt/Oder in eine Revierwache mit starren Öffnungszeiten von 08:00 bis 20:00 Uhr umzustrukturieren und erhoffen von Ihnen ein klares Bekenntnis zur flexiblen Vollzeitwache in Schwedt/Oder.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Möhwald
Vorsitzender SPD-Fraktion
Thomas Tenner
Vorsitzender Fraktion DIE.LINKE
Hans-Joachim Höppner
Vorsitzender CDU-Fraktion
Walter Seehagen
Vorsitzender FDP-Fraktion
Claudia Rauch
Vorsitzende BuBb-Fraktion