Offener Brief zum Ausbau der Autobahnanbindung B 198 (Archiv)
Absender:
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwedt/Oder
Lindenallee 25–29
16303 Schwedt/Oder
Adressiert an:
Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft
des Landes Brandenburg
Herrn Jörg Vogelsänger
Henning-von-Tresckow-Straße 2–8
14467 Potsdam
Schwedt/Oder, den 15. April 2014
Sehr geehrter Herr Minister,
mit Unverständnis haben wir aus der Presse erfahren, dass das Verkehrsministerium des Bundes die Baupläne des Landes der seit Jahren versprochenen Ertüchtigung der B 198 zwischen dem Ziethener Kreuz und Autobahnanschlussstelle Joachimsthal aus Kostengründen abgelehnt hat.
Mitzunehmender Sorge betrachten wir ein unkoordiniertes Vorgehen zwischen Bund und Land, das Regionen mit demografischen Problemen ausgrenzt. Während das Land Brandenburg den regionalen Wachstumskern Schwedt/Oder bei Infrastrukturmaßnahmen positiv begleitet, streicht der Bund Mittel auf der Grundlage einer Untersuchung zum Kosten-Nutzen-Verhältnis, die für ganz Ostdeutschland nicht zutrifft.
Die Schwedter Wirtschaft arbeitet standortbedingt stark logistikorientiert und drängt seit Jahren auf die versprochene Straßenausbaumaßnahme.
Wir fordern, statt weiterer nicht zielführender Umplanungen, den sofortigen Baubeginn des ersten Bauabschnitts mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln, um den bestehenden Planfeststellungsbeschluss nicht verfallen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Mirko Schinschke
Vorsitzender SPD-Fraktion
Thomas Tenner
Vorsitzender Fraktion DIE.LINKE
Hans-Joachim Höppner
Vorsitzender CDU-Fraktion
Walter Seehagen
Vorsitzender FDP-Fraktion
Claudia Rauch
Vorsitzende BuBb-Fraktion
Hinweis:
Zwei ähnlich gehaltene „offene Briefe“ wurden im Namen der Bürgermeister der Städte Schwedt/Oder, Angermünde, Prenzlau und Templin sowie der Unternehmervereinigung Uckermark an die Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburgs verschickt.
