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Land in Bewegung: Die neue Förderstrategie in Brandenburg

Regierungserklärung von Ministerpräsident Matthias Platzeck am 14. Dezember 2005 im brandenburgischen Landtag

„Brandenburg ist ein Land in Bewegung. Wir haben uns auf den Weg der Erneuerung gemacht – aus eigener Kraft und mit guten Gründen. Wie alle anderen europäischen Regionen stehen auch Brandenburg und die brandenburgische Wirtschaft in zunehmendem internationalem Wettbewerb. Ich habe nicht den leisesten Zweifel: In diesem Wettbewerb haben wir alle Chancen, uns erfolgreich zu behaupten.

Ja, Brandenburg kann im 21. Jahrhundert ein Land der Arbeit und des Wachstums, der sozialen Sicherheit und der Lebenschancen für alle sein. Aber: Der Wettbewerb um die bessere Zukunft ist überall ein Wettbewerb um die besseren Ideen. Weder wir noch irgendwer sonst auf dieser Welt wird erfolgreich sein mit einer Politik des bloßen Weiter-so.

Zukunft gewinnt Brandenburg deshalb unter einer entscheidenden Bedingung: Wir müssen die Weichen richtig stellen und unsere Schwerpunkte richtig wählen. Das setzt zunächst die nüchterne Auseinandersetzung mit unserer Situation voraus. Welche Faktoren sind hier entscheidend?

► Da sind zum einen die Landesfinanzen. Durch das Abschmelzen der besonderen Ostförderung wird unser Landeshaushalt bis 2019 um voraussichtlich ein Fünftel schrumpfen. Deshalb müssen wir bis dahin alles tun, um auf unseren eigenen Beinen nicht nur stehen, sondern auch laufen zu können.

► Zugleich schrumpft und altert die Bevölkerung unseres Landes. Jeder einzelne Brandenburger, jede einzelne Brandenburgerin weiß aus dem eigenem, alltäglichem Erleben, welche schwierigen Anpassungsprobleme dies für unser Land bedeutet. Doch diese Entwicklung birgt auch neue Chancen: Wir werden in Brandenburg vor dem Hintergrund des heftigen Geburtenrückgangs seit 1990 schon in wenigen Jahren eine beträchtliche neue Nachfrage nach gut qualifizierten Arbeitskräften erleben.

Bereits in den nächsten fünf Jahren wird nach seriösen Prognosen mit einem Fachkräftebedarf von 100.000 jungen Menschen in der Brandenburger Wirtschaft gerechnet, weitere 100.000 werden bis 2015 benötigt. Es ist wahr: Brandenburg braucht wieder mehr Kinder. Aber ebenso wahr ist: Allen vorhandenen jungen Menschen in unserem Land werden wir Arbeit und Lebenschancen ermöglichen können, wenn wir dafür sorgen, dass sie mit zeitgemäßer Bildung und Ausbildung ins Berufsleben eintreten.

Bei allem anderen, auch bei allen Debatten über die richtigen Methoden der Wirtschaftsförderung dürfen wir deshalb eines niemals vergessen: Die wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass Wirtschaft im 21. Jahrhundert funktionieren kann, sind Bildung und Ausbildung. Dafür müssen wir alles tun. Denn gute und gut bezahlte Arbeit ohne gute Bildung, gute Ausbildung und Fortbildung wird es nirgendwo mehr geben – auch nicht bei uns in Brandenburg.


Vordringlichstes Ziel und wichtigste Aufgabe im Land ist die Steigerung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Dem musste unsere bisherige Förderpolitik angepasst werden.

Zukunftsfeste Arbeitsplätze kann nur eine moderne und wettbewerbsfähige Wirtschaft schaffen. Aber umgekehrt gilt genauso: Modern und wettbewerbsfähig wird unsere Wirtschaft nur sein, wenn wir allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern die Chance eröffnen, ihre Potentiale ganz und gar auszuschöpfen.

Deshalb müssen wir an erster Stelle in die Menschen unseres Landes und ihre Potenziale investieren. Auf ihre Fähigkeiten zur Erneuerung und zu innovativen Ideen kommt es an. Wir müssen unsere Möglichkeiten noch entschlossener nutzen und unsere Stärken systematisch stärken.

Genau diesen Weg haben wir in Brandenburg unter dem übergreifenden Leitmotiv der „Erneuerung aus eigener Kraft“ systematisch eingeschlagen. Wir haben damit begonnen, ganz bewusst und zielgerichtet in Köpfe zu investieren, und wir haben entsprechende finanzpolitische Prioritäten gesetzt. Dabei konzentrieren wir uns auf die wesentlichen Voraussetzungen für neues Wachstum und für Arbeitsplätze mit Zukunft:

► Wir setzen auf gute Bildung für alle von Anfang an – weil gute Bildung die Voraussetzung ist für gute Arbeit.

► Und wir setzen auf hochklassige Forschung – weil in der Wissenschaft die Ideen produziert werden, aus denen neue marktfähige Produkte und Dienstleistungen hervorgehen können.

Deshalb haben wir die Bildung im Elementarbereich ebenso wie die Fachkräftesicherung und den Technologietransfer auf die Agenda gesetzt. Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik genauso wie die Wissenschaftspolitik und die Förderpolitik des Landes – das alles wird ressortübergreifend gestaltet. Ein Rad muss dabei ins andere greifen.

Ein integrales Kernstück unserer Politik der „Erneuerung aus eigener Kraft“ ist dabei die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderpolitik unseres Landes sowohl in sektoraler wie in regionaler Hinsicht. Worum geht es genau?

Mit der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung sollen die knapper werdenden Fördermittel so eingesetzt werden, dass damit der größte Nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg erzielt werden kann.

Unsere persönliche Lebenserfahrung aus 15 Jahren Aufbau Ost führt hier zu genau denselben Schlüssen wie die regional- und wirtschaftswissenschaftliche Forschung: Allemal sinnvoller und effizienter als die gleichmäßige Verteilung ist es, knappe Mittel dort zu konzentrieren, wo sie am besten wirksam werden können, damit sie von dort aus auf größere Gebiete und auf zusätzliche Branchen ausstrahlen können.

Stärken zu stärken und die größten Potenziale zu fördern, ist also kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, dass die Starken noch stärker werden, während andere zurückbleiben und abgehängt werden. Sondern es geht im Gegenteil gerade darum, unsere besonders entwicklungsfähigen Regionen und Branchen weiter so zu kräftigen, dass sie andere Regionen und Branchen immer besser mitziehen können. Wenn alle gleich schwach wären, gäbe es niemand mehr, auf den man sich stützen könnte – gedient wäre damit letztlich keinem.

Klar ist im Übrigen: Auch künftig wird es mit der Basisförderung eine Wirtschaftsförderung für alle Branchen und Regionen geben. Mit der so genannten Potenzialförderung hingegen sollen zum einen Unternehmen in denjenigen Branchen gefördert werden, die die größten Wachstumseffekte versprechen. Zum anderen setzt die Potenzialförderung gezielt beim Mittelstand an, denn genau hier bestehen die größten Aussichten auf neue Arbeitsplätze.

Das Wachstumsprogramm für den Brandenburger Mittelstand ermöglicht die zielgerichtete, schnelle und unbürokratische Förderung mittelständischer Firmen. Die Konzentration auf Branchen-Kompetenzfelder ermöglicht die gezielte Förderung Erfolg versprechender Wirtschaftssektoren.

Unsere neue Förderstrategie sieht dabei 16 Branchen-Kompetenzfelder vor. Zugegeben: Das sind nicht gerade wenige. Manche fragen uns: „Seid Ihr denn in Brandenburg tatsächlich auf so vielen Gebieten kompetent?“

Tatsächlich spiegelt diese Zahl die Breite und Vielfalt der gegenwärtigen Wirtschaftsstruktur in unserem Land wider. Wir tragen dieser Tatsache Rechnung, weil wir eines auf keinen Fall wollen: vorschnell und überhastet Entwicklungsmöglichkeiten beschneiden. Wir wissen aber, dass wir die weitere Entwicklung der einzelnen Branchen genau beobachten und in Zukunft gegebenenfalls stärker konzentrieren müssen.

Die Überarbeitung unseres Landesinnovationskonzepts folgt derselben Philosophie wie unsere neue Förderstrategie insgesamt. Auch hier setzen wir verstärkt auf die besonders innovativen Branchen im Land und auf deren bessere Vernetzung.

Es ist uns innerhalb eines knappen halben Jahres gelungen, gemeinsam mit allen Beteiligten erste Festlegungen für die Verwirklichung der neuen Förderstrategie auf den Tisch zu legen. Das zeigt: Hier ist mit viel Ernsthaftigkeit gearbeitet worden.

Das Tempo war hoch, die Qualität hat darunter nicht gelitten. Es ist uns gelungen, die Beteiligten an einen Tisch zu bringen, ihre Meinung zu hören, Interessen zu bündeln und Strategien für die kommenden Jahre zu formulieren.

Grundlage der Beschlüsse des Kabinetts sind die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe Aufbau Ost. Diese Arbeitsgruppe hat hervorragend gearbeitet – wie übrigens auch die Regierung insgesamt. Wir haben vor einem Jahr versprochen, als Team besser zusammenzuarbeiten.

Heute kann ich sagen: Wir haben dieses Versprechen eingehalten. Mein besonderer Dank gilt dabei dem Wirtschaftsminister. Er hat das Konzept mit großem Engagement erarbeitet und mit viel Geduld an vielen Orten im Land erläutert.

Wir haben damit zugleich ein handfestes Beispiel dafür geliefert, wie gut die übergreifende Zusammenarbeit der Ressorts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes funktionieren kann. Auf diesem Kurs der Kooperation müssen wir bleiben.

Wir haben 15 regionale Wachstumskerne im Land definiert. Was diese 15 Städte beziehungsweise Verbünde von Städten auszeichnet, das sind ihre im Vergleich besonders viel versprechenden wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Potenziale.

Aufgrund dieser Potenziale lassen sich hier Perspektiven dynamischerer Entwicklungen als anderswo vorhersagen. Diese Entwicklungen wollen wir durch gezielte Förderung verstärken.

Im Einzelnen geht es um die folgenden regionalen Wachstumskerne:

► Es geht um Spremberg.
► Es geht um den Städteverbund aus Finsterwalde, Lauchhammer, Schwarzheide, Senftenberg und Großräschen.
► Es geht um Cottbus.
► Um Luckenwalde
► Um Frankfurt an der Oder und Eisenhüttenstadt
► Um Fürstenwalde
► Es geht um den Verbund aus Wildau, Königs Wusterhausen und Schönefeld.
► Um Ludwigsfelde
► Um unsere Landeshauptstadt Potsdam
► Um Brandenburg an der Havel
► Um Eberswalde
► Um den Verbund von Oranienburg, Velten und Hennigsdorf.
► Es geht um Neuruppin
►Es geht um den Verbund aus Wittenberge, Perleberg und Karstädt.
► Und es geht um Schwedt an der Oder.

Die Entscheidung für diese Städte und Verbünde haben wir verantwortungsbewusst und nach sorgfältiger Abwägung getroffen. Die Kritik von Verantwortlichen aus den leer ausgegangenen Kreisen habe ich wahrgenommen.

Selbstverständlich hätten wir uns alle Konflikte ersparen können, wenn wir diesen Einwänden nachgegeben hätten. Nur hätte das Ergebnis dann mit dem Gedanken der Konzentration und Bündelung knapper Mittel nichts mehr zu tun gehabt.

Genau umgekehrt kommen – ähnlich wie im Fall der Zahl der Branchenschwerpunkte – unsere 15 Schwerpunkte manchen immer noch zu zahlreich vor. So viele wachsende Kerne gebe es in Brandenburg gar nicht, hat man uns entgegengehalten. Doch auch hier gilt: Es geht bei unserer neuen Förderstrategie um mehr als die Bestandaufnahme eines aktuellen Status quo: Es geht um die Bewertung besonderer Potenziale – also der möglichen zukünftigen Entwicklungsprozesse.

Das ist der entscheidende Punkt. Wirtschaft ist immer ein dynamischer und eigendynamischer Prozess, Wirtschaft ist Entwicklung. Es liegt deshalb in der Natur der Sache: Weder die erfolgreichen Branchen und Produkte der Zukunft noch die zukünftigen Erfolgsregionen lassen sich heute mit letzter Sicherheit voraussagen.

Es gibt keine zu 100 Prozent sichere mathematische Formel, nach welcher der eine Ort ausgewählt und der andere verworfen werden kann. Bei der Ausweisung von regionalen Wachstumskernen geht es nicht nur um die Honorierung bereits bestehender Zustände, sondern auch um die Unterstützung aktueller Entwicklungen und künftiger Möglichkeiten.

Mit der Entscheidung für die 15 Wachstumskerne und auch für die 16 Branchenkompetenzfelder schaffen wir Planungssicherheit für die Entscheidungsträger ebenso wie für die ansässigen und potenziellen neuen Wirtschaftsunternehmen vor Ort. Andererseits steht schon heute fest, dass es eine regelmäßige Evaluierung der jetzigen Festlegungen geben wird, in deren Ergebnis auch straffende Veränderungen der Förderlandschaft möglich sind.

In den Regionalkonferenzen haben wir für die neue Förderstrategie geworben, haben die Konzepte der lokal Handelnden aufgenommen und in unsere Überlegungen einbezogen. Im Ergebnis dieser zehn Konferenzen ist ein deutlicher Effekt der Mobilisierung und Aktivierung in den einzelnen Städten und Landesteilen auszumachen.

Weit mehr als zuvor haben sich Akteure in den einzelnen Regionen zusammengetan, um sich Klarheit darüber zu verschaffen:

► Wo liegen überhaupt unsere besonderen Stärken?

► Mit welchen Pfunden können wir wuchern?

►Worin sind wir besser als andere?

►Wie können wir unsere Kräfte bündeln?

►Und welche Synergieeffekte können wir durch die bessere Zusammenarbeit aller Akteure vor Ort erzielen?

Diese neue Besinnung auf die eigenen Kräfte überall im Land ist ein enorm wichtiger Wert an sich. Denn eines sollte uns allen inzwischen doch klar geworden sein: Es werden auch in Zukunft niemals vor allem staatliche Fördermittel sein, die über den Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens oder einer Branche, einer Stadt oder einer Region entscheiden.

Öffentliche Fördermittel sind kein Ersatz für gute Ideen, für Kooperation, für die Besinnung auf die eigenen Kräfte! Wo Fördermittel nicht verantwortungsvoll und weitsichtig eingesetzt werden, da wird es auch mit ihnen keine Erfolge geben. Wo man dagegen auch ohne besondere Fördermittel mit strategischer Weitsicht agiert, da wird vieles heute noch Unerwartete möglich sein.

Entscheidungen über Fördermittel schreiben Entwicklungen nicht amtlich vor. Deshalb appelliere ich an alle Akteure überall in den Städten, Kreisen und Kommunen unseres Landes: Macht so weiter! Behaltet den in den vergangenen Monaten an vielen Orten spürbar gewordenen Willen zur Erneuerung aus der eigenen Kraft bei! Und entwickelt dieses Engagement weiter!

Dass ein echter Ruck durchs Land geht, das haben wir in den vergangenen Monaten bei vielen verschiedenen Akteuren in allen Regionen unseres Landes festgestellt. Besonders augenfällig hat sich diese veränderte und anpackende Grundhaltung in jüngster Zeit in der Prignitz gezeigt. Im Ergebnis hat das dazu geführt, dass wir mit Wittenberge, Perleberg und Karstädt einen weiteren Wachstumskern anerkannt haben.

Wir werden in Zukunft keine flächendeckend gleichmäßige Wirtschaftsförderung mehr betreiben, weil dies unser Land insgesamt nicht mehr voranbringen würde. Zu dieser Entscheidung stehen wir. Ebenso sehr aber steht die Landesregierung zum verfassungsgemäßen Recht aller Brandenburger auf Daseinsvorsorge und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Auch daran wird selbstverständlich nicht gerüttelt.

Zugleich mit der Neuausrichtung der Förderstrategie haben wir deshalb festgelegt, die Entwicklungspotenziale in den ländlichen Räumen durch die verbesserte Zusammenarbeit aller Ressorts konsequent zu erschließen. Auch hier lässt sich durch bessere Kooperation und die Konzentration auf eigene Stärken noch viel erreichen.

Brandenburg wird auch in Zukunft stark von der Forstwirtschaft, von der Landwirtschaft, dem Gartenbau und der Fischerei geprägt sein. Alle diese Sektoren sind im Wandel, doch alle diese Sektoren werden auch weiterhin Perspektiven und Arbeitsplätze bieten. Großes Potenzial im ländlichen Raum haben daneben der Tourismus, die Holz verarbeitende Wirtschaft, die Ernährungswirtschaft, die Energiewirtschaft, die grüne Biotechnologie und die Gesundheitswirtschaft.

Alle diese Felder bieten Beispiele für dynamische Wirtschaftsentwicklungen – Entwicklungen, die sich noch vor ein paar Jahren niemand hätte vorstellen können.

► Wer hätte denn zum Beispiel gedacht, dass die Gesundheitswirtschaft zu einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren im ländlichen Raum werden würde? Genau das ist aber zunehmend der Fall – mit ausgezeichneten weiteren Zukunftsaussichten.

► Und wer hätte sich denn vorstellen können, dass Brandenburg mit Abstand zum Spitzenreiter in Deutschland unter den Produzenten von Biodiesel aufsteigen würde? Genau diese Entwicklung ist aber eingetreten. Sie war nur möglich, weil wir Agrar- und Industriepolitik passgenau aufeinander abgestimmt haben. Und was uns beim Biodiesel gelungen ist, das müssen wir auch bei der Verzahnung weiterer Branchen und Regionen hinbekommen. Im Übrigen: Auch die geplante Besteuerung von Biodiesel wird dieser Entwicklung keinen Abbruch tun.

► Und ein drittes Beispiel: Es ist klar, dass die Braunkohle das Standbein der brandenburgischen Energiewirtschaft ist. Dabei wird es bleiben. Aber wer hätte sich vorstellen können, dass daneben auch die Solarenergie bei uns so rasant an Bedeutung gewinnen würde? Die vor vier Jahren gegründete Solar-Manufaktur in Prenzlau ist schon heute einer der größten Hersteller von Solarmodulen in Deutschland, und sie ist auf dem Sprung, die Technologieführerschaft in Europa auf dem Markt der Photovoltaik zu übernehmen. Das bringt moderne und gute Arbeitsplätze in die Uckermark.

Unsere Neuausrichtung der brandenburgischen Förderpolitik ist in Fachkreisen nahezu durchweg positiv aufgenommen worden. Das angesehene Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin erklärt, Fördermittel dürften nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Vielmehr müssten sie dort konzentriert werden, wo Wachstums entstehe. Nur früher damit anfangen sollen hätten wir, fügt das DIW hinzu.

Sicher, diesen Schuh müssen wir uns anziehen. Aber auch so liegen wir in Brandenburg mit unserer neuen Förderpolitik noch immer weit vorn. Ich zitiere die namhafte Wochenzeitung Die Zeit: „Das einzige Bundesland, das sich […] zu einer Konzentration der Förderpolitik bekennt, ist Brandenburg.“ Damit, so die Zeit weiter, sei Brandenburg den anderen Ländern weit voraus.

Solches Lob tut gut, solche Zustimmung motiviert. Aber wir stehen erst am Anfang. Beschlüsse zu fassen allein genügt nicht. Was also werden wir für die neuen Wachstumskerne tun?

Jetzt kommt es darauf an, die neuen regionalen und branchenbezogenen Förderschwerpunkte durch konkrete Entwicklungskonzepte mit wirklichem Leben zu erfüllen.

Solche regionalen und lokalen Entwicklungskonzepte müssen für die Wachstumskerne entwickelt, fortgeschrieben und abgestimmt werden. Die Interministerielle Arbeitsgruppe Aufbau Ost wird Gespräche mit Vertretern der 15 Regionalen Wachstumskerne aufnehmen. Bis Mitte 2006 soll das Kabinett Vorschläge dazu erhalten, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung die Regionalen Wachstumskerne in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weiter unterstützen kann.

In den ausgewählten Branchen wird gezielt die Bildung von Unternehmensnetzwerken gefördert, weil die regionale Zusammenarbeit die Verankerung der Unternehmen in den Regionen unseres Landes verbessert. Wo Unternehmen in regionale Wertschöpfungsketten eingebunden sind, da sinkt die Gefahr, dass sie Werke in Brandenburg schließen, weil in Fernost oder Osteuropa kurzfristig höhere Gewinne zu erzielen sind. So binden wir Unternehmen an Brandenburg.
Es gibt drei herausragende Branchen, mit denen wir schon heute bundesweit an die Spitze kommen können. Das sind die Luft- und Raumfahrttechnik, die Biotechnologie sowie die Medienwirtschaft. Hier steckt jede Menge Innovationskraft. Gerade auf diesen drei Feldern verbindet uns jetzt schon eine enge Zusammenarbeit mit Berlin.

Berlin liegt in der Mitte unseres Landes. Die Stadt hat Strahlkraft, nicht nur ins unmittelbare Umland, sondern weit darüber hinaus. Davon wollen wir künftig noch besser profitieren. Die Möglichkeit zur Zusammenarbeit auf immer mehr Gebieten innerhalb der europäischen Gesamtregion Berlin-Brandenburg bedeutet für unser Land eine der größten Zukunftschancen überhaupt.

Mit dem neuen Landesinnovationskonzept soll deshalb nicht nur die Innovationskraft der Unternehmen gestärkt, sondern auch die Zusammenarbeit mit Berlin weiter intensiviert werden.

Auch auf der Gemeinsamen Kabinettsitzung von Brandenburg und Berlin haben wir gestern Beschlüsse gefasst, die unsere Länder noch enger miteinander verzahnen. Damit haben wir die weiteren Schritte der Zusammenarbeit abgesteckt.

Hierdurch ändert sich nichts an der Perspektive für das Zusammengehen mit Berlin. Soll dieser Schritt gelingen, dann kommt es auch weiterhin zunächst darauf an, die Menschen vom Sinn dieses Schrittes zu überzeugen. Aber was wäre überzeugender als ganz konkrete positive Entwicklungen bei uns hier in Brandenburg?

Zur Metropolregion, für die wir werben, gehören Berlin und das gesamte Land Brandenburg. Nur wenn die gemeinsame Entwicklung dieser Region für die Menschen überall in Brandenburg handfest erlebbar wird, wird die Zustimmung zur Länderfusion wachsen.

Wir haben uns mit guten Gründen von der Dezentralen Konzentration als Leitbild unserer Landesentwicklung verabschiedet. Die neue brandenburgische Förderpolitik hat schon jetzt das Image unseres Landes deutlich verbessert. Unser neues Konzept findet bundesweit positive Beachtung. Der Grundsatz, systematisch Stärken zu stärken, ist vernünftig und zukunftsweisend. Er ist zugleich die Richtschnur für die gesamte künftige Landespolitik.

Wir wollen die überall in unserem Land schlummernden Potenziale wecken. Vielleicht als wichtigstes Ergebnis dieses Perspektivwechsels beobachten wir seit Monaten die eindrucksvolle Selbstaktivierung und Selbstmobilisierung der Regionen unseres Landes.

Diese Regierung ist fest entschlossen, niemanden in Brandenburg aufzugeben. Keine Region, keine Stadt, kein Mensch soll aufgegeben werden. Dabei bleibt es. Aber neue Perspektiven verspricht die neue Förderstrategie vor allem dort, wo sich Menschen auf ihre eigenen Kräfte besinnen.

Nicht mehr so sehr bestehende Defizite begründen Ansprüche auf Förderung, sondern die engagierte Arbeit daran, diese Defizite zu verringern. Diese Selbstaktivierung überall in unserem Land brauchen wir dringend, und wir unterstützen sie nachdrücklich. Dass die Regionen unseres Landes den konstruktiven Wettbewerb untereinander aufgenommen haben, ist ein gutes Zeichen.

Mit der Neuordnung der Förderstrategie haben wir wichtige Weichen für die künftige Entwicklung, für Wachstum und Arbeit in Brandenburg gestellt. Wir wollen allen Brandenburgern, ihren Kindern und Kindeskindern langfristige Lebensperspektiven hier in ihrer Heimat geben. Dazu wollen wir das ganze Land aktivieren.

Dabei weiß ich sehr gut: Mitten im Umbau ist es erst einmal schwer, immer die Nerven zu behalten. Denn wo ein baufälliges Haus rekonstruiert wird, da entsteht immer erst einmal Unordnung. Da wird viel Staub aufgewirbelt, da werden morsche Dielen herausgerissen. Da sitzt vielleicht auch nicht jeder Handgriff auf Anhieb. Und da sieht man auch nicht von Anfang an, wie das erneuerte Gebäude nach dem Umbau einmal aussehen wird.

Das eine ist „nicht mehr“ – das andere ist „noch nicht“: In diesem Zustand dazwischen gedeihen die Zweifel am Gelingen des Bauwerks am wildesten. „Das kriegen die doch nie und nimmer hin“, heißt es dann fast triumphierend. Und genau an diesem Punkt stehen wir heute bei uns in Brandenburg. Es wäre aber völlig falsch, den Kopf in den Sand zu stecken und mit Verweigerung zu reagieren.

Diese Landesregierung ist angetreten, um etwas hinzukriegen. Wir wollen etwas aufbauen. Wir wollen Probleme lösen. Wir wollen mehr Arbeit und größere Lebenschancen für mehr Menschen schaffen. Und wir sind heute mitten bei der Arbeit.

Es war der Bürgermeister von Perleberg, der die neue Förderpolitik in Brandenburg in diesen Tagen mit den Worten lobte, sie habe nicht nur „Aktionen provoziert“, sondern „auch die Gedankenwelt verändert“.

Das ist es, genau darum geht es im Grunde. Es geht um den Mut zur Erneuerung aus der eigenen Kraft. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass immer mehr Regionen, immer mehr Städte, immer mehr Menschen in Brandenburg ihr Schicksal tatkräftig und miteinander in die eigenen Hände nehmen. Auch diesem großen Ziel dient die neue Brandenburger Förderpolitik.“

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