Staatskanzlei

Brandenburg bringt sich aktiv in deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein

veröffentlicht am 01.01.2007

Das Land Brandenburg will seinen Beitrag zum Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und der G8-Staaten leisten. Das erklärte Ministerpräsident Matthias Platzeck heute anlässlich der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch die Bundesrepublik zu Jahresbeginn. Platzeck verwies darauf, dass Brandenburg selbst Gastgeber mehrerer EU-Fachministerkonferenzen sowie von drei G8-Ministertreffen sein wird. Das G 8-Außenministertreffen in Potsdam werde weltweites Medieninteresse hervorrufen. Wie Platzeck weiter mitteilte, wird Potsdam außerdem Gastgeber der 54. internationalen Sitzung des Europäischen Jugendparlaments sein. Als Schirmherr wird er die mehr als 220 Jugendlichen aus 35 Ländern am 23. März in der Schinkelhalle in der Schiffbauergasse begrüßen. Zudem werde sich Brandenburg mit mehr als 60 Schulen am deutschlandweiten EU-Projekttag für Schülerinnen und Schüler am 22. Januar beteiligen. Bildungsminister Rupprecht und der Europabeauftragte des Landes Brandenburg, Staatssekretär Gerd Harms, sowie brandenburgische Landtags-, Bundes- und Europaabgeordnete werden Schulen besuchen. Potsdam ist zudem Gastgeber der am 21. und 22. Juni gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen der EU organisierten Dritten Demografie-Konferenz . Platzeck erklärte in Potsdam: „Brandenburg hat ein vitales Interesse am Erfolg der europäischen Integration. Bereits mit der Erweiterungsrunde im Jahre 2004 rückte das Land von der ehemaligen Außengrenze ins Herz der Union. Die Wachstumsraten des Wirtschaftsaustausches mit Polen und den anderen Beitrittsländern sind immens. Die von der Europäischen Kommission unterstützte Zusammenarbeit in den drei gemeinsamen Euroregionen bringt die Menschen Ostbrandenburgs und Westpolens in einem erfreulichen Tempo näher. Für Brandenburg stehen zwei Leitthemen in der aktuellen EU-Debatte im Vordergrund: die Stärkung der Regionen in einer Partnerschaft von EU-, Bundes- und Landesebene sowie die Orientierung auf eine bürgerfreundliche Union. Beides erfordert, dass der Verfassungsprozess wieder aufs Gleis gesetzt wird.“ Daher unterstütze die Landesregierung mit Nachdruck dieses vorrangige Anliegen der deutschen Ratspräsidentschaft. Wichtig sei dabei die im Verfassungsvertrag verankerte überfällige Stärkung der Regionen, namentlich des Ausschusses der Regionen, und der Rechte des Europäischen Parlamentes, ohne die eine bürgerfreundlichere Union nicht zu erreichen sei. Der Ministerpräsident setzt generell bei der weiteren Ausgestaltung der EU auf die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Platzeck: „Die europäische Integration muss in allen Bereichen, welche die Bürger konkret berühren und die nationalstaatlich nicht mehr gelöst werden können, von unten nach oben erfolgen. „Daher müssten die konkreten Vorteile der Union für jeden Einzelnen, vor allem auch für Jugendliche, stärker bewusst gemacht werden. Die Landesregierung hatte bereits in ihrer Brüsseler Kabinettsitzung am 17. Oktober 2006 die Schwerpunkte ihrer Europapolitik mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft festgelegt. Als erstes Bundesland erstellte Brandenburg eine systematische Agenda über die Umsetzung der so genannten Lissabon-Ziele für Wachstum und Beschäftigung in den Kompetenzbereichen des Landes. Die Landesregierung setzt die EU-Mittel gezielt für die Unterstützung der Landesstrategie ein. Die eigenen Stärken zu stärken solle dabei insbesondere durch die Entwicklung von Branchenkompetenzfeldern und Wachstumskernen sowie die forcierte Umsetzung des Landesinnovationskonzeptes erreicht werden. Die EU-Strukturmittel sind weiterhin ein wichtiger Baustein für die Entwicklung des Landes. Brandenburg wird auch in der neuen Förderperiode 2007-2013 erhebliche EU-Strukturmittel erhalten: rund 1,5 Milliarden Euro für wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen; rund 620 Millionen Euro für Arbeitsplatz- und Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere auch für die Sicherung des Fachkräftebedarfs und rund 637 Millionen Euro zur nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum. Die Umsetzungsprogramme in Höhe von insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro wurden bei der EU-Kommission eingereicht. Bei der Fortentwicklung der europäischen Energiepolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft setzt Brandenburg entsprechend seiner "Energiestrategie 2010" auf die langfristige Erhaltung der Braunkohle-Verstromung, den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere bei Energietechnologien, die Sicherung einer zukunftsfähigen Kraftstoffwirtschaft und auf die Begrenzung der Energiekosten für die Wirtschaft. Brandenburg beteiligt sich maßgeblich an der Positionierung der Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels in Europa. Platzeck hatte am 17. Oktober 2006 in Brüssel das Positionspapier der „Allianz der vom demografischen Wandel betroffenen europäischen Regionen“ unterzeichnet. Brandenburg sieht darin ein gutes Beispiel, wie die europäische Integration aus den Regionen heraus vorangebacht werden kann. In diesem Sinne hat Brandenburg auch eine Zusammenarbeit mit Masowien und der Ile de France vereinbart. Diese soll zugleich das so genannte Weimarer Dreieck mit Substanz füllen. Brandenburg wird diese Partnerschaften in 2007 in den Bereichen Jugendaustausch, Bildung und Migration ausbauen.