Kabinett verabschiedet Regionales Förderprogramm
veröffentlicht am 16.01.2007
Aus dem Bund-Länderprogramm Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) stehen Unternehmen und Kommunen in Brandenburg dieses Jahr rund 300 Millionen Euro Landes-, Bundes- und EU-Mittel für Förderprojekte zur Verfügung. Die Mittel beziehen sich auf bewilligte Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft, der wirtschaftsnahen Infrastruktur sowie im Technologie- und Beratungsbereich. Damit sollen rund 3.600 neue Arbeitsplätze geschaffen und etwa 14.000 gesichert werden. Das geht aus dem von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns vorgelegten Regionalen Förderprogramm des Landes Brandenburg hervor, dem das Kabinett in seiner heutigen Sitzung zugestimmt hat. Nach diesem Beschluss wird das Regionale Förderprogramm dem Landtag vorgestellt, anschließend kann es als Bestandteil des 36. GA-Rahmenplans beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angemeldet werden. „Wichtigste Aufgabe im Land ist die Steigerung des Wirtschaftswachstums für mehr Beschäftigung. Dazu haben wir uns in unserer Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung bekannt. Die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur’ ist ein wesentliches Instrument, um dieses Ziel zu erreichen und den wirtschaftlichen Strukturwandel weiter voran zu treiben“, erklärte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns. „Im vergangenen Jahr haben wir das GA-Förderprogramm neu ausgerichtet. Die Förderung ist auf den Brandenburger Mittelstand sowie auf wachstumsstarke Branchen und Standorte konzentriert worden“, hob Minister Junghanns hervor. Im aktuellen Regionalen Förderprogramm sind die Förderergebnisse bis zum Jahr 2005 enthalten. „So wurden in 2005 in der gewerblichen Wirtschaft Fördermittel für 317 Investitionsvorhaben in Höhe von rund 230 Millionen Euro bewilligt. Damit wurden Investitionen von mehr als 1,1 Milliarden Euro angeschoben, 3.902 neue Arbeitsplätze geschaffen und mehr als 10.000 Arbeitsplatze gesichert“, sagte Minister Junghanns. Für Infrastrukturmaßnahmen sind im gleichen Jahr 60 Anträge mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 173 Millionen Euro und einem Fördervolumen von rund 121 Millionen Euro bewilligt worden. Das vorliegende Regionale Förderprogramm nimmt direkten Bezug auf die neue Förderperiode 2007 bis 2013 der Europäischen Union. Wesentliche Änderungen berücksichtigen deshalb aktuelle Vorgaben der Europäischen Union sowie der Bundesregierung. Seit 1. Januar 2007 gelten die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung der Europäischen Kommission. Was bedeutet das nun konkret für die Wirtschaftsförderung in Brandenburg? Bei den Förderhöchstsätzen gibt es durch die neuen EU-Leitlinien nun drei statt bislang zwei Kategorien. Neu ist die Unterscheidung zwischen Kleinen und Mittleren Unternehmen:- Große Unternehmen / GU (> 250 Mitarbeiter, > 50 Mio. Euro Jahresumsatz oder > 43 Mio. Euro Jahresbilanz),
- Mittlere Unternehmen / MU (< 250 Mitarbeiter, max. 50 Mio. Euro Jahresumsatz oder max. 43. Mio. Euro Bilanzsumme),
- Kleine Unternehmen / KU (< 50 Mitarbeiter, max 10 Mio. Euro Jahresumsatz oder Bilanzsumme)
- Basisförderung: 15%
- Potenzialförderung: 15%
- MU-Zuschlag: 10%
- KU-Zuschlag: 20%