Szymanski stellt Masterplan Stadtumbau im Kabinett vor

veröffentlicht am 10.01.2006

Mit dem Masterplan Stadtumbau legte heute Infrastrukturminister Frank Szymanski dem Kabinett ein 10-Punkte-Programm für die Neuausrichtung einer integrierten Förderpolitik des Ministeriums in den Bereichen Stadtentwicklung, Stadtumbau und Wohnraumförderung vor. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der Finanzsituation des Landes und den Anforderungen, die sich aus dem Aufbau Ost ergeben, ist dies ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Städte, zur Orientierung der Förderpolitik des Landes auf die Regionalen Wachstumskerne und zur Verzahnung der Förderpolitik aller Ressorts der Landesregierung. Frank Szymanski: „Das Infrastrukturministerium hat eine besondere Verantwortung für die Entwicklung des Landes und seiner Städte. Starke Städte sind hierfür die Grundlage. Stadterneuerung, Stadtumbau, Wohnraumförderung und Infrastruktur werden zukünftig verstärkt dort gefördert, wo die größten Effekte erzielt werden können. Das ist in den Innenstädten, in den Regionalen Wachstumskernen und bei Projekten, die in besonderer Weise zur Wirtschaftsentwicklung und Innovation einen Beitrag leisten können.“ Im Rahmen einer Zusatzförderung werden die zu regionalen Wachstumskernen zählenden Städte zukünftig aus den Programmen der Stadterneuerung und der Wohnraumförderung verstärkt unterstützt. Hinzu treten unter dem Stichwort „Städtische Dimension“ ab 2007 Mittel aus der Strukturfondsperiode 2007-2013 der EU. Die übrigen Städte werden im Rahmen der Grundförderung unterstützt. Kriterien werden unter anderem der Stand der Sanierungs- und Entwicklungsprozesse, der Beitrag eines Projektes zur Unterstützung der Wirtschaftskraft einer Gemeinde und die Nachhaltigkeit sein. Der Stadtumbau wird auch weiterhin vor allem in den Städten mit den größten Wohnungsleerständen und den von der Altschuldenhilfeproblematik betroffenen Wohnungsunternehmen eingesetzt. Voraussetzung für die Neuausrichtung ist eine stärkere Verzahnung der unterschiedlichen, in den Städten wirkenden Ressortpolitiken. Grundlage soll das von den Kommunen zu erarbeitende Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) sein, das auf den bestehenden Handlungskonzepten basiert und den Ressorts ein integriertes Vorgehen ermöglicht. Die Konzepte sind auch unter den Kommunen eines Regionalen Wachstumskerns abzustimmen. Szymanski: „Stadtumbau geht alle Ministerien an. Alle Ressorts der Landesregierung müssen sich auf die Bedürfnisse der Städte einstellen.“ Berücksichtigung finden sollen insbesondere auch Projekte, die bürgerschaftliches Engagement und die Kooperation der Kommunen untereinander unterstützen. Gemeinsam mit den betroffenen Ministerien wird das Infrastrukturministerium die Anforderungen an die Inhalte der INSEK und die Verfahren zu ihrer Bewertung abstimmen und in ausgewählten Städten auf seine Praxistauglichkeit prüfen. Stadtumbau ist eine Antwort des Landes Brandenburg auf den demografischen Wandel, der sich nicht nur im Wohnungsleerstand niederschlägt, sondern vielfältige Aus- und Wechselwirkungen auf Infrastrukturen zur Ver- und Entsorgung, des Gesundheitswesens, der Kinder- und Jugendhilfe, der Bildung, aber auch auf die Wirtschaft hat. In der Städtebauförderung gibt es mit den integrierten Programmen bereits funktionierende Instrumente mit fachlich breitem Ansatz. Sie leisten an vielen Stellen des Landes einen wichtigen Beitrag, um die Städte attraktiv und lebenswert zu gestalten und den Stadtumbau zu unterstützen. 10-Punkte-Programm zur zukünftigen Politik für die Städte:

1. Stärkung der Innenstädte
2. Stärkung der Städte als Wirtschaftsstandort und als Basis für Wissen
3. Konsequente Fortführung des Stadtumbaus
4. Förderung familiengerechten Wohnens und von Wohnen im Alter
5. Infrastrukturausstattung im Rahmen der Stadtentwicklung integrativ sichern
6. Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements und lokaler Netzwerke
7. Anregung und Unterstützung interkommunaler Kooperation
8. Klare Fördersystematik
9. Erschließung von EU-Programmen für Aufgaben der Stadtentwicklung und des Stadtumbaus im Rahmen der „Städtischen Dimension“
10. Integrierte Stadtentwicklungskonzepte als Basis für eine situationsgerechte Unterstützung der Städte und für einfache Förderverfahren

Die bisherige Stadtentwicklungs-, Stadtumbau und Wohnungspolitik des MIR hat wesentlich dazu beigetragen, den Sanierungsstau in den Städten abzubauen, Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, die Wohnraumversorgung zu verbessern und den Folgen des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels entgegenzuwirken.