Gemeinsames Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schwedt/Oder (Archiv)

Landkreis und kreisangehörige Kommunen unterzeichnen gemeinsame Entschließung zum Wirtschaftsstandort Schwedt/Oder

Nachdem der Kreistag am 23. Juni 2022 in einer eigens anberaumten Sondersitzung mit breiter Mehrheit eine Entschließung zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Schwedt/Oder beschlossen hat, unterzeichneten am Folgetag die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren aus der Uckermark diesen Text gemeinsam in Prenzlau.

Landrätin Karina Dörk und Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe bedankten sich für dieses einstimmige Votum der gesamten kommunalen Familie.

Der zum Jahresende von der Bundesregierung geplante freiwillige Verzicht auf Öllieferungen aus Russland wird sich massiv auf den Raffineriestandort und in der Folge auf den Wirtschaftsstandort Schwedt/Oder und auf die Uckermark insgesamt auswirken.

Der Zeitraum zwischen politischer Entscheidung und Umsetzung des Lieferstopps von russischem Rohöl führt unter Berücksichtigung der hohen Arbeitsplatzdichte an einem Standort zu einem drastischen Einschnitt in den Existenzgrundlagen der Menschen in der Uckermark. Dies hat unweigerlich massive Verwerfungen und Brüche in den Lebensplänen der Menschen, die den Transformationsprozess gestalten sollen und wollen, zur Folge.

Dieser Transformationsprozess braucht Ideen, Vorstellungen, das Engagement von Menschen und Unternehmen, vor allem aber braucht er Zeit. Diese zu schaffen, die Menschen zum Bleiben und Mittun zu bewegen und sie zu überzeugen, dass dieser Standort eine Zukunft für alle hat, ist Anliegen dieser gemeinsamen Entschließung.

Die Entschließung wird dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesminister der Finanzen übermittelt.

Entschließung zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Schwedt/Oder

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Angriff auf den Frieden in Europa. Wir verurteilen die Invasion auf das Schärfste und erklären uns solidarisch mit der Ukraine und mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die unter den Folgen des Krieges besonders leiden. Mit großem Engagement haben wir geflüchtete Menschen bei uns aufgenommen und unterstützt.

Jedoch verfolgen wir auch mit großer Sorge die erheblichen Auswirkungen auf die Menschen in unserem Landkreis. Der zum Jahresende von der Bundesregierung geplante freiwillige Verzicht auf Öllieferungen aus Russland wird sich massiv auf den Raffineriestandort und in der Folge auf den Wirtschaftsstandort Schwedt/Oder, auf die Uckermark, auf Brandenburg und den gesamten Nordosten Deutschlands sowie auf Teile Westpolens auswirken.

Wir brauchen Garantien für eine nahtlose Aufrechterhaltung der Rohöllieferungen in vollem Umfang, denn:

1. Selbst bei einer kontinuierlichen Belieferung mit Öl über die Pipeline aus Rostock könnte die Raffinerie nur zu ca. 60 Prozent ausgelastet werden. Diese Unwirtschaftlichkeit könnte drastische Kostenreduzierungen für das Unternehmen nach sich ziehen. Zu befürchten wäre ein Personalabbau bei der PCK Raffinerie GmbH und bei weiteren Dienstleistern.
2. Weniger Aufträge an Dienstleistungsunternehmen führen zu massiven Steuerausfällen für Städte und Gemeinden in der Region.
3. Hochqualifizierte Menschen würden die Region verlassen, was erneut – wie bereits Anfang der 90er Jahre - zu einem massiven Ausbluten der Uckermark führen würde. Und das alles, nachdem die Region auch dank großer infrastruktureller Hilfen gerade wieder beginnt, sich erfolgreich zu entwickeln. Ein Transformationsprozess kann ohne gut ausgebildete, hochmotivierte Menschen nicht gelingen.
4. Die Versorgungssicherheit mit Wärme, Treibstoffen und Energie zu bezahlbaren Preisen muss gewährleistet bleiben.
5. Die politische Botschaft an die Menschen im Osten ist fatal! Eine Raffinerie, die europaweit am umweltfreundlichsten und sichersten mit Rohöl beliefert wird und zu den effizientesten zählt, würde politisch geopfert. Und das ohne das vom Bundeskanzler genannte Ziel: „Präsident Putin mehr zu schaden als uns selbst“ zu erreichen.
6. Der Zeitraum zwischen politischer Entscheidung und Umsetzung des Lieferstopps von russischem Rohöl führt unter Berücksichtigung der hohen Arbeitsplatzdichte an einem Standort zu einem drastischen Einschnitt in den Existenzgrundlagen der Menschen in der Uckermark. Dies hat unweigerlich massive Verwerfungen und Brüche in den Lebensplänen der Menschen, die den Transformationsprozess gestalten sollen und wollen, zur Folge.
    

Deshalb fordern wir den Bundeskanzler auf, die Rohölversorgung während der notwendigen Transformation des Raffineriestandortes Schwedt/Oder in dem Umfang abzusichern, der für einen wirtschaftlichen Betrieb der Raffinerie erforderlich ist.

Vom Bundeswirtschaftsminister und vom Bundesfinanzminister fordern wir die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel, um den Transformationsprozess erfolgreich durchführen zu können.

Die Ausweisung einer Sonderinvestitionszone mit höheren Fördersätzen, beschleunigten Planungsverfahren, aber auch mit abgesenkten Energiekosten könnte ein erster Schritt auf diesem Wege sein.