Staatskanzlei

Neues Verfahren für grenzübergreifende EU-Projekte in Vorbereitung

veröffentlicht am 28.11.2006

Die grenzübergreifende EU-Förderung (Ziel 3; vormals: INTERREG III A) zwischen Brandenburg und der polnischen Wojewodschaft Lubuskie soll in der neuen EU-Förderperiode ab 2007 aus Polen koordiniert werden. Zur Zeit finden dazu die Vorbereitungen statt. In der ersten Etappe, seit 2004, hat Brandenburg das gemeinsame deutsch-polnische EU-Programm organisiert. Die gemeinsame Programmarbeit für die neue Förderperiode ab 2007 läuft. Jetzt werden Gespräche über die Ausgestaltung die zukünftigen Verwaltungsstrukturen geführt. Geplant ist die Übernahme der Verwaltungsverantwortung durch polnische Behörden. Brandenburg wird im gemeinsamen deutsch-polnischen Begleitausschuss über die Projektauswahl mitentscheiden. Das berichtete Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns in der heutigen Kabinettsitzung. Mit der Übernahme der Verwaltungsverantwortung wird das EU-Neumitglied Polen eine weitere aktive Rolle in der grenzübergreifenden europäischen Zusammenarbeit einnehmen. Zugleich würde die bereits seit vielen Jahren bestehende enge Kooperation zwischen Brandenburg und dem Nachbarland Polen weiter gestärkt und ausgebaut werden. Für die Erarbeitung des Operationellen Programms Brandenburg-Lubuskie wurde in Zusammenwirken zwischen Brandenburg und dem polnischen Ministerium für Regionale Entwicklung sowie dem Marschallamt Lubuskie ein Prozess organisiert, damit das Programm bis März 2007 bei der Europäischen Kommission vorgelegt werden kann.