Staatskanzlei

Erstmals legen Brandenburg und Berlin gemeinsamen Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit vor

veröffentlicht am 21.11.2006

Der Senat von Berlin und das Kabinett von Brandenburg haben heute den ersten gemeinsamen „Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin“ vorgelegt. Staatskanzleichef Clemens Appel bezeichnete die in dem Bericht benannten Beispiele „als Zeugnisse gelebter Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Region.“ Der Bericht führe vor Augen, dass jenseits aller Fusionsdebatten die „tagtägliche Zusammenarbeit funktioniert und das Zusammenwachsen voranschreitet weil sich beide Länder immer stärker als zusammengehörige Region Berlin-Brandenburg sehen.“ Der Fortschrittsbericht enthält eine umfassende Darstellung aller in den Jahren 2005 und 2006 neu angestoßenen bzw. umgesetzten gemeinsamen Projekte. Zu den wichtigen Erfolgen, die im Berichtszeitraum erzielt werden konnten zählen der Abschluss zahlreicher Staatsverträge und Verwaltungsvereinbarungen, die Verabschiedung eines gemeinsamen Leitbildes für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, vor allem aber auch die höchstrichterliche Klärung des Planfeststellungsbeschlusses und der Baubeginn für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI), das bedeutendste Infrastrukturvorhaben der Region. Als Beispiele der Zusammenarbeit werden zudem benannt der Aufbau einer Geodateninfrastruktur, die Verstärkung der gemeinsamen Wirtschaftsförderung (gemeinsame Vermarktung der Region, Außenwirtschaftsaktivitäten, Investorenwerbung und die geplante Zusammenführung der Wirtschaftsfördergesellschaften), die Einrichtung des gemeinsamen Landesamts für Mess- und Eichwesen am 1. Mai 2005, die Einrichtung gemeinsamer Gerichte, die gemeinsame Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst, die abgestimmte Krankenhausplanung der gemeinsame Studiengang zur Qualifizierung von angehenden Schulleitern, das zum 1.1.2006 gegründete gemeinsame Institut für Schulqualität, länderübergreifende Studiengänge und gemeinsam getragene kulturelle Einrichtungen wie die Akademie der Künste. Der Bericht wird nun dem Landtag von Brandenburg und dem Berliner Abgeordnetenhaus zugeleitet.