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Brandenburg setzt Konsolidierungskurs fort - Landesregierung beschließt Eckpunkte für Doppelhaushalt 2008/2009

Die Landesregierung hat sich auf ihrer gestrigen Klausurtagung in Kloster Zinna (Kreis Teltow-Fläming) auf Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2008/2009 verständigt. Danach soll der Etat im Jahr 2008 rund 10,06 Mrd. Euro und im Jahr 2009 rund 9,74 Mrd. Euro umfassen. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit.

Die Investitionsquote soll bei knapp 18 Prozent liegen. Die Landesregierung strebt an, die Nettoneuverschuldung im Jahr 2008 auf 475 Mio. Euro und im Jahr 2009 auf 300 Mio. Euro zu begrenzen. Die jetzt beschlossenen Eckpunkte dienen der Aufstellung des Haushaltes in den kommenden Monaten. Der Entwurf des Doppelhaushalts soll von Kabinett am 26. Juni 2007 beschlossen und danach dem Landtag zugeleitet werden.

Deckungslücken deutlich reduziert

Auf der Klausurtagung stand die Landesregierung insbesondere vor der Herausforderung, die in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2008 und 2009 noch enthaltenen erheblichen Deckungslücken bereits im Vorfeld der konkreten Haushaltsaufstellung so weit wie möglich zu schließen.

Im Ergebnis der gestrigen Beratungen konnten diese Lücken auf insgesamt knapp 170 Mio. Euro reduziert werden (2008: 89,4 Mio. Euro, 2009: 79,5 Mio. Euro). Die verbleibende Lücke muss nun im weiteren Verfahren bis zum Haushaltsbeschluss geschlossen werden. „Dies wird für alle Ressorts eine außerordentlich schwierige Aufgabe sein“, sagte Speer.

Weiterhin Vorfahrt für Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft

„Mit den beschlossenen Eckpunkten setzt die Landesregierung sowohl den Konsolidierungskurs als auch die politische Prioritätenbildung konsequent fort“, sagte Speer. Erneut wurden die für die Zukunftsfähigkeit des Landes als entscheidend erachteten Prioritäten Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft. Technologie und Innovation „vor die Klammer“ des der Konsolidierung zugänglichen Haushaltsvolumens gezogen.

Für Bildung sollen im Jahr 2008 knapp 331 Mio. Euro und im Jahr 2009 gut 337 Mio. Euro (ohne Personalkosten) zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommen im Jahr 2008 letztmalig 35 Mio. Euro aus dem auslaufenden Ganztagsschulprogramm des Bundes. Im Jahr 2007 sind für Bildung 324 Mio. Euro vorgesehen. Der Bildungsbereich in Brandenburg wird damit von Jahr zu Jahr finanziell besser ausgestattet. Für Wissenschaft und Forschung sind 2008 und 2009 jeweils gut 415 Mio. Euro gegenüber knapp 410 Mio. Euro in 2007 vorgesehen. Darin enthalten sind die Ausgaben für die Hochschulen, die von 231 Mio. Euro in 2007 auf 238 Mio. Euro im Jahr 2009 aufwachsen sollen. Für Wirtschaft, Technologie und Innovation sollen 2008 über 355 Mio. Euro und im Jahr 2009 knapp 359 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Ebenfalls vor der Klammer steht der kommunale Finanzausgleich. Er soll im Jahr 2008 um 31,5 Mio. Euro und im Jahr 2009 um 26,8 Mio. Euro aufgestockt werden. Hinzu kommt im Jahr 2008 die so genannte Spitzabrechnung aus dem Jahr 2006, mit der den Kommunen weitere 39 Mio. Euro zufließen werden.

Finanzpolitische Rahmenbedingungen

Der Doppelhaushalt 2008/2009 wird u.a. durch zurückgehende Mittel für den Aufbau Ost und aus den EU-Förderprogrammen gekennzeichnet sein. Erstmals greift während der Laufzeit des Haushalts die „Degression“ des Solidarpakts II. So sinken die Solidarpakt-Zuweisungen von 1,47 Mrd. Euro in 2008 auf 1,36 Mrd. Euro in 2009. In den folgenden Jahren wird sich der schrittweise Abbau jährlich mit rund 100 Mio. Euro bis zum Jahr 2019, in dem der Solidarpakt II endgültig ausläuft, fortsetzen.

Der Doppelhaushalt fällt auch in die neue EU-Förderperiode 2007 – 2013. Erhielt Brandenburg in der in diesem Jahr auslaufenden Förderperiode noch rund 3,2 Mrd. Euro von der EU, so werden es in der kommenden Förderperiode nur noch rund 2,8 Mrd. Euro sein. „Vor diesem Hintergrund ist eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung weiterhin unabdingbar“, betonte Speer. „Ausstattungs- und Ausgabenvorsprünge müssen konsequent abgebaut werden.“

Entlastend wirkt die derzeit günstige Entwicklung der Steuereinnahmen. Auf der Basis der November-Steuerschätzung konnten die Steuereinnahmeerwartungen gegenüber dem Finanzplan für das Jahr 2008 um 157 Mio. Euro und für das Jahr 2009 um 134 Mio. Euro nach oben korrigiert werden. Aus dem Hochschulpakt 2020 fließen Brandenburg vom Bund jährlich 4 Mio. Euro zusätzlich zu. Günstig wirkt sich auch der vor kurzem mit der Bundesregierung geschlossene Finanzierungskompromiss zu den DDR-Sonder- und Zusatzversorgungslasten aus: Die Erhöhung des Finanzierungsanteils des Bundes entlastet Brandenburg im Jahr 2008 um gut 11 Mio. Euro sowie im Jahr 2009 um knapp 20 Mio. Euro.

Brandenburg bremst Verschuldung

Der Konsolidierungskurs der letzten Jahre wirkt sich jetzt erfreulicherweise dämpfend aus auf die Entwicklung der Gesamtverschuldung des Landes. „Bei konsequenter Fortsetzung unserer Anstrengungen besteht die Chance, dass wir die Gesamtverschuldung bis zum Jahr 2010 deutlich unter 20 Mrd. Euro halten können“, sagte Speer jetzt. Neben dem Tritt auf die Ausgabenbremse sei dafür auch die erhebliche Unterschreitung der Kreditlinien der letzten Jahre verantwortlich. Es sei nach den jetzigen Prognosen nicht mehr ausgeschlossen, dass die Kreditlinien von 2004 bis 2009 um insgesamt 1 Mrd. Euro unterschritten werden können.

Die Ressorts der Landesregierung sind nunmehr aufgefordert, dem Finanzministerium ihre Haushaltsvoranschläge bis zum 6. März 2007 einzureichen.

Personalbedarfsplanung soll fortgeschrieben werden

Die Landesregierung beauftragte den Finanzminister zudem mit der Fortschreibung der Personalbedarfsplanung bis zum Jahr 2012.