Staatskanzlei

Platzeck: Akzeptabler Kompromiss zu Solidarpakt II - Vereinbarung schafft verlässliche Grundlage für Fortsetzung des Aufbaus Ost

veröffentlicht am 01.12.2006

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die heutigen Vereinbarungen zum Solidarpakt II als „akzeptablen Kompromiss“ bezeichnet. Die ostdeutschen Länder hätten damit „endgültig Klarheit über die konkrete Ausgestaltung des Solidarpakts bis 2019 einschließlich des lange umstrittenen Korbes II“, sagte Platzeck. „Damit haben wir eine verlässliche Grundlage für die Fortsetzung des Aufbaus Ost in den kommenden Jahren.“ Der Bund stimmte zugleich einer Entlastung der Länder in ihren Verpflichtungen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR zu. Platzeck: „Ich begrüße, dass wir nun nach jahrelangen, schwierigen Diskussionen ein greifbares Ergebnis erzielt haben. Das hilft uns spürbar.“ Der Bund wird seinen Finanzierungsanteil an den DDR-Sonderrenten von bisher 33,3 Prozent stufenweise auf 40 Prozent ab 2010 anheben. Dies bedeutet für Brandenburg nach erster Einschätzung eine Entlastung in 2008 von knapp 10 Mio. Euro, in 2009 von knapp 18 Mio. Euro und in 2010 von knapp 26 Mio. Euro. Im vergangenen Jahr hatte Brandenburg für diesen Zweck rund 400 Mio. Euro aufwenden müssen, für das laufende Jahr ist von knapp 430 Mio. Euro auszugehen. Die Bundesregierung hat sich im Solidarpakt II verpflichtet, im Zeitraum von 2005 bis 2019 - neben der Gewährung von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von insgesamt 105 Mrd. € (Korb I) - weitere rd. 51,36 Mrd. € (Korb II) in Form zunächst nicht näher konkretisierter, überproportionaler Leistungen in den neuen Ländern für den Aufbau Ost einzusetzen. Diese Konkretisierung ist mit der heutigen Vereinbarung erfolgt.