Ministerbesuch in Schwedt (Archiv)
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Mike Bischoff weilte am Montag, dem 10. April 2017 der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, zu einem Arbeitsbesuch beim Schwedter Bürgermeister Jürgen Polzehl, um sich über den aktuellen Sachverhalt der Eingemeindungsbemühungen der Gemeinde Schöneberg in die Stadt Schwedt/Oder informieren zu lassen. An diesem Gespräch nahmen ebenfalls der ehrenamtliche Bürgermeister Wilfried Schramm und seine Stellvertreterin Doris Stöckmann der Gemeinde Schöneberg teil.
In diesem gemeinsamen Gespräch wurden die gesetzlichen Regelungen erörtert, die für den auszuarbeitenden Gebietsänderungsvertrag berücksichtigt werden müssen. Grundsätzlich steht der Minister dem Sachverhalt offen gegenüber und hält einen Gebietswechsel für nicht ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen für eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung abgearbeitet werden. Die Vertreter der Gemeinde Schöneberg und der Schwedter Bürgermeister erwarten nun, dass die diesbezüglichen Gespräche zügig durch den Amtsdirektor aufgenommen werden.
Das Ministerium des Inneren und für Kommunales erkennt das Engagement der Stadt Schwedt/Oder für die Nationalparkregion an, die auf eine zukünftige gemeinsame Entwicklung abstellt. Schröter: „Natürlich müssen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Eingemeindung gründlich geprüft werden. Aber als Kommunalminister betrachte ich alle freiwilligen Bemühungen für gute Lösungen auf der kommunalen Ebene selbstverständlich mit großer Sympathie. Dafür gibt es kommunale Selbstverwaltung. Ich habe bei meinem heutigen Besuch viele gute und sehr sachliche Argumente gehört und nehme sie mit nach Potsdam.“
Aus Sicht des Landtagsabgeordneten Bischoff ist das Anliegen der Gemeinde Schöneberg nachvollziehbar und richtig. Als Verfechter der gelebten Demokratie unterstützt er den Bürgerwillen.
Abschließend begrüßten die Gesprächsteilnehmer die grundsätzliche Offenheit des Ministeriums des Innern und für Kommunales zum Gemeindeübertritt der Gemeinde Schöneberg in die Stadt Schwedt/Oder.
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