Staatskanzlei

Energiefrage ist Zivilisationsfrage unserer Zeit

veröffentlicht am 08.06.2006

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat in der Energiepolitik für einen „weitblickenden und umfassenden Ansatz“ plädiert. Die Energiefrage sei „die Zivilisationsfrage unserer Zeit“, sagte er am Donnerstag auf der 29. Welttagung der „International Association for Energy Economics (IAEE) in Potsdam. Platzeck bekannte sich zum Atomausstieg und setzte sich für eine Politik ein, die „aus den Gefahren und Zwängen der Atom- und Ölwirtschaft“ herausführt. Zur Eröffnung des Internationalen Unternehmertreffens „Green Ventures“ ebenfalls heute in Potsdam betonte er die Bedeutung der Umweltwirtschaft für das Land Brandenburg. Der Ministerpräsident sieht in der Energiefrage soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen verschmelzen. Es gehe um die Voraussetzungen politischer Unabhängigkeit und persönlicher Freiheit, um den Schutz vor verheerenden Kriegen, um stabile Staaten und um gerechte Entwicklungschancen auf allen Kontinenten, so Platzeck auf dem IAEE-Kongress. Er verwies darauf, dass Brandenburg als bedeutendstes Energieland in Ostdeutschland mit seiner „Energiestrategie 2010“ über eine klare Richtschnur für energiepolitische Entscheidungen verfüge. Es gehe um die Sicherung der Braunkohleverstromung, den Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere der Biomassenutzung, die Stärkung der Energieforschung, die Sicherung der Energieinfrastrukturen sowie um die Entwicklung und Anwendung neuer Energietechnologien. Platzeck betonte, 50 Prozent der in Brandenburg erzeugten Energie werde exportiert. Die Energie- und Braunkohlewirtschaft gehöre mit rund 15.000 Arbeitsplätzen zu den wichtigsten Industriebereichen. 350 mittelständische Unternehmen seien im Bereich der Energietechnologie tätig. Das in Cottbus ansässige Energieunternehmen Vattenfall Europe Mining & Generation zähle zu den größten Unternehmen in Ostdeutschland. Platzeck bekannte sich zum umweltgerechten Braunkohleabbau. Dieser Rohstoff bleibe auf lange Zeit der „einzige wettbewerbsfähige heimische Energieträger“. Die heimische Braunkohle bedürfe keiner Förderung und werde subventionsfrei gewonnen, erinnerte Platzeck, der zugleich auf die enormen Anstrengungen zur Umweltverträglichkeit hinwies. Das Kraftwerk Schwarze Pumpe zähle zu den weltweit modernsten und effizientesten Braunkohlekraftwerken. Der kürzliche Baubeginn einer Pilotanlage für ein CO2-freies Kraftwerk in Schwarze Pumpe erfülle Brandenburg mit Stolz. „Wir sind überzeugt, dass nur mit der Nutzung modernster Technologien die langfristige Akzeptanz der heimischen Braunkohle erreicht werden kann.“ Zugleich verwies Platzeck auf die starke Position Brandenburgs bei der Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien: „Bei der Windenergieerzeugung zählt die Mark zu den führenden Bundesländern. Ende 2005 waren im Land 2.033 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 2.620 Megawatt am Netz. Deutlich zugenommen hat der Einsatz fester Biomasse zur Stromerzeugung. Durch die positive Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien konnten viele neue Arbeitsplätze vor allem in den strukturschwachen Regionen des äußeren Entwicklungsraumes geschaffen werden. Beispiele dafür sind die Produktion von Rotorblättern in Lauchhammer oder die Produktion von Solarmodulen in Prenzlau.“ Daneben gehöre Brandenburg zu den europaweit bedeutendsten Herstellerregionen für Kraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen. In sieben Anlagen mit einer Kapazität von etwa 380.000 Tonnen werde Biodiesel hergestellt. Neben der bestehenden Schwedter Bioethanolanlage mit einer Kapazität von 180.000 Tonnen jährlich gebe es Pläne für weitere Anlagen. Auf der deutschlandweit größten Kooperationsbörse der Umweltwirtschaft „Green-Venture“ in Potsdam bezeichnete Platzeck die Bereiche Energie, Luft, Wasser, Boden und Recycling als Zukunftsthemen, bei denen Brandenburg in den vergangenen 15 Jahren wichtige Erfahrungen gesammelt habe: „Wir haben Altindustriestandorte saniert, uns mit der Konversion riesiger ehemaliger militärischer Liegenschaften beschäftigen müssen, den Hochwasserschutz optimiert und liegen bei der Nutzung erneuerbarer Energien vorn. Das ist ein Wissensschatz, der uns helfen sollte, bei der Erschließung neuer Märkte, zum Beispiel in China, Indien oder den mittel- und osteuropäischen Ländern, die Nase vorn zu haben.“ Die Umweltwirtschaft hat sich in Brandenburg nach Worten Platzecks denn auch in „beeindruckender Weise“ entwickelt: Rund 1.500 Firmen agierten allein in den Bereichen Energie- und Umwelttechnik als Dienstleister. Dieses hochinnovative Potenzial werde ausgebaut, in dem viele der Unternehmen mit Universitäten, Fachhochschulen und Technologiezentren zusammenarbeiteten. Es sei ein „wichtiges Ziel brandenburgischer Wirtschaftspolitik, die Art der Vernetzung zu fördern“. Platzeck ist Schirmherr der „Green Ventures“, die in diesem Jahr zum ersten Mal als Kooperation mit der italienischen Handelskammer in Deutschland ausgerichtet werden.