= externer LinkBegrüßungsrede auf dem VDEW-Kongress
Herzlichen Dank für die Einladung zu Ihrem wichtigen Kongress und die Ehre, ihn eröffnen zu dürfen. Schon vorab bitte ich um Entschuldigung und Verständnis dafür, dass ich Ihre Tagung bald wieder verlassen muss. Der brandenburgische Landtag tagt und der Respekt vor den gewählten Abgeordneten und den Problemen im Land gebietet es mir, daran teilzunehmen. Ich denke das findet auch Ihre Zustimmung.
Als Spitzenverband der deutschen Elektrizitätswirtschaft repräsentieren Sie fast den gesamten deutschen Strommarkt. Deshalb nimmt es nicht wunder, dass Sie alle zwei Jahre zusammen kommen, um Meinungen auszutauschen, sich gegenseitig auf den neuesten Stand der Dinge zu bringen, europäische Einflusse auszuloten, die Klammer zwischen Stromerzeugern und politischen Entscheidern immer wieder zu festigen.
Die Deutsche Energiewirtschaft steht mit der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, der Umsetzung der Kyoto-Instrumente sowie dem Ausbauziel für die erneuerbaren Energien vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten.
Für Brandenburg kann ich versichern, dass wir uns diesen Herausforderungen stellen. Bei uns zählt die Energiewirtschaft zu den größten Arbeitgebern und Investoren. Wir entwickelten bereits vor Jahren ein in die Zukunft gerichtetes, von allen Akteuren des Landes getragenes energiepolitisches Konzept. Zwei Hauptziele haben wir damit im Blick:
1. zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land zu sichern und
2. durch effiziente Energieerzeugung und -nutzung Ressourcen zu schonen und damit zum Klimaschutz beizutragen.
Es wird jedoch dringend auch ein energiepolitisches Konzept für ganz Deutschland gebraucht. Ohne einen in sich konsistenten, nationalen energiepolitischen Rahmen stoßen wir in den Bundesländern immer wieder an Grenzen. Meine Botschaft lautet deshalb:
- Wirtschaft und Arbeitsplätze haben Vorrang.
- Energiepolitik muss sich in die allgemeine Reformpolitik einordnen.
- Die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher durch energie- und umweltpolitische Maßnahmen müssen reduziert werden.
Von großer Tragweite für den Wirtschaftsstandort Brandenburg ist die Ausgestaltung des künftigen Regulierungssystems für den Strom- und Gasbereich. In den letzten 13 Jahren wurde die gesamte Energieinfrastruktur im Land von Grund auf erneuert. Dies war und ist eine wichtige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft unseres Landes. Grundsätzlich unterstützt Brandenburg das mit dem vorliegenden Energiewirtschaftsgesetz und den Verordnungsentwürfen verfolgte Regulierungskonzept. Wir sollten jedoch dem Ziel einer schlanken Regulierung noch näher kommen. Brandenburg ist bereit, an Kompromissen mitzuwirken, damit bis zur parlamentarischen Sommerpause ein berechenbarer energiewirtschaftlicher Rechtsrahmen für die deutsche Wirtschaft verabschiedet werden kann.
Braunkohle ist und bleibt auf lange Zeit ein wichtiger wettbewerbsfähiger heimischer Energieträger. Sie schafft Arbeitsplätze, ist ohne Sicherheitsrisiko und ohne Entsorgungs- und Verknappungsrisiko auf dem Markt verfügbar. Vor dem Hintergrund der knappen Ölreserven in den USA, des „Ölhungers“ in China und der geopolitischen Entwicklungen sind das auch künftig nicht zu unterschätzende Faktoren.
Deshalb wollen wir in Brandenburg einen Beitrag zur Entwicklung CO2-freier Kohlekraftwerke leisten. Das vom GeoForschungsZentrum Potsdam zusammen mit 13 weiteren europäischen Partnern und von der EU unterstützte Projekt zur unterirdischen Speicherung von CO2 ist auf einem guten Weg. Auch auf dem Gebiet der Braunkohlekraftwerkstechnologien hat Brandenburg einiges vorzuweisen. Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe ist eines der modernsten weltweit. Dort wird das Energieunternehmen Vattenfall für rund 40 Mio € die weltweit erste Pilotanlage für ein CO2-freies Braunkohlekraftwerk bauen. Es soll nach einer etwa dreijährigen Bauzeit 2008 in Betrieb gehen. Kommunale Heizkraftwerke wie das in Cottbus haben mit ihren innovativen Technologien zum Ruf der Region als Energietechnologiestandort beigetragen. Der Vattenfall-Konzern trägt mit der BTU Cottbus und weiteren Forschungseinrichtungen entscheidet zu diesem guten Ruf bei.
Lassen Sie mich noch kurz ein Wort zu den erneuerbaren Energien sagen, die innerhalb eines vernünftigen Strommix nicht allein in Brandenburg eine Rolle spielen. Alle Instrumente zur Integration der erneuerbaren Energien, die im EEG 2004 und der DENA-Studie enthalten sind, sollten genutzt werden. Und sie werden auch von unseren Energieunternehmen bereits genutzt. Lieferanten von erneuerbarem Strom decken etwa 25 Prozent des Stroms, den die Endverbraucher in Brandenburg beziehen. Auch dieser Teil der Energiewirtschaft sichert Arbeitsplätze, und zwar in wachsender Zahl. In diesem Bereich wird in großem Umfang investiert. Die hier getätigte Investitionen verdienen Schutz und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir sehen hierin ein wirtschaftliches Wachstumspotenzial.
Ich bin sicher, Ihr Kongress wird für alle Problemfelder wichtige Anregungen geben. Genug Diskussionsstoff jedenfalls ist da. Ich wünsche Ihnen und mir jede Menge Anregungen! Ihrem Kongress einen erfolgreichen Verlauf!
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