Gemeinsame Sitzung der Landesregierungen Brandenburgs und Berlins
veröffentlicht am 09.12.2005
Das Kabinett des Landes Brandenburg und der Senat von Berlin treffen am 13. Dezember zu ihrer achten gemeinsamen Sitzung zusammen. Tagungsort ist die Staatskanzlei des Landes Brandenburg in Potsdam. Folgende Themen werden unter anderem erörtert:
- Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft: gemeinsame Vermarktung der Region, Investorenwerbung, Außenwirtschaftsaktivitäten sowie künftige Aufstellung der Wirtschaftsfördergesellschaften
- Leitbild „Europäische Metropolregion Berlin-Brandenburg“
- Zusammenarbeit im Bereich Justiz
- Zusammenarbeit auf den Gebieten Arbeitsschutz/technische Sicherheit
- Zusammenführung Sozialpädagogische/Lehrerfortbildungsinstitute
- Geplantes gemeinsames Luftfahrtamt
- Modellversuch begleitetes Fahren ab 17
Im Anschluss an die Sitzung werden Staatsverträge über die Vereinigung der deutschen Rentenversicherung der Länder Berlin und Brandenburg, zur Zusammenlegung der Statistikeinrichtungen sowie die Errichtung eines zentralen Mahngerichts unterzeichnet. Außerdem werden Verwaltungsvereinbarungen über den Naturpark Barnim, den interministeriellen Personalaustausch und die Gründung eines gemeinsamen Instituts für Schulqualität geschlossen.
Sie sind herzlich eingeladen, von folgenden presseöffentlichen Terminen zu berichten:
13.30 Uhr Fototermin: Zusammentritt zur gemeinsamen Kabinettsitzung
Brandenburgsaal der Staatskanzlei
gg. 15.30 Uhr Unterzeichnung der Staatsverträge und Verwaltungsvereinbarungen
Raum 187, Staatskanzlei
im Anschluss: Pressekonferenz mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
Presseraum 150, Staatskanzlei
