Staatskanzlei

Kabinett benennt Stellv. Mitglied im Kongress der Regionen und Gemeinden Europas (KGRE)

veröffentlicht am 21.03.2006

Das Kabinett hat heute die Ernennung des Vorsitzenden des Europaausschusses im Landtag, MdL Klaus Bochow, zum stellvertretenden Mitglied im Kongress der Regionen und Gemeinden Europas gebilligt. Als Vorsitzender des Landtagsausschusses sowie als langjähriger stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages Brandenburg verfügt Bochow sowohl über regional- und kommunalpolitische als auch über europapolitische Erfahrungen. Brandenburg wird im KGRE ebenso wie im Ausschuss der Regionen der EU (Mitglied ist hier der Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europaangelegenheiten, Staatssekretär Gerd Harms, stellvertretendes Mitglied MdL Barbara Richstein) weiterhin dafür eintreten, die Anliegen der Gemeinden und Kommunen im Interesse einer bürgerfreundlichen europäischen Politik stärker zur Geltung zu bringen. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) wurde 1994 als ein beratendes Organ des Europarates gegründet. Schwerpunkte seiner Arbeit sind die Berücksichtigung der Interessen der Kommunal- und Regionalbehörden bei der Gestaltung der europäischen Politik. Der Kongress besteht aus zwei Kammern, einer Kommunal- und einer Regionalkammer, mit insgesamt 315 Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern, die ein Wahlmandat in einer kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaft inne haben müssen. Deutschland ist in beiden Kammern mit jeweils 9 Mitgliedern vertreten, wobei die Bundesländer, darunter Brandenburg, in der Regionalkammer vertreten sind.