Staatskanzlei

Für eine ökologische Industriepolitik, die strategisch und gezielt in Zukunftsbranchen investiert

Platzeck auf Potsdamer Klimaschutzkonferenz:

veröffentlicht am 08.11.2006

Angesichts der immer alarmierender werdenden Klimaprognosen dringt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einen umfassenden Strukturwandel der Wirtschaft. Platzeck plädierte am Mittwoch auf einer Klimaschutzkonferenz in Potsdam für eine „ökologische Industriepolitik, die strategisch und gezielt in die Zukunftsbranchen investiert“. Für Brandenburg machte der Ministerpräsident in diesem Prozess eine Vorreiterrolle aus, die es auszubauen gelte. Platzeck erinnerte daran, dass zwischen 1990 bis 2003 der jährliche Energieverbrauch des Landes um mehr als ein Viertel zurück ging. Zugleich seien trotz Wirtschaftswachstums die jährlichen CO2-Emissionen seit 1990 von 91 Millionen auf 61 Millionen Tonnen gesunken. Platzeck verwies darauf, dass mit dieser guten Bilanz im Rücken weitere wichtige Projekte in Arbeit sind: „Als erstes Bundesland überhaupt betreibt Brandenburg ein Pilotprojekt, das die Einspeisung von Biogas ins konventionelle Erdgasnetz erprobt. Die Folge: Wir senken kohlenstoffintensive Emissionen, werden unabhängiger von Importen verschiedener Energieträger und beleben den Wettbewerb zwischen den Gasanbietern. Große Hoffnungen setzen wir in das Forschungsprojekt, bei dem CO2 aus Kohlekraftwerk-Emissionen unter der Erde verpresst wird. Mit Blick auf die erneuerbaren Energien hat die Landesregierung die Mittel für den Ausbau inzwischen weiter erhöht. Außerdem schreibt Brandenburg die Energiestrategie 2010 fort und setzt unter anderem das integrierte Verkehrskonzept sowie den Biomasseaktionsplan um. Fazit der Maßnahmen: Sie tun unserer Umwelt gut – aber auch unserer Wirtschaft.“ Platzeck verwies darauf, dass die Windenergie Brandenburg in den vergangenen 15 Jahren rund 1.500 Arbeitsplätze geschaffen hat, die Arbeitsplatzpotenziale bei der Solartechnik seien noch größer. Platzeck sieht vor diesem Hintergrund einen Beleg dafür, verwirklichen zu können, „was vor Jahrzehnten noch unmöglich schien: eine dynamische Wirtschaft zu betreiben, ohne dabei unsere Umwelt zu zerstören. Mit besseren Technologien, hochintelligenten Produktionsverfahren und neuen Werkstoffen schonen wir natürliche Ressourcen.“ Der Ministerpräsident nannte als Zielgröße, den CO2-Ausstoß in Brandenburg bis zum Jahr 2010 auf 53 Millionen Tonnen zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse das Potenzial der erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Als weitere wichtige Aufgabe nannte der Ministerpräsident, „dem globalen Klimawandel mit regionalen Lösungen die Stirn“ zu bieten. Platzeck bezog sich auf die zweite Klimastudie des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung aus dem Jahr 2003. Demnach wird zum Ende des Jahrhunderts sich die Regenmenge in Brandenburg stark verringern, bis 2050 um 15 Prozent im Jahresmittel, im Sommerhalbjahr sogar um 30 Prozent. Die Trinkwasserversorgung bleibe zwar sicher, aber die Vorräte würden schrumpfen, der Grundwasserspiegel werde sinken. Darauf gelte es, sich einzustellen. Platzeck begrüßte, dass die Potsdamer Konferenz dieses Anliegen mit Blick auf Nationalparks, Naturparks und Biosphärenreservate diskutiert. Platzeck: „Es ist Zeit, dass wir die Ärmel hochkrempeln und unsere wertvolle Natur und Kulturlandschaft vor den Folgen weiterer Umweltsünden bewahren. Wichtig ist: Brandenburg wird seinen Beitrag leisten, damit dieser Planet nicht das ökologische Gleichgewicht verliert. Doch wir dürfen nicht vergessen: Alle Nationen und Regionen dieser Erde müssen zusammen handeln, erst dann verändert sich etwas. Die Konferenz über den globalen Klimawandel in Nairobi macht deutlich: die Anstrengungen gehen in die richtige Richtung, jedoch müssen die Teilnehmer Ziele und Strategien des Handelns klar festlegen. Deswegen erwarten wir ein Signal aus Nairobi: dass das Kyoto-Protokoll verbindlich fortgeschrieben wird.“ Die Potsdamer Konferenz auf dem Telegrafenberg wird ausgerichtet vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, dem Europarc Deutschland e.V. und von Honda Motor Europe North unter Schirmherrschaft des Präsidenten der Deutschen UNESCO-Kommission, dem früheren brandenburgischen Wirtschaftsminister Walter Hirche.