Staatskanzlei

Potenziale erkennen – Chancen nutzen

Ministerpräsident Platzeck und MP-Stellvertreter Junghanns zur Halbzeit der Legislatur:

veröffentlicht am 06.03.2007

Die Landesregierung will aufbauend auf der guten Bilanz der ersten Halbzeit der Legislaturperiode bis 2009 weitere wichtige Impulse für ein lebenswertes Brandenburg setzen. Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, werteten am Dienstag in Potsdam den eingeleiteten Mentalitätswechsel hin zur Nutzung der eigenen Potenziale und Chancen als wichtigstes Ergebnis des Regierungshandelns in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Das Prinzip der „Erneuerung aus eigener Kraft“ habe sich als Handlungsmaxime fast überall im Land durchgesetzt. Nicht Warten auf Direktiven und Geld „von oben“, sondern ein engagiertes Miteinander zur Lösung von Problemen und zum Aufspüren von Möglichkeiten prägten die Atmosphäre. Dabei erwiesen sich die von der Landesregierung gesetzten politischen Prioritäten zunehmend als richtige Weichenstellung. Erstmals seit Jahren verzeichne Brandenburg wieder einen deutlichen Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Der Regierungschef wörtlich: „Unsere Vision des modernen Brandenburg nimmt Gestalt an. Die Konzentration auf Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Technologieentwicklung macht unser Land mehr denn je zu einem anerkannten Lern- und Investitionsstandort. Die Fähigkeiten unserer Bürger sind und bleiben das wertvollste Kapital und damit zentrales Anliegen unserer Politik.“ Platzeck und Junghanns zeigten sich überzeugt, dass Brandenburg vor diesem Hintergrund dem erklärten Ziel des Koalitionsvertrags bis zum Ende der Legislatur ein gutes Stück näher kommen wird: das Land zu einer erfolgreichen und lebenswerten Region in Europa zu entwickeln. Nach ihren Worten wird die Landesregierung in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode die Prioritätensetzung fortschreiben. Dabei soll den Reserven auf folgenden Gebieten ein besonderes Augenmerk gelten. „Lebenschancen verbessern – „Strukturbrüche im Bildungswesen überwinden“ Platzeck kündigte an, über die Anstrengungen zur Qualitätsverbesserung in einzelnen Bildungsbereichen hinaus das Harmonisieren der Übergänge an deren Schnittstellen zu einem Kernthema zu machen. „Stolpersteine am Eingang zum Bildungs-, Ausbildungs- oder Hochschulbereich kosten Lebenschancen noch zu vieler junger Brandenburger. Es sind nachweislich auch Schwellenangst, mangelndes Wissen oder falsche Vorstellungen über die Anforderungen der nächsten Lernetappe, die unser Ziel einer guten Bildung für alle in Brandenburg behindern.“ In der Staatskanzlei soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die bis zum Sommer Vorschläge zu einer Auftaktkonferenz und zu Verbesserungsmöglichkeiten bei der Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen unterbreiten soll. Junghanns zufolge kann dabei der erfolgreiche interministerielle Ansatz bei der Erarbeitung der Standortentwicklungskonzepte der regionalen Wachstumskerne Vorbild sein. Hintergrund des Vorstoßes ist die Tatsache, dass es bei den Übergängen von der Kita zur Schule und später zur Hochschule sowie aus dem Bildungswesen in den Arbeitsmarkt immer noch zu institutionellen und mentalen Brüchen kommt, die den Mädchen und Jungen das Lernen schwer machen und u.a. auch in zu hohe Abbruchquoten bei Ausbildung oder Studium münden. Eine Harmonisierung dieser Schnittstellen verspreche positive Impulse für den individuellen Ausbildungserfolg. Platzeck: „Wir brauchen ein stärkeres Miteinander, eine stärkere Verzahnung und Vernetzung der Institutionen, staatlich und nichtstaatlich. Wir brauchen ein stärkeres gemeinschaftliches, also institutionsübergreifendes Verantwortlichfühlen dafür, dass alle Kinder und Jugendlichen das entwickeln können, was in ihnen steckt. Das will die Landesregierung nun fördern, getreu ihrer Überzeugung: Bildungschancen sind Lebenschancen!“ „Brandenburg als Land moderner Energien“ Die Landesregierung wird bei der Fortschreibung der Energiestrategie des Landes den jüngsten Fakten aus dem UN-Klimaschutzbericht Rechnung tragen. Brandenburg müsse dabei seiner Verantwortung für Deutschlands Energie und das Weltklima gleichermaßen gerecht werden. Junghanns: „An dem bewährten Energiemix wird das Land zwar festhalten, jedoch müssen wir uns ambitionierte Ziele setzen, die dem Klimawandel und der Frage der Versorgungssicherheit gerecht werden“. Platzeck kündigte an, dass das Kabinett Ende März mit Prof. Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung über den Klimawandel und Maßnahmen beraten wird. Brandenburg werde das Tempo seiner Bemühungen verstärken. Beide verwiesen darauf, dass Brandenburg bei der Nutzung erneuerbarer Energien eine Vorreiterrolle einnimmt. So habe das Land die zweitgrößte installierte Windenergieleistung in Deutschland. Auf mehr als 60.000 Hektar werden in Brandenburg etwa ein Viertel aller Energiepflanzen Deutschlands angebaut. Insgesamt wurden in Brandenburg im Bereich der erneuerbaren Energien bereits 3.000 Arbeitsplätze geschaffen. Die Ansiedlungen der Solarindustrie in Frankfurt (Oder) und Brandenburg a.d.H., in Prenzlau und anderswo sorgen für zahlreiche weitere Arbeitsplätze. Junghanns machte aber deutlich, dass zum Energiemix des Landes – trotz der schlechteren CO2-Bilanz –auch die Braunkohle gehöre. Sie sei für Brandenburg unverzichtbar, weil sie als subventionsfreier Energieträger eine lange Versorgungssicherheit garantiere und für Tausende von Arbeitsplätzen stehe. Junghanns wörtlich: „Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die Braunkohle bei der Vergabe der Emissionszertifikate nicht benachteiligt wird. Die Pilotanlage in ´Schwarze Pumpe´ für ein CO2-freies Kraftwerk zeigt einen Weg auf, der die CO2-Problematik der Braunkohle minimieren könnte. Ein Erfolg dieser und anderer innovativer Technologien aus Brandenburg kann als europäischer Export zu einer Verbesserung des Weltklimas betragen.“ „Verstärkte Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas“ Die Landesregierung will angesichts des nach dem Beitritt von 10 mittel- und osteuropäischen Staaten ins Stocken geratenen Prozesses zur inneren Reform der Europäischen Union alle Gesprächsbrücken Richtung Mittel- und Osteuropa nutzen, um geduldig und entschlossen für ein einiges Europa zu werben. Dies liege im wohlverstandenen Eigeninteresse Brandenburgs. „Ich bin überzeugt davon, dass nur in einer gut funktionierenden Europäischen Union die Standortvorteile der Hauptstadtregion, die durch die Osterweiterung ins Zentrum Europas gerückt ist, in vollem Umfang zum Tragen kommen“, so Platzeck. Die Landesregierung werde ihre Kontakte „zu den Europa zugewandten Parteien, Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen in den mittel- und osteuropäischen Ländern intensivieren und sie ermutigen, in ihren Reformbemühungen nicht nachzulassen.“ Brandenburg werde sich in diesem Dialog, aber auch in den Konsultationen mit der EU-Kommission für eine Stärkung der sozialen Dimension und der Arbeitnehmerrechte einsetzen. Platzeck: „Nur durch eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa kann die Akzeptanz in der Bevölkerung gesichert werden.“ Die Landesregierung werde ihre regionale Zusammenarbeit mit den Partnern in Polen, Rumänien und Ungarn unbeirrt fortsetzen und nach Möglichkeit ausbauen, damit wechselseitiges Vertrauen über Ländergrenzen hinweg wächst. Als Beispiele wurden der Jugendaustausch, insbesondere das deutsch-polnische Jugendwerk, sowie grenzüberschreitende Partnerschaften von Schulen, Vereinen, Verbänden und Kommunen genannt. Platzeck will mit Blick auf Osteuropa auch in der Zusammenarbeit mit Berlin neue Akzente setzen. So soll die deutsche Hauptstadtregion in der Kooperation mit den Metropolregionen Paris/Ile de France, Warschau/Masowien und Moskau/Moskauer Gebiet verstärkt gemeinsam auftreten. Halbzeitbilanz (PDF-Datei, 4,1 MB) - Bilanz in Bildern (PDF-Datei 2,5 MB)