Staatskanzlei

Gelder frei: 146 Millionen Euro für die Stadtentwicklung

veröffentlicht am 29.08.2006

Das Kabinett hat heute die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zur Städtebauförderung für das Programmjahr 2006 (VV) bestätigt und Infrastrukturminister Frank Szymanski ermächtigt, die VV zu unterzeichnen. Frank Szymanski: „Damit sind im Programmjahr 2006 die Mittel frei für Investitionen in Höhe von rund 146 Millionen Euro in unseren Städten. Das ist gut angelegtes Geld, denn jeder Fördereuro zieht mehrere Euro privater Investitionen nach sich. Wir stärken damit nicht nur unsere Städte, sondern stützen auch Arbeitsplätze im regionalen Handwerk und der Baubranche.“ Mit der neuen Verwaltungsvereinbarung erhält das Land auch die notwendigen Handlungsspielräume, um auch in der Städtebauförderung im Sinne der neuen landespolitischen Strategie umsteuern zu können. Ein konzentrierterer Einsatz der Fördermittel in den regionalen Wachstumskernen und den zentralen Orten des Landes ist möglich. In vielen Kommunen steht die Sanierung in den nächsten Jahren vor dem Abschluss. Dies gilt vor allem für kleinere Städte und Gemeinden. Auch dadurch werden neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet für die Konzentration der Mittel im Sinne der neuen Förderpolitik, die Stärken zu stärken. Erstmals werden im Programm „Stadtumbau Ost“ Mittel für den Rückbau städtischer Infrastruktur, also Leitungen für Gas, Wasser, Wärme und Elektro, in Höhe von fast 7 Mio. € bereit gestellt. Mit dem Programm „Soziale Stadt“ können Projekte gefördert werden, die dem besseren Zusammenleben der Bewohner eines Stadtteils nützen. In diesem Jahr hat der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, die erstmals auch für Sprachkurse, Bildungsprojekte, Jugendarbeit und Projekte wie zum Beispiel für Gründerzentren eingesetzt werden dürfen. Das Gesamtvolumen der Bund-Länder -Verwaltungsvereinbarung beträgt für Brandenburg rund 108 Millionen Euro für vier Förderprogramme im Bereich Stadterneuerung, Stadtumbau und „Soziale Stadt“. 38 Millionen Euro bringen die Kommunen zusätzlich als Eigenanteil auf. Insgesamt stehen damit 146 Millionen Euro Städtebaufördermittel im Programmjahr 2006 zur Verfügung. Trotz der schwierigen Haushaltssituation des Landes ist es gelungen, die erforderlichen Landesmittel bereitzustellen und so die Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung auf dem hohen Niveau der Vorjahre zu sichern.