Spielhallen-Betrieb
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne § 33c Absatz 1 Sa...
Vergnügungssteuer, Spielgeräteanmeldung
Vergnügungssteuer wird für das Aufstellen von Spielgeräten in Spielhallen, Gaststätten, Spielklubs, Spielkasinos und ähnlicher Einrichtungen erhoben.
Gemäß der Anmeldung bzw. nach Änderungsmeldung wird die Steuer mittels Bescheid erho...
Spielgeräte-Aufstellort
Der Gewerbetreibende (Aufsteller) darf Spielgeräte nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellort den auf der Grundlage § 33f Absatz 1 Nr. 1 Gewerbeordnung erlas...
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
Wer gewerbsmäßig Spielgeräte (Geld- oder Warenspielgeräte) aufstellen will, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, bedarf der E...
