Staatskanzlei

Brandenburg strafft Landesbeteiligungen

Zahl der unmittelbaren Beteiligungen auf 28 gesunken – Kabinett nimmt Beteiligungsbericht 2006 zur Kenntnis

veröffentlicht am 07.02.2006

Brandenburg hat die Zahl seiner Landesbeteiligungen weiter reduziert. Das Land war im Oktober 2005 noch an 29 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Das waren zwei weniger als im Jahr 2003. Beendet wurden die Beteiligungen an der Trägergesellschaft Deutscher Pavillon GmbH i.L. und der Polnisch-Deutschen Wirtschaftsförderungsgesellschaft AG. Dies geht aus dem Beteiligungsbericht 2006 hervor, den Finanzminister Rainer Speer heute im Kabinett vorstellte. Mittlerweile wurde eine weitere Beteiligung – an der Wohnungsbaugenossenschaft 1903 Potsdam – beendet. Der Beteiligungsbericht des Landes wird alle zwei Jahre erstellt. Er gibt einen Überblick über die Leitlinien der Beteiligungspolitik des Landes und stellt – unter Angabe der wesentlichen Kennzahlen aus den Jahresabschlüssen – die wirtschaftliche Entwicklung der landesbeteiligten Unternehmen dar. Der Berichtszeitraum des aktuellen Beteiligungsberichts umfasst die Geschäftsjahre 2003 und 2004. EDV-gestütztes Controlling eingeführt Neu eingeführt wurde ein EDV-gestütztes System für Beteiligungsmanagement und –controlling. Dieses ermöglicht eine zeitnahe Erfassung und Auswertung der Daten über die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen, insbesondere in Form von Plan-Ist-Vergleichen. Die Kontrolle der Landesbeteiligungen konnte so weiter verbessert werden. Kodex für Landesbeteiligungen Im Jahr 2005 setzte das Finanzministerium einen Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen des Landes Brandenburg an privatrechtlichen Unternehmen in Kraft. Der Kodex enthält Regeln und Handlungsempfehlungen für die Steuerung, Leitung und Überwachung der Landesbeteiligungen. Adressaten sind die mit der Steuerung und Überwachung betrauten Stellen der Landesverwaltung sowie die Geschäftsführungen und Aufsichtsräte der Unternehmen. Behandelt werden Aufgaben und Arbeitsweise der Unternehmensorgane; zudem enthält der Kodex Richtlinien für ein effizientes Berichtswesen sowie ein Risikovorsorge- und –managementsystem. Die Landesentwicklungsgesellschaft i.L. (LEG) führt die Abwicklung ihrer Geschäftstätigkeit fort. Ende 2004 beschäftigte die Gesellschaft noch 27 Mitarbeiter (2003: 45 Mitarbeiter). Zum 31. Dezember 2004 betrug der Jahresfehlbetrag 8,9 Millionen Euro gegenüber 13,5 Millionen Euro im Vorjahr. Das Ergebnis resultiert aus der laufenden Geschäftstätigkeit, Verlusten aus Mietgarantien sowie aus der Abwertung von Beteiligungen. Erschwert wird das Ziel, den noch vorhandenen Immobilenbestand zu vermarkten, durch das Überangebot auf dem Wohnungsmarkt sowie bei gewerblichen Immobilen. 2.900 Mitarbeiter in landesbeteiligten Unternehmen Im Geschäftsjahr 2004 beschäftigten die in Brandenburg ansässigen Unternehmen mit Landesbeteiligungen insgesamt 2.900 Mitarbeiter. Im selben Jahr konnten von diesen Unternehmen 209 Ausbildungsplätze angeboten werden.