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Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln

siehe auch Presseinformation vom 12.09.2006

I. Einleitung

Das Kabinett hat am 22. November 2005 den Zweiten Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Aufbau Ost (IMAG) „Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln“ gebilligt und 15 Regionale Wachstumskerne (RWK) festgelegt. Dies sind
Schwedt/Oder
Wittenberge/Perleberg/Karstädt
Neuruppin
Oranienburg/Velten/Hennigsdorf
Eberswalde
Brandenburg a.d.H.
Potsdam
Ludwigsfelde
Wildau/Königs Wusterhausen/Schönefeld („Schönefelder Kreuz“)
Fürstenwalde
Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt
Luckenwalde
Cottbus
Finsterwalde/Lauchhammer/Schwarzheide/Senftenberg/Großräschen („Westlausitz“)
Spremberg.
Das Kabinett hat die IMAG beauftragt, Gespräche mit Vertretern der RWK aufzunehmen und dem Kabinett bis Mitte 2006 - unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Entwicklungskonzepte - Vorschläge zu unterbreiten, durch welche Maßnahmen die Landesregierung die RWK in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weiter unterstützen kann. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den RWK zu stärken, um dadurch höhere Wachstumseffekte zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen, Investoren attraktivere Standorte zu bieten und die Ausstrahlfunktion der RWK auf ihr Umland weiter zu verbessern.

Die Staatskanzlei hat das Kabinett in einem Zwischenbericht am 13. Juni 2006 über den Stand der Neuausrichtung der Förderpolitik zu den RWK unterrichtet.

Dieser Bericht dient der Umsetzung des Kabinettauftrages vom 22. November 2005.

II. Erstellung von Standortentwicklungskonzepten durch die RWK

a) Aufgabe

Die RWK haben Anfang 2006 mit der Erarbeitung von Standortentwicklungskonzepten begonnen, nachdem sie vom Chef der Staatskanzlei am 23. November 2005 schriftlich, in einer gemeinsamen Sitzung am 11. Januar 2006 in Potsdam sowie in einem weiteren Schreiben vom 7. Februar 2006 über Inhalt und Zielsetzung der Kabinettentscheidung, über das weitere Verfahren sowie die Notwendigkeit der Erstellung und Anhaltspunkte für den Inhalt eines Standortentwicklungskonzepts informiert worden waren.

• Die Standortentwicklungskonzepte sollen auf der Basis einer Bestandsaufnahme und einer Stärken-Schwächen-Analyse sowie unter Beachtung der demographischen Entwicklung Entwicklungsziele der RWK in den wichtigsten Politikfeldern (z.B. Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Verkehr, Stadtentwicklung und Wohnen, Bildung/Hochschulen/Forschungseinrichtungen, Kultur/Gesundheit/Sport/Tourismus) aufzeigen. Daraus sollen sich Handlungsfelder und Schlüsselmaßnahmen ableiten, die wiederum Grundlage für die Beschlussfassung des Kabinetts für unterstützende Maßnahmen seitens der Landesregierung sind.

b) Verfahren

Die IMAG hat im März 2006 zur Unterstützung der Gespräche mit den RWK und zur Vorbereitung der Kabinettbeschlussfassung die Prognos AG als Gutachter beauftragt. Prognos hat die der IMAG vorliegenden Unterlagen aus den RWK analysiert und seit Ende April Gespräche mit allen RWK geführt.
Trotz der Bemühungen aller RWK, ihre Standortentwicklungskonzepte bis Ende Juni 2006 zu erarbeiten, hat sich herausgestellt, dass dieser Zeitplan für einige RWK zu ambitioniert war. Die Verzögerungen sind entstanden, weil mit der Erarbeitung erst später begonnen wurde,  ein externer Gutachter vom RWK beauftragt wurde und die Analyse- und Beteiligungsverfahren insbesondere in den Mehrlings-RWK aufwändiger als angenommen waren oder aus anderen Gründen. Die IMAG hat daher vorgeschlagen - und das Kabinett hat diesen Weg am 13. Juni 2006 zur Kenntnis genommen - dass das Kabinett im August unterstützende Maßnahmen für die RWK beschließt, bei denen eine ausreichende Grundlage für die Beurteilung vorliegt. Die übrigen RWK erhalten eine Nachfrist zur Erarbeitung des Standortentwicklungskonzepts bis 15. September 2006. Das Kabinett wird auf Grundlage der dann vorliegenden Entwicklungskonzepte im November entscheiden, welche unterstützenden Maßnahmen für diese RWK vorrangig ergriffen werden sollen. Den RWK entstehen außer der Zeitverzögerung bei der Beschlussfassung und damit der Umsetzung der Maßnahmen keine Nachteile. Dieses Vorgehen ermöglicht einerseits eine zügige Beschlussfassung in Bezug auf die RWK, die ihre Konzepte rechtzeitig vorgelegt haben und gibt denjenigen, die aus unterschiedlichen Gründen dazu nicht in der Lage waren, andererseits ausreichend Zeit, die Grundlagen für eine Kabinettentscheidung noch zu erarbeiten.

Die RWK wurden durch ein in der IMAG abgestimmtes Schreiben des Chefs der Staatskanzlei sowie mündlich über diesen geänderten Zeitplan unterrichtet und haben sich einverstanden gezeigt.

c) Stand zu den Standortentwicklungskonzepten und Gespräche mit der IMAG

Im Ergebnis der 9 vorgelegten Standortentwicklungskonzepte, der Stellungnahme von Prognos und der geführten Gespräche der IMAG mit den RWK schlägt die IMAG im Einvernehmen mit den RWK dem Kabinett vor, zu folgenden 6 RWK über prioritäre Maßnahmen zu beschließen.

1. Fürstenwalde
Standortentwicklungskonzept am 12.6.2006 vorgelegt.
Gespräch RWK mit IMAG am 27.6.2006 in der Staatskanzlei.
Teilnehmer seitens RWK: Bürgermeister Reim, 1. Beigeordneter Herr Hengst, 2. Beigeordnete Frau Fellner, Herr Schuldt und Herr Frey von Gutachterbüro Progress-Institut für Wirtschaftsforschung PIW.

2. Spremberg
Standortentwicklungskonzept am 19.6.2006 vorgelegt.
Gespräch RWK mit IMAG am 4.7.2006 in der Staatskanzlei.
Teilnehmer seitens RWK: Bürgermeister Dr. Schulze, Herr Hänel, Herr Kupke, Herr Schmiedel.

3. Schwedt/Oder
Standortentwicklungskonzept am 20.6.2006 vorgelegt.
Gespräch RWK mit IMAG am 30.6.2006 in der Staatskanzlei.
Teilnehmer seitens RWK: Bürgermeister Polzehl, Herr Hein, Frau Hoppe, Herr Demuth; für PCK Herr Schwellnus und Frau Leschke; für das Büro Complan Herr Drost, Herr von Popowski.

4. Eberswalde
Standortentwicklungskonzept am 30.6.2006 vorgelegt.
Gespräch RWK mit IMAG am 19.7.2006 in der Staatskanzlei.
Teilnehmer seitens RWK: amt. Bürgermeister Landmann, Baudezernent Dr. Prüger, Frau Leuschner, Herr Richter; für den Flugplatz Eberswalde-Finow Herr Otto (WVZ).

5. Ludwigsfelde
Standortentwicklungskonzept am 30.6.2006 vorgelegt.
Gespräch RWK mit IMAG am 20.7.2006 in der Staatskanzlei.
Teilnehmer seitens RWK: Bürgermeister Scholl, Herr Thielicke, Herr Krüger (sbp, Sozioökonomische Beratung und Planung).

6. Wildau/Königs Wusterhausen/Schönefeld
Standortentwicklungskonzept am 30.6.2006 vorgelegt.
Gespräch RWK mit IMAG am 24.7.2006 in der Staatskanzlei.
Teilnehmer seitens RWK: Wildau: Bürgermeister Dr. Malich, Herr Rienitz, Königs Wusterhausen: Bürgermeister Ludwig, Herr Glase, Frau Kaffke; Schönefeld: Frau Thieke, Herr Jansen (Stadtplaner für Schönefeld); Pro Projekt: Frau Dürsch.

III. Empfehlungen für das Kabinett

a) Herangehensweise der IMAG

Die Standortentwicklungskonzepte der RWK weisen einen sehr unterschiedlichen Umfang und Aufbau auf. Im Ergebnis kann jedoch konstatiert werden, dass die Konzepte ausgehend von einer Bestandsdarlegung und einer Stärken-Schwächen-Analyse schlüssige Entwicklungsziele und Handlungsfelder entwickelt haben, aus denen weitgehend plausible Maßnahmen abgeleitet worden sind. Dazu hat sicher auch beigetragen, dass Prognos die RWK in den geführten Gesprächen entsprechend beraten und die RWK vor Ort Veranstaltungen mit lokalen und regionalen Akteuren aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft durchgeführt haben. Es bleibt festzuhalten, dass die RWK sich ihrer Stärken durchaus bewusst sind und mehr und mehr auch darüber nachdenken, wie sie die vorhandenen Stärken weiter ausbauen können, auch über den Rahmen des unmittelbaren und üblichen Verwaltungshandelns eines RWK hinaus.

Die Stellungnahmen von Prognos und die Gespräche mit der IMAG haben jedem RWK Hinweise gegeben, wie das Konzept noch verbessert werden kann bzw. wie aus Problemlagen, die in den Konzepten angesprochen werden, auch weitere Schlüsselmaßnahmen abgeleitet werden können. Diese Hinweise können die RWK im weiteren Verfahren aufgreifen. Die Standortentwicklungskonzepte werden in den kommenden Jahren „leben“. Nachholbedarf besteht bei einigen RWK z.B. im Bereich Fachkräftesicherung, bei der Nutzung der Potenziale der vorhandenen wissenschaftlichen Einrichtungen und der vorhandenen Branchenkompetenzfelder. Der Prozess der Unterstützung der RWK ist ein langjähriger Prozess, der es erfordert, dass auch in den Folgejahren entsprechende weitere Unterstützungsmaßnahmen beschlossen werden.

Die RWK haben zwischen sechs und neun Schlüsselmaßnahmen genannt, die einen unterschiedlichen Konkretisierungsgrad aufweisen. Die Schlüsselmaßnahmen sind besonders wichtige Maßnahmen, die der RWK aus der aus dem Standortentwicklungskonzept abgeleiteten Gesamtzahl von Maßnahmen ausgewählt hat. Im RWK Wildau/Königs Wusterhausen/Schönefeld ist diese Auswahl beispielsweise durch eine Bürgermeisterkonferenz getroffen worden. Die Standortentwicklungskonzepte und die Schlüsselmaßnahmen machen deutlich, dass die RWK infrastrukturell und wirtschaftlich recht unterschiedlich aufgestellt sind. Einige RWK wie Fürstenwalde oder Ludwigsfelde verfügen über eine hervorragende infrastrukturelle Anbindung und gut ausgelastete Gewerbegebiete und stellen deshalb eher Fragen der Fachkräftesicherung und der Stadtentwicklung in den Vordergrund. Bei anderen Standorten wie Schwedt/Oder und Spremberg stehen die verkehrliche und gewerbliche Infrastruktur vorne an.

Alle RWK haben sich bemüht, bei ihren Schlüsselprojekten einen etwas breiteren Ansatz zu wählen, d. h. Projekte aus allen Aufgabenbereichen zu beantragen. Die Hälfte der vorgeschlagenen Maßnahmen entfällt auf die Bereiche Verkehr und gewerbliche Infrastruktur. Einige RWK haben nochmals ausdrücklich auf die Dringlichkeit der Umsetzung der verkehrlichen Sofortmaßnahmen hingewiesen.

Die IMAG hat unter Beteiligung von Prognos die Standortentwicklungskonzepte und insbesondere die benannten Schlüsselmaßnahmen in sehr intensiven, ausführlichen zwei- bis dreistündigen Gesprächen mit jedem RWK erörtert. In der Regel waren die Bürgermeister selbst bei den Gesprächen anwesend, was deutlich zeigt, welche Bedeutung dem begonnenen Prozess der Stärkung der RWK in den RWK beigemessen wird. Die IMAG hat sich in einstündigen Vorgesprächen bereits ein Bild anhand der Ergebnisse der Ressortprüfungen zu den Schlüsselmaßnahmen gemacht und Fragestellungen vereinbart. An den Vorgesprächen und an den Gesprächen der IMAG mit den RWK haben Prognos und in der Regel alle in der IMAG vertretenen Ressorts (Stk, MW, MIR, MASGF, MWFK, MI, MBJS, MLUV, MdF) teilgenommen. Die Resonanz aus den RWK auf die Gespräche war sehr positiv, auch wenn seitens der IMAG nicht alle Schlüsselmaßnahmen befürwortet werden konnten. Die Gespräche wurden von den RWK als besonders hilfreich und als eine neue Qualität der Zusammenarbeit mit der Landesregierung wahrgenommen. Die IMAG hat den RWK angeboten, sie bei der Konkretisierung der Projekte zu unterstützen.

Die IMAG hat die von den RWK benannten Schlüsselmaßnahmen in 4 verschiedene Kategorien eingeordnet :
 
Als prioritär eingestufte Maßnahmen (Anlage 2, Tabelle 1)
Die Diskussion in der IMAG hat ergeben, dass aus jedem RWK Schlüsselmaßnahmen als prioritäre Maßnahmen eingestuft werden konnten (bis zu 5 Maßnahmen). Hierbei handelt es sich um klar umrissene Maßnahmen, deren Relevanz für die wirtschaftliche Entwicklung des RWK plausibel gemacht werden konnte und die relativ kurzfristig umsetzbar sind. Dabei wurde den RWK klar gemacht, dass eine Beschlussfassung durch das Kabinett bedeutet, dass für diese Maßnahmen eine grundsätzliche Unterstützung der Landesregierung zugesagt wird (politische Absichtserklärung). Nach der grundsätzlichen Befürwortung einer Maßnahme durch das Kabinett muss diese in Zusammenarbeit zwischen RWK und dem zuständigen Ressort umgesetzt werden. Der Kabinettbeschluss ersetzt keinen Förderbescheid, vielmehr müssen die zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen im Detail noch geprüft werden.
Arbeitsstand der bereits beschlossenen Sofortmaßnahmen vom 22.11.2005 (Anlage 2, Tabelle 2)
Das Kabinett hat im November 2005 die im Zweiten Bericht der IMAG Aufbau Ost genannten Sofortmaßnahmen aus dem Bereich Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Damit wurde der besonderen Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung der RWK, auch  als Vorleistung für die Unterstützungsleistungen der anderen Ressorts, Rechnung getragen. Über die Umsetzung der Sofortmaßnahmen wurden die RWK zur Erhöhung der Planungssicherheit für weitere Investitionen informiert. Tabelle 2 zeigt den Umsetzungsstand aller Sofortmaßnahmen, die den RWK bereits im November 2005 zugesagt wurden und benennt die weiteren Umsetzungsschritte.
Daneben gibt es Schlüsselmaßnahmen, die anderweitig bereits zugesagt sind und sich in der Umsetzung befinden.

Maßnahmen, die dem INSEK-Verfahren zugeordnet werden (Anlage 2, Tabelle 3)
Die Stadtumbaustädte und die RWK sind vom MIR aufgefordert worden, bis Jahresende 2006 sog. Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) zu erstellen. Diese INSEK sind Grundlage für die besondere Förderung im Rahmen des Masterplans Stadtumbau. Sie sind auf die lokale Entwicklung der einzelnen Städte unter dem Gesichtspunkt der Verzahnung von Stadtentwicklung und Wirtschaftsentwicklung ausgerichtet, während die Standortentwicklungskonzepte stärker auf die regionale Wirtschaftsentwicklung der RWK abzielen. Die IMAG hat in Abstimmung mit dem MIR vereinbart, dass Schlüsselmaßnahmen von RWK, die dem INSEK-Verfahren zuzuordnen sind, in dieses Verfahren verwiesen werden. Es handelt sich häufig um komplexe Entwicklungsmaßnahmen für zentrale städtische Bereiche wie z.B. Bahnhofsumfelder. Diese Projekte sind im Rahmen der INSEK weiter zu konkretisieren. Tabelle 3 benennt diese Maßnahmen.

Maßnahmen mit weiterem Konkretisierungs- und Prüfungsbedarf (Anlage 2, Tabelle 4)
Es gibt eine Reihe von Schlüsselmaßnahmen der RWK, die auch in den Augen der IMAG eine wirtschaftliche Relevanz haben können, die teilweise innovative Ansätze aufweisen, die aber noch nicht so konkret untersetzt sind, dass bereits jetzt eine Entscheidung über eine Förderung getroffen werden könnte bzw. eine Förderung zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt werden müsste, weil die Maßnahme, so wie sie auf dem Papier steht, nicht förderfähig wäre. Dies gilt beispielsweise für die Projekte „Haus der Bildung“ in Schwedt/Oder und „Campus – Technik der Zukunft“ in Ludwigsfelde. Die Zielrichtung der Maßnahmen, die Sicherung des Fachkräftebedarfs und gleichzeitige Lösung von städtebaulichen Problemlagen, erscheint nachvollziehbar. Bei diesen Projekten besteht aber noch erheblicher Konkretisierungs- und Prüfungsbedarf seitens der RWK, den diese auch leisten wollen.

Andere Maßnahmen sind zur Zeit noch so in den Anfängen, dass auch hier eine weitere Konkretisierung abgewartet werden muss.

Allen in Tabelle 4 genannten Projekten ist gemeinsam, dass die IMAG sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht grundsätzlich ablehnt, sie aber auch nicht als prioritär befürworten kann. Sie können je nach Konkretisierung und Ausgestaltung im Laufe des weiteren Verfahrens (z.B. im Zuge von weiteren Gesprächen und Beschlüssen im Jahr 2007) prioritäre Projekte werden, auch wenn dies nach Einschätzung der IMAG nicht für alle Maßnahmen der Tabelle 4 zu erwarten ist.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass, sollte sich eine Konkretisierung kurzfristig ergeben, wie dies beispielsweise beim Ausbau des Hafens Königs Wusterhausen durch mögliche Ansiedlungen der Fall sein könnte, die RWK selbstverständlich im normalen Antragsverfahren wie alle anderen Antragsteller auch Fördermittel beantragen können. Sollte ein solcher eilbedürftiger Fall aus einem RWK an die IMAG herangetragen werden, wird sie sich dieses Falles besonders annehmen.

Bei manchen Projekten laufen sich über mehrere Jahre erstreckende Verwaltungsverfahren, von deren Ausgang der weitere Verlauf des Verfahrens abhängt (z. B. Verkehrslandeplatz Eberswalde-Finow: gegenwärtig wird das Raumordnungsverfahren durchgeführt, dem sich das Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren anschließt). In diesen Fällen werden kurzfristig keine konkreten Maßnahmen festlegbar sein.

b) Empfehlungen der IMAG zu den Schlüsselmaßnahmen der 6 RWK

Die IMAG schlägt vor, dass das Kabinett die von der IMAG in Tabelle 1 aufgeführten Maßnahmen als prioritäre Maßnahmen, die von der Landesregierung unterstützt werden sollen, beschließt. Die IMAG schlägt weiter vor, dass das Kabinett den Arbeitsstand der im November 2005 bereits beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Kenntnis nimmt (Tabelle 2). Das Kabinett sollte zudem unter Bezugnahme auf den vorliegenden IMAG-Bericht auf die in das INSEK-Verfahren verwiesenen Schlüsselmaßnahmen hinweisen (Tabelle 3) sowie deutlich machen, dass zu einer Reihe von weiteren Schlüsselmaßnahmen weiterer Konkretisierungs- und Prüfungsbedarf besteht (Tabelle 4).

Die RWK Schwedt/Oder, Spremberg und Ludwigsfelde haben als Schlüsselmaßnahme ein jeweils auf ihre individuellen Bedürfnisse abgestelltes Standortmarketing- oder –managementprojekt benannt. Die IMAG begrüßt, dass die RWK die Bedeutung von Standortmarketingmaßnahmen für die Wirtschaftsförderung in den RWK erkannt haben. Sie schlägt vor, dass der Minister für Wirtschaft bei der Erarbeitung der neuen Ansiedlungs- und Entwicklungsstrategie für das Land Brandenburg prüfen möge, inwieweit die RWK unterstützt werden können.

c) Weiterführende Empfehlungen der IMAG

Das Ziel, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den RWK zu stärken, um dadurch höhere Wachstumseffekte zu erschließen, kann nach Auffassung der IMAG nur durch einen langjährigen Prozess der Unterstützung der RWK erreicht werden. Die Neuausrichtung der Förderpolitik ist auf Dauer angelegt. Die IMAG sollte daher vom Kabinett beauftragt werden, dem Kabinett in 2007 Vorschläge für weitere Unterstützungsmaßnahmen der RWK zu unterbreiten. Als Grundlage gelten weiterhin die in 2006 erstellten Standortentwicklungskonzepte und die daraus abgeleiteten oder noch abzuleitenden Schlüsselmaßnahmen. Insbesondere die Schlüsselmaßnahmen der Tabelle 4, die noch Konkretisierungs- und Prüfungsbedarf aufweisen, kommen hierfür in Betracht. In Betracht kommen aber auch zusätzliche Schlüsselmaßnahmen aus Bereichen, die bisher von einzelnen RWK noch nicht hinreichend in Bezug auf ihre Potenziale eingeschätzt wurden. Von einzelnen RWK noch unterbeleuchtet sind insbesondere die Themen Fachkräftesicherung, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft selbst dort, wo Fachhochschulen vorhanden sind, sowie die Nutzung der Potenziale der vor Ort ausgewiesenen Branchenkompetenzfelder in enger Zusammenarbeit mit den ansässigen Unternehmen. Dies gilt auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheitswesens.

Die IMAG fordert die RWK ausdrücklich auf, den begonnenen Dialog vor Ort mit allen Akteuren fortzusetzen und über die Gespräche mit Unternehmern, Hochschulen, anderen wissenschaftlichen Einrichtungen, Bildungsträgern sowie Politik und Verwaltung weitere zukunftsweisende Ideen und Schlüsselmaßnahmen zur Stärkung des RWK zu entwickeln. Die vorgelegten Standortentwicklungskonzepte bieten hierfür eine ausreichende Grundlage.

Die IMAG hat den Gesprächen mit den RWK entnommen, dass dort ein besonderes Bedürfnis nach einem vertieften Erfahrungsaustausch zwischen den RWK besteht. Dies gilt sowohl für die politische Ebene als auch für die Arbeitsebene. Die IMAG ist überzeugt, dass die RWK trotz aller Verschiedenheit durch eine vertiefte gemeinsame Kommunikation von einander profitieren können. Die IMAG strebt an, mit den RWK eine Verständigung über Formen der Zusammenarbeit oder den Austausch von best practice-Beispielen etc. herbeizuführen. Die IMAG wird dem Kabinett im November, auch vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Gespräche mit weiteren RWK, ggf. einen Vorschlag unterbreiten.
Bei der Befassung mit den Schlüsselprojekten der RWK hat sich gezeigt, dass für einzelne fachübergreifende Maßnahmen keine passenden Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen. Insbesondere bei größeren innovativen Projekten scheinen den RWK die Kapazität und das Fachwissen zu fehlen, deren Realisierung intensiver zu prüfen. Als Beispiel kann hier das Projekt „Campus – Technik der Zukunft“ aus Ludwigsfelde genannt werden, dessen Machbarkeit bzw. „Machbarmachung“ selbst nach weiterführenden Hinweisen aus der IMAG durch die Stadt kaum zu leisten sein dürfte. Die IMAG wird dem Kabinett hierzu im November, auch vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Gespräche mit weiteren RWK ggf. einen Vorschlag unterbreiten.

Eine Evaluierung der Wirkungen der verstärkten Förderung von RWK ist erst zu einem Zeitpunkt sinnvoll, zu dem die - aus heutiger Sicht erst noch zu ergreifenden - Maßnahmen auch eine Wirkung gezeigt haben können. Dies dürfte in dieser Legislaturperiode schwerlich der Fall sein. Die IMAG wird das Kabinett aber jährlich, gemeinsam mit Vorschlägen über weitere prioritäre Maßnahmen, über den Stand der Umsetzung der in 2005 und 2006 beschlossenen Sofortmaßnahmen bzw. prioritären Maßnahmen unterrichten. Da die IMAG vom Kabinett am 22.11.2005 auch beauftragt wurde, dem Kabinett bis Mitte 2007 über die Umsetzung der Anpassung der einschlägigen Förderprogramme bzw. Haushaltsansätze und fachpolitischen Entscheidungen der Ressorts zugunsten der RWK zu berichten, bietet es sich an, diese Berichte zeitlich zu entzerren. Die IMAG plant, den Bericht über die Anpassung der Förderprogramme noch vor der Sommerpause vorzulegen und den Bericht über die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und die Beschlussfassung über weitere prioritäre Maßnahmen im Herbst 2007 vorzulegen. Dies würde einem Jahresrhythmus zu den jetzt anstehenden Beschlussfassungen im September und November 2006 entsprechen, wobei die IMAG davon ausgeht, dass diese Beschlussfassung ab 2007 zu einem einheitlichen Termin erfolgen kann, da es keine Verzögerung wegen der verspäteten Vorlage der Standortentwicklungskonzepte geben kann.

Prognos hat die bis Ende Juni vorgelegten 9 Standortentwicklungskonzepte einer Bewertung anhand einer zuvor mit der IMAG abgestimmten Zielbewertungsmatrix (vgl. Anlage 1) unterzogen und an den Gesprächen der IMAG mit den einzelnen RWK teilgenommen. Die nicht berücksichtigten 3 RWK haben sich entschieden, in die 2. Runde zu gehen und ihre Standortentwicklungskonzepte und Schlüsselmaßnahmen bis Mitte September 2006 zu überarbeiten.

Maßnahmen, die aus Sicht der IMAG zur Zeit keine prioritären Maßnahmen für die wirtschaftliche Entwicklung darstellen oder die mangels einschlägiger Förderprogramme nicht förderfähig sind werden im Folgenden nicht weiter behandelt.