Staatskanzlei

Kabinett empfiehlt Unterzeichnung der Vereinbarung zur Finanzierung der Schienenanbindung des Flughafens BBI

veröffentlicht am 29.08.2006

Die Landesregierung hat am Dienstag die Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Finanzierung der Schienenanbindung des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld empfohlen. Es ist vorgesehen, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck den Vertrag am 5. September im Rahmen der Grundsteinlegung für den Singel-Airport unterzeichnet. Staatskanzleichef Clemens Appel unterstrich: „Der Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Single Standort Berlin Brandenburg International ist die wichtigste Infrastrukturmaßnahme in unserer Region. Der BBI wird zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region beitragen und den Arbeitsmarkt beleben.“ Die zwischen den drei Gesellschaftern Bund, Berlin, Brandenburg sowie der Bahn AG ausgearbeitete Vereinbarung definiert das Gesamtprojekt Schiene und regelt die Bestellleistungen der Länder ab 2011. Nach den Worten von Appel wurden in den Verhandlungen wesentliche Positionen Brandenburgs gesichert und in dem Vertrag festgeschrieben. So werde die Bahn die schienenseitige Anbindung realisieren, und die Kosten für die notwendigen Bestellleistungen würden je zur Hälfte von Brandenburg und Berlin getragen. Die Strecke vom Berliner Hauptbahnhof zum Flughafen werde ausgeschrieben und im Wettbewerb vergeben. „Damit sind wichtige Rahmensetzungen für eine erfolgreiche Realisierung des BBI erreicht worden“, betonte Appel.