Eine Chance für unser Land

veröffentlicht am 27.02.2007

Die Landesregierung sieht in den Ministertreffen und Veranstaltungen im Rahmen der deutschen G8- und EU-Präsidentschaft eine gute Gelegenheit, Brandenburg als weltoffenes und tolerantes Land zu präsentieren. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europaangelegenheiten, Staatssekretär Gerd Harms, berichtete heute dem Kabinett über die Vorbereitungen.

Harms betonte, das Land Brandenburg leiste seinen Beitrag zum Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und der wichtigsten Industrienationen (G8). In Brandenburg zu Gast sein werden mehrere EU-Fachkonferenzen sowie  drei G8-Ministertreffen: 15. – 17. März G8-Umweltministerkonferenz, 18. – 19. Mai G8-Finanzministerkonferenz und als Höhepunkt am 30. Mai das G8-Außenministertreffen.  Harms rechnet insbesondere für das Außenministertreffen in Potsdam mit einem weltweitem Medieninteresse. Die Konferenz findet im geschichtsträchtigen Konferenzsaal des Potsdamer Abkommens statt. Damit ist Potsdam zum ersten Mal wieder Gastgeber der damaligen Siegermächte USA, Sowjetunion und Großbritannien.

Der Staatssekretär verwies zudem darauf, dass in Potsdam die 54. internationale Sitzung des Europäischen Jugendparlament stattfinden wird. Ministerpräsident Matthias Platzeck als Schirmherr wird die rund 220 Jugendlichen aus 35 Ländern am 23. März begrüßen.

Laut Harms prägen diese Veranstaltungen das Bild unserer Region in Europa und der Welt. Ostdeutschland habe es in den vergangenen Jahren geschafft, sein Bild in der Welt aus eigener Kraft positiv zu erneuern. „Die Tatsache, dass in Brandenburg in diesem Jahr eine ganze Reihe von hochkarätigen internationalen Veranstaltungen zu Gast sein werden, stellt eine erneute Chance dar. Es gilt sie zu nutzen.“

Eine Vielzahl von Veranstaltungen prägen das 1. Halbjahr 2007. Das Land will diese nutzen, um noch intensiver über die Chancen der europäischen Einigung zu informieren.
Politisch stehen für Brandenburg zwei Leitthemen in der aktuellen EU-Debatte im Vordergrund: die Stärkung der sozialen Dimension Europas und die Stärkung der Rolle der Regionen bei der Gestaltung des Zusammenlebens in Europa. „Brandenburg unterstützt mit Nachdruck die Schwerpunkte der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Dem EU-Verfassungsprozess neue Impulse zu verleihen, ist ein ehrgeiziges, aber notwendiges Ziel.“, sagte Harms.

Harms betonte, Brandenburg beteilige sich maßgeblich an der Positionierung der Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels in Europa. Ministerpräsident Platzeck hatte am 17. Oktober 2006 in Brüssel das Positionspapier der „Allianz der vom demografischen Wandel betroffenen europäischen Regionen“ unterzeichnet. Brandenburg sieht darin ein gutes Beispiel, wie die europäische Integration aus den Regionen heraus vorangebacht werden kann. Auf Einladung Brandenburgs findet am 22. Juni – kurz vor Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – in Potsdam ein Treffen der EU zu Fragen des demografischen Wandels statt.

 

Terminliste

 

2007 -  Brandenburg-Termine 
im Rahmen der D-EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes

1. G8- Ministertreffen in Potsdam

15. - 17. März        G8-Umweltministerkonferenz in Potsdam,
Vorsitz Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Tagungsort: Potsdam

18. - 19.Mai  G8-Finanzministertreffen, Vorsitz Bundesminister für Finanzen  
Tagungsort: Potsdam

10. Mai    Treffen der G8-Politischen Direktoren,
Potsdam

30. Mai   G8-Außenministertreffen, Vorsitz Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten
Tagungsort: Potsdam

2. Deutsche Ratspräsidentschaft EU im 1. Halbjahr 2007
a)       EU-Ministertreffen in BB
10. - 11. Mai   Fachministerkonferenz der Integrationsminister
(größtenteils Innenminister), Vorsitz Bundesminister des Innern 
Tagungsort: Potsdam

16. Mai   Tagung der EU-Tourismusminister in Potsdam  
Vorsitz: Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Tagungsort: Potsdam

28.- 29. Juni  Konferenz "50 Jahre Europäischer Sozialfonds - Investitionen in
Menschen - Rückblick und Ausblick", Vorsitz Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Tagungsort: Potsdam
                                   
                       
b)  EU-Fachkonferenzen und informelle EU-Treffen in BB

21. - 23. März   Reise des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU (PSK) nach Deutschland - Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam

25. - 27.April Fachkonferenz der EU-Zahlstellendirektoren
Veranstaltungsort: Potsdam 
 

08. - 11. Mai Umweltausschuss (Committee of Competent Authorities) mit Workshop "Menschliche Faktoren und Chemieunfälle"
Veranstaltungsort: Potsdam 

11. - 12. Mai  Konferenz "Chancengerechtigkeit - Eine Herausforderung für Bildungsrecht und Bildungspolitik"
Veranstaltungsort: Potsdam 

14.- 16. Mai Treffen der EU-Naturschutzdirektoren
Veranstaltungsort: Potsdam 

1. BB Veranstaltungen im Rahmen D- Ratspräsidentschaft

23. März - 01. April   54. Internationale Sitzung des Europäischen Jugendparlaments
Eröffnungssitzung am 26.3. in der Schinkelhalle, Potsdam Schiffbauergasse
u.a. mit MP Platzeck, BM Schäuble, Vizepräs. EU-Kommission Frattini

29. –  30. März  „50 Jahre Römische Verträge – 50 Städte feiern mit“
in Potsdam

31. März – 5. April  EU-Wanderausstellung in Guben
Die Ausstellung soll zeigen, warum die Menschen in Deutschland in den letzten 50 Jahren vom europäischen Integrationsprozess profitiert haben und warum weitere Integrationsschritte erforderlich sein werden, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bestehen.

19. - 20. April  Jugendmesse Avanti 2007, (avanti! ist eine der größten internationalen Jobmessen in der Region Berlin/Brandendburg. Sie findet im Roten Rathaus in Berlin statt.
                                 
05. - 13. Mai  Europawoche, zahlreiche Veranstaltungen
u. a. fondsübergreifende Publizitätsveranstaltung zur Einleitung der EU-Strukturförderung Förderperiode 2007 – 2013

09. Mai Europatag, Verleihung der Europaurkunden,
Veranstaltungsort: Staatskanzlei Brandenburg, zusammen mit dem Landesjugendring  

21./22. Juni Gemeinsame Demografiekonferenz des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) und Land Brandenburg in Potsdam, Eröffnung durch MP Platzeck und AdR-Präsident Delebarre
                                   
22. Juni bis 23. Juni      „50 Jahre Römische Verträge – 50 Städte feiern mit“ in Cottbus, Federführung: Bundespresseamt

26. Juni Europafest – Europaschule Humboldt Gymnasium Cottbus

26. Juni bis 30. Juni EU-Wanderausstellung in Prenzlau (s. oben)

Juni 2007 Streetball-Turnier zum Thema EUropa wird 50

Veranstaltungen in Brüssel im Rahmen der D-Ratspräsidentschaft

03. April  „Frauen gestalten  Europa“ mit Prof. Schwan und Regionalkommissarin Hübner, Moderation Natalie Steger (ZDF) Gemeinsame Veranstaltung der Länder Berlin und Brandenburg;  Ort: LV Brüssel

15. Mai   „Brandenburg – Neue Energie für Europa“,
Veranstalter: Gemeinsame Veranstaltung der Länder Berlin und  Brandenburg unter Beteiligung des Geoforschungszentrums Potsdam
Ort: Tour et Taxis, Brüssel

03. Juni   „Quer Beet“, Auftritt des Landespolizeiorchesters Brandenburg in Brüssel , Zur kulturellen Umrahmung der Präsidentschaft spielt das Landespolizeiorchester Brandenburg unter dem Titel "Quer Beet" auf dem Platz de la Monnaie im Zentrum Brüssels und auf dem Place Jourdan im Europaviertel.