Bekanntmachung der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (Archiv)

Öffentliche Bekanntmachung

Die 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder findet am Mittwoch, dem 29.05.2024, um 16:00 Uhr, im Hauptfoyer der Uckermärkischen Bühnen Schwedt, Berliner Straße 46–48, statt.

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1. Eröffnung der Sitzung

2. Einwohnerfragestunde

3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder am 13.03.2024, im Hauptfoyer der Uckermärkischen Bühnen Schwedt, Berliner Str. 46–48

4. Bericht von Frau Hildebrandt, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Eberswalde, zur Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt der Stadt Schwedt/Oder

5. Bericht von Herrn Wichmann, 2. Beigeordneter des Landkreises Uckermark, über die Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt der Stadt Schwedt/Oder gemäß Sozialgesetzbuch II

6. Bericht des Vorsitzenden, Herrn Dietrich Klein, über die Arbeit des Ausschusses für Strukturwandel und Transformation der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder

7. Informationsvorlage

7.1.    Haushaltssperre im Haushaltsjahr 2024 gemäß § 71 BbgKVerf

8. Vorlagen/Anträge zur Beschlussfassung

8.1.    Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Schwedt/Oder über die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen und regionalen Ereignissen in der Stadt Schwedt/Oder im Jahr 2024

8.2.    Kinder- und Jugendbeteiligungsleitlinie der Stadt Schwedt/Oder (KiJuBeL)

8.3.    Satzung über die Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Lehrkräfte in der Musik- und Kunstschule „Johann Abraham Peter Schulz“ der Stadt Schwedt/Oder

8.4.    Gesamtabschluss der Stadt Schwedt/Oder zum 31.12.2021

8.5.    Entlastung des Bürgermeisters und der Bürgermeisterin für den Gesamtabschluss der Stadt Schwedt/Oder für das Haushaltsjahr 2021

8.6.    Verkauf und Abtretung der Geschäftsanteile an der Wohnungsgesellschaft Oder-Welse GmbH

8.7.    Erwerb von Geschäftsanteilen an der Wohnungsgesellschaft Oder-Welse GmbH durch die Wohnbauten GmbH Schwedt/Oder

8.8.    Vereinbarung über eine Ausgleichszahlung an die Stadt Schwedt/Oder

8.9.    Bewilligung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2024 für die Baumaßnahme „Sanierung Dach Nichtschwimmerbereich Freizeit- und Erlebnisbad AquariUM“

8.10.  Sanierung des Theaterhauses „Uckermärkische Bühnen“ in Schwedt/Oder

8.11.  Ergänzung zum Baubeschluss Nr. BV/155/20, Sportplatz Vierraden: Neubau eines Sozialgebäudes, inklusive Sanierung Bestandsgebäude, vom 09.12.2020 wegen Kostenerhöhung nach Ausschreibung

8.12.  Brandschutzertüchtigung der Cornelia-Funke-Grundschule im OT Passow

8.13.  Mitgliedschaft der Stadt Schwedt/Oder im „Bundesverband Deutscher Innovations-, Technologie- und Gründerzentren e.V.“

8.14.  Grundsatz- und Planungsbeschluss zum Neubau einer Eisenbahngüterverkehrsverbindung zwischen Ausbaustrecke „Berlin-Stettin“ und Binnenhafen Schwedt/Oder

8.15.  Neubau TRAFO (Service- und Transformationszentrum) als Bestandteil des Innovation Campus

8.16.  Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Änderung des Flächennutzungsplans des Amtes Oder-Welse (Stadt Schwedt/Oder als Rechtsnachfolgerin) für die Teitlfläche des Bebauungsplans Nr. 4 „Freiflächenphotovoltaikanlage Mark Landin“ im Ortsteil Schönermark

8.17.  Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 4 „Freiflächenphotovoltaikanlage Mark Landin“ im Ortsteil Schönermark

8.18.  Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes des Amtes Oder-Welse (Rechtsnachfolgerin Stadt Schwedt/Oder) für die Teilfläche des Bebauungsplanes „Solarpark Schönermark" im Ortsteil Schönermark

8.19.  Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der Änderung des Flächennutzungsplans des Amtes Oder-Welse (Stadt Schwedt/Oder als Rechtsnachfolgerin) für die Teilfläche des Bebauungsplans Nr. 15 „Herrmannsberg II“ im Ortsteil Berkholz-Meyenburg

8.20.  Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 15 „Herrmannsberg II“ im Ortsteil Berkholz-Meyenburg

8.21.  Aufstellung des Bebauungsplanes „Kerngebiet Berliner Straße/Oderstraße“ in Schwedt/Oder

8.22.  Antrag Fraktion BVB: Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt von Schwedt/Oder

8.23.  Antrag Fraktion BVB: Einschränkung der Abbiegemöglichkeiten im Kreuzungsbereich Berliner Straße - Vierradener Straße

9. Anfragen

9.1.    Fraktion BVB: Rechtliche Grundlagen für die Festlegung von Außenbereichen nach § 35 BauGB

9.2.    Fraktion BVB: Illegale Müllablagerung im Bereich der Zufahrt zum Nationalpark zwischen Blumenhagen und Hohenfelde

9.3.    Fraktion BVB: Teilnahme an der zentralen Internetplattform des Landes Brandenburgs zur Meldung von Infrastrukturproblemen https://maerker.brandenburg.de/bb

9.4.    Fraktion BVB: Ordnung und Sauberkeit im Stadtzentrum von Schwedt/Oder

9.5.    Fraktion DIE LINKE: Bezuschussung des Essensgeldes für Schülerinnen und Schüler im Primarbereich an Schulen mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkten in der Stadt Schwedt/Oder

Annekathrin Hoppe
Bürgermeisterin

Bürgerinfoportal: sessionnet.owl-it.de/schwedt/bi/info.asp