= externer LinkLandeshaushalt: Neuverschuldung deutlich niedriger als erwartet
Brandenburg legt besten Jahresabschluss seit Gründung des Landes vor – Investitionsquote leicht gestiegen
Die Neuverschuldung Brandenburgs fiel im vergangenen Jahr mit 351 Mio. Euro deutlich niedriger aus als erwartet. Es handelt sich dabei um die geringste Neuverschuldung seit Gründung des Landes Brandenburg im Jahr 1990. Dies geht aus dem vorläufigen Jahresabschluss 2006 hervor, über den Finanzminister Rainer Speer heute das Kabinett informierte. Die Kreditlinie von 826 Mio. Euro für das Jahr 2006 wurde damit um 475 Mio. Euro erheblich unterschritten. Im Vergleich zum Jahr 2005 sank die Neuverschuldung um 203 Mio. Euro. Gleichzeitig stieg die Investitionsquote gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozent auf 18,4 Prozent. Ursächlich dafür ist ein verbesserter Abfluss der Investitionsmittel.
„Der Anstieg der Verschuldung des Landes konnte in den letzten Jahren wirksam gebremst werden“, sagte Speer. „Es bleibt unser Ziel, Brandenburg auf solide finanzielle Grundlagen zu stellen. Die Fortsetzung des Konsolidierungskurses ist dafür unabdingbar. Brandenburg ist auf dem richtigen Weg. Die jetzt vorliegenden Daten zeigen: Das Land rappelt sich finanzpolitisch auf. Wir sehen jetzt die ersten Erfolge unserer gemeinsamen Anstrengungen.“ Innerhalb von fünf Jahren sank die jährliche Neuverschuldung Brandenburgs um fast 1 Mrd. Euro. Sie betrug im Jahr 2002 noch 1,338 Mrd. Euro.
Die deutlich verbesserte finanzpolitische Performance des Landes sei eine „Leistung der Koalition, die im Interesse der Zukunftsfähigkeit Brandenburgs auch vor schwierigen und manchmal unpopulären Entscheidungen nicht zurückgeschreckt ist“, betonte Speer. Sie werde unterstützt von einem günstigeren konjunkturellen Umfeld und höheren Steuereinnahmen. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, müsse das Land weiterhin konsequent Ausgaben begrenzen und strikte Haushaltsdisziplin üben. „351 Mio. Euro Neuverschuldung sind immer noch 351 Mio. Euro zu viel“, betonte Speer.
Zinszahlungen trotz höherer Gesamtverschuldung leicht gesunken
Mit der Nettokreditaufnahme von 351 Mio. € steigt die Gesamtverschuldung des Landes auf 18,0 Mrd. €. Dies entspricht einer Verschuldung von 7.051 € je Einwohner. Im vergangenen Jahr musste Brandenburg knapp 783 Mio. Euro für Zinszahlungen aufwenden. Obwohl die Gesamtverschuldung des Landes stieg, sanken die Zinsausgaben um 0,6 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2005. Ursächlich hierfür sind das stabil niedrige Zinsniveau, die deutliche Planunterschreitung bei der Nettokreditaufnahme in 2005 und ein weiter optimiertes Kreditmanagement.
Die Angaben zur Neuverschuldung beruhen auf dem vorläufigen Jahresabschluss. Mit endgültigen Zahlen für den Jahresabschluss 2006 wird Mitte Februar 2007 gerechnet. Unter diesen Voraussetzungen rechnet das Land im Haushaltsjahr 2006 mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von 10.201,5 Mio. €. Dies sind um 154,2 Mio. € mehr als im Haushaltsplan vorgesehen.
Einnahmeseitig tragen dazu insbesondere die um 281,3 Mio. € höheren Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen sowie die Durchleitung der im Haushaltsplan nicht veranschlagten Bundeszuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte für die Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gem. SGB II bei, die sich auf 171,8 Mio. € belaufen. Zudem flossen dem Landeshaushalt im vergangenen Jahr - nach Abzug der Transaktionskosten – ca. 50 Mio. € aus dem Verkauf der Landeskliniken als überplanmäßige Einnahme zu. Die investiven Zuweisungen des Bundes und der EU blieben um 198,0 Mio. € unter den Planerwartungen.
Mit 2.048,0 Mio. € unterschreiten die Personalausgaben den Ansatz um 67,8 Mio. €. Dies ist etwa zur Hälfte auf eine Mittelverlagerung zu den konsumtiven Übertragungsausgaben im Zusammenhang mit der Gründung des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) zum 01.01.2006 zurückzuführen.
Bei den Bauinvestitionen wurden durch Umschichtungen im Haushalt 79,9 Mio. € mehr als im Haushaltsplan 2006 vorgesehen ausgegeben, so dass sich das Endergebnis in diesem Bereich auf 229,4 Mio. € beläuft.
Den Mehrausgaben bei konsumtiven Ausgaben und den Bauinvestitionen stehen Minderausgaben bei den sonstigen Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 295,1 Mio. € gegenüber, die sich im Wesentlichen auf die Epl. 08 (Ministerium für Wirtschaft) und 10 (Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz) konzentrieren und dort mit der Deckung zugunsten anderer Ausgabebereiche sowie mit den geringeren Investitionszuweisungen von Bund und EU korrespondieren. Die sonstigen Investitions- und Investitionsförderausgaben belaufen sich somit im Jahresergebnis auf 1.604,0 Mio. €.
Investitionsquote gestiegen – Mittelabfluss besser als 2005
Zusammen mit den investiven Bauausgaben erreichen die Investitionsausgaben insgesamt in 2006 einen Umfang von 1.833,4 Mio. € und liegen damit um 80,2 Mio. € über dem Ergebnis des Jahres 2005. Die Investitionsquote des Jahres 2006 liegt mit 18,4 % um 0,2 %-Punkte höher als 2005. Ebenfalls gegenüber dem Vorjahr hat sich der Investitionsmittelabfluss verbessert: Er liegt jetzt bei knapp 90 %, während in 2005 nur knapp 85 % erzielt wurden.
Mit dem Jahresabschluss 2006 steigt der Primärsaldo (Saldo aus bereinigten Einnahmen ohne Vermögensaktivierungen, ohne Nettokreditaufnahme und bereinigten Ausgaben ohne Zinsausgaben) mit 363,3 Mio. € auf einen in der Geschichte des Landes neuen Höchstwert und ist damit im dritten Jahr in Folge positiv. Mit anderen Worten: Die Überschüsse des „laufenden Geschäfts“ des Landes Brandenburg (einschließlich Investitionen) sind zunehmend positiv.
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