Überwiegend positive Bilanz
Anlässlich des ersten Jahrestages der Großen Koalition im Bund erklärt Branden-burgs Ministerpräsident Matthias Platzeck:
veröffentlicht am 22.11.2006
„Als die Große Koalition vor einem Jahr zu regieren begann, war allen klar: das ist keine Liebesheirat. CDU, SPD und CSU haben sich gemeinsam der Verantwortung gestellt, weil der Souverän so entschieden hatte. Die Arbeit der großen Koalition hat Deutschland besser auf die Herausforderungen der Zukunft eingestellt. Auf der Habenseite stehen unter anderem die Föderalismusreform, das 25-Milliarden-Investitionsprogramm und das neue Elterngeld. Die Sozialsysteme werden zukunftsfester gemacht. Erbschafts- und Unternehmenssteuer sind angegangen worden. In der Wirtschaft hat sich die Stimmung gebessert, was endlich auch auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Auch die Menschen in Brandenburg profitieren davon. Es erweist sich, dass diese Trends auch auf die Reformpolitik der Regierung Schröder zurückzuführen sind, die jetzt ihre Ergebnisse zeitigt. Zur überwiegend positiven Bilanz der Großen Koalition gehört zweifellos auch die von Frank-Walter Steinmeier verantwortete Außenpolitik, die gut für das Ansehen Deutschlands in der Welt ist. Natürlich ist Politik in einer Großen Koalition mehr als in anderen Konstellationen die Kunst des Kompromisses. Diese zu praktizieren ist oft mühsam und für die Öffentlichkeit nicht sensationell. Sie ist für eine erfolgreiche Regierungsarbeit aber alternativlos. Große Koalition bedeutet jedoch nicht, dass die sie tragenden Parteien konturlos werden. Auch nach dem ersten Jahr ist die große Koalition weiterhin aufgefordert, die richtigen Antworten auf die sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft zu finden, den Sozialstaat so weiterzuentwickeln, dass er sich auch unter den heutigen globalen Herausforderungen als handlungsfähig erweist. Das heißt, neben der klassischen Sozialpolitik müssen Bildung, Familie und Integration als tragende Säulen begriffen werden. Und das heißt eben nicht, den Kündigungsschutz auszuhebeln oder die Mitbestimmung zu beschneiden.“
