Prozess der Verwaltungsoptimierung schreitet weiter voran - Landesjustizkasse und Landeshauptkasse werden zusammengeführt
veröffentlicht am 10.10.2006
Im Kabinett sind heute die Weichen für eine Zusammenführung der Landesjustizkasse und der Landeshauptkasse gestellt worden. Die derzeit noch beim Brandenburgischen Oberlandesgericht angesiedelte Landesjustizkasse wird mit Wirkung vom 1. November 2006 als Abteilung in die Landeshauptkasse eingegliedert.
Mit dieser Organisationsentscheidung wird sichergestellt, dass die Landesjustizkasse an der Einführung betriebswirtschaftlicher Software teilnehmen kann, die zur Zeit bei der Landeshauptkasse vorbereitet wird. Die Landesjustizkasse nimmt mit ihren 54 Mitarbeitern die Kassenaufgaben für die ordentliche Gerichtsbarkeit (Amts- und Landgerichte sowie Oberlandesgericht), die Verwaltungsgerichte, das Finanzgericht des Landes Brandenburg und die Staatsanwaltschaften wahr. Hierzu zählt neben der Abwicklung und Aufzeichnung der kassenmäßigen Vorgänge auch die Vollstreckung von Forderungen entsprechend der Justizbeitreibungsordnung. Justizministerin Beate Blechinger:
Die Zusammenführung von verwandten Aufgaben und die Bündelung von Kompetenz und Verantwortung entsprechen den Prinzipien moderner Organisationsgrundsätze. Die brandenburgische Justiz erhofft sich daher auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, dass die Eingliederung der Landesjustizkasse in die Landeshauptkasse den hohen Standard bei der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes erhält und weiterentwickelt.
Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb: Die Zusammenführung von Landesjustizkasse und Landeshauptkasse geht zurück auf eine Anregung des Ausschusses für Verwaltungsoptimierung. Diese Zusammenführung ist aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen sinnvoll. Durch eine Fusion sind strukturelle Einsparungen insbesondere in den allgemeinen Verwaltungsbereichen zu erwarten. Die geplante Zentralkasse wird die Kassenfunktion für alle Ressorts der Landesregierung übernehmen. Damit können Effizienzgewinne und Synergieeffekte realisiert werden.
