Wortlaut der Bundestagsrede von Ministerpräsident Matthias Platzeck zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

veröffentlicht am 30.11.2005

Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! „Am 18. September dieses Jahres haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland den Parteien eine komplizierte Aufgabe gestellt – keine unlösbare, aber doch eine schwierige Aufgabe, auf alle Fälle eine ungewohnte. Erstmals wieder seit 1949 kann in der Bundesrepublik keine Regierung nach dem Koalitionsmuster gebildet werden, an das sich unser Land in den vergangenen Jahrzehnten gewöhnt hat. Denn schon ab 1953 konnte sich rechnerisch immer eine der beiden großen Parteien zusammen mit einer der kleineren Parteien auf eine parlamentarische Mehrheit stützen. Das gilt nicht mehr. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb sind in der Lage, eine kleine Regierungskoalition zu bilden. In dieser neuen Situation waren in den ersten Tagen nach der Wahl viele Spekulationen über mögliche Dreiparteienkoalitionen zu hören. Kommentatoren entwarfen an journalistischen Reißbrettern kühne Visionen. Von „Ampelbündnissen“ oder „Jamaikakoalitionen“ war die Rede. Einige politische Suchbewegungen in solche Richtungen gab es auch. Es stellte sich aber sehr bald heraus, dass keine dieser Überlegungen das zustande bringen würde, was unser Land in seiner gegenwärtigen schwierigen Lage am dringendsten von allem benötigt: eine jederzeit handlungsfähige, verantwortliche, mit stetiger und sicherer Mehrheit ausgestattete Bundesregierung. Diese Bundesregierung haben wir jetzt. Sie ist seit der vorigen Woche im Amt. Es war die Einsicht in die Untauglichkeit aller übrigen Optionen, die SPD und CDU/CSU dazu veranlasste, Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition aufzunehmen. Diese Verhandlungen verliefen verständlicherweise nicht ganz unkompliziert: Noch wenige Wochen zuvor hatten die Gesprächspartner im Bundestagswahlkampf im heftigen politischen Wettstreit gelegen. Jetzt führten wir das Gespräch miteinander auf gleicher Augenhöhe. Auch psychologisch war dies nicht für alle Beteiligten immer ganz einfach. Die sachlichen und politischen Unterschiede zwischen unseren Parteien leugnet niemand. Wir sind unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Zielvorstellungen. Im Verlauf von vier Wochen sehr ernsthafter, sehr intensiver und auch kontroverser Verhandlungen haben wir jedoch über entscheidende Punkte Einigkeit herstellen können: ► Die Einigkeit darüber, dass die SPD und die CDU/CSU in den kommenden vier Jahren gemeinsam Verantwortung für Deutschland übernehmen wollen und übernehmen werden. ► Die Einigkeit darüber, zu welchen Kompromissen und Zugeständnissen jede Seite bereit ist. ► Schließlich auch die Einigkeit darüber, was wir einander und unseren jeweiligen Wählerinnen und Wählern und dem Land insgesamt nicht zumuten können. Mein sicherer Eindruck ist: Diese Große Koalition wird eine stabile Regierung bilden und das Land als Koalition der Verantwortung vier Jahren lang gut regieren. Während der Verhandlungen ist zwischen den künftigen Koalitionspartnern neues Vertrauen gewachsen. Nur wo Vertrauen ist, kann Gutes gedeihen. Deutschland braucht heute mehr Zusammenarbeit, mehr Kooperation, mehr Teamgeist – an vielen Stellen und auf vielen Ebenen. Dafür kann die Große Koalition eine gute Schule sein. Gelingt ihr dies, dann wird sich diese Regierung sogar als ein wichtiger und positiver Beitrag für eine erneuerte politische Kultur in Deutschland erweisen. Diese Hoffnung ist alles andere als ein weltfremder Wunsch. Sie benennt eine knallharte Notwendigkeit. Seit Jahrzehnten schon weisen uns Staatswissenschaftler und Politologen eindringlich darauf hin, dass im internationalen Vergleich kaum ein anderes Land so viele institutionalisierte Mitwirkungsinstanzen besitzt wie Deutschland: ► Als Bundesstaat kennen wir selbstbewusste Länderregierungen. ► Wir kennen einander entgegen gesetzte Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. ► Wir kennen die komplizierte Politikverflechtung, die sich daraus ergibt. ► Und wir kennen darüber hinaus ein starkes, unabhängiges und ebenfalls selbstbewusstes Bundesverfassungsgericht. Für alle diese Verflechtungen und institutionellen Regelungen lassen sich gute Gründe nennen. Oft vertreten die so genannten „Vetospieler“ im politischen Prozess berechtigte Interessen. Sie sind demokratisch oder verfassungsrechtlich legitimiert. Zugleich aber muss uns klar sein: Andere Staaten tun sich heute deutlich leichter. Die Vielzahl der möglichen Einsprüche im politischen Prozess erschwert in Deutschland schlüssige und schnelle Lösungen. Wir haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder ganz praktisch erlebt, dass sich die Summe der Instanzen zu einer Politikverflechtungsfalle auswuchs, die Lösungen und Entscheidungen erschwerte und verzögerte – bis hin zur völligen Blockade. Uns muss klar sein: Leidtragende solcher Blockaden sind immer die Menschen in unserem Land. Leidtragende sind im Übrigen aber auch unsere europäischen Nachbarn und Partner, die zu Recht erwarten dürfen, dass Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft seiner Verantwortung für Wohlstand und Wachstum in Europa gerecht wird. Die jetzt am Beginn ihrer Arbeit stehende Große Koalition bietet eine hervorragende Möglichkeit, die Verflechtungsfalle deutlich zu lockern. Die großen deutschen Volksparteien sind entschlossen, das Prinzip der Gegnerschaft zugunsten des Prinzips der Kooperation zurückzustellen. Genau deshalb ist die Chance dafür günstig, dass die neue Bundesregierung bestimmte Themen bewältigen wird, die überhaupt nur in dieser Konstellation erfolgreich bewältigt werden können. Ich nenne vier große Aufgaben, denen sich diese Koalition deshalb mit Ernst und Engagement widmen wird: ► Da ist erstens – und vor allem anderen – die Aufgabe, alles zu tun, damit in Deutschland wieder mehr Arbeitsplätze für mehr Menschen geschaffen werden können. Gute Arbeit hat in der Vergangenheit den Wohlstand unseres Landes geschaffen, in guter und qualifizierter Arbeit liegt auch unsere Zukunft. Alle unsere Schritte gelten dem Ziel, die Voraussetzungen dafür herzustellen. ► Gerade auch deshalb stellen wir uns zweitens der Aufgabe, den deutschen Föderalismus neu zu justieren. Dies ist seit langem überfällig. Arbeitsfähigkeit und Legitimität der bundesstaatlichen Ordnung hängen davon ab, dass jederzeit klar ist, wer im Staat für welche Aufgabe zuständig ist. Tatsächlich aber wusste dies in der Vergangenheit oft niemand mehr so genau. Das können wir nur gemeinsam ändern, und deshalb werden wir es gemeinsam ändern. Übrigens: Auf diese Weise wird die Große Koalition zugleich sicherstellen, dass das föderale System in Deutschland weit über die Lebensdauer dieser Koalition hinaus neue Funktionsfähigkeit erlangt. ► Wir werden uns drittens der Aufgabe annehmen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die sozialen Sicherungssysteme wieder herstellen. Wir brauchen funktionierende soziale Sicherheitsnetze, auf die sich die Menschen im Ernstfall ohne Wenn und Aber verlassen können – gerade weil sich wirtschaftlich und gesellschaftlich so viel verändert; gerade weil Menschen unter solchen Umständen bestimmte Gewissheiten benötigen, um sich überhaupt auf neue Lagen einstellen zu können. ► Viertens wird die Große Koalition die Staatsfinanzen grundlegend sanieren müssen. Die Partner der Großen Koalition sind gemeinsam davon überzeugt, dass dauernde Zweifel an der Leistungsfähigkeit der staatlichen Haushalte unserem Land schweren Schaden zufügen würden. Wo das Vertrauen in die staatlichen Haushalte verloren geht, da schrecken die Verbraucher immer mehr davor zurück, ihr Geld auszugeben. Selbst niedrigere Steuern regen dann nicht mehr die Binnennachfrage an, sondern führen nur höheren Sparquoten. Dieser Teufelskreis darf in Deutschland auf keinen Fall einreißen. Gesunde öffentliche Finanzen sind die Bedingung für das langfristige Prosperieren unserer Wirtschaft und zugleich das Funktionieren unseres Sozialstaates. Stabile Staatsfinanzen sind ein sozialdemokratisches Thema. Ja, sie müssen gerade unser Thema sein. Wer den handlungsfähigen Staat will, der kann und darf diesen Staat nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Was wir in den nächsten Jahren anpacken müssen, das wird nicht vergnügungssteuerpflichtig – ganz sicher nicht. Ich habe bereits darauf hingewiesen, ich sage es auch hier: Diese Große Koalition ist kein bunter Adventsteller, von dem sich jeder herunternehmen kann, was ihm gerade am besten schmeckt. Das wissen beide Partner. Die neue Bundesregierung ist eine Regierung der gemeinsamen Verantwortung in schwieriger Zeit. Sie soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es am Ende wieder mehr Menschen in Deutschland besser geht. Jubelstürme wird diese Regierung selbst – und vielleicht gerade – dann nicht auslösen, wenn sie besonders gut, besonders gründlich und besonders effektiv arbeitet. Denn Deutschland steckt nun einmal in einer schwierigen Umbruchphase. Ja, wir haben Probleme. Vieles muss gleichzeitig angepackt werden. Aber unser Land hat die Kraft, diese Probleme zu lösen. Dabei kann die neue Bundesregierung an die Arbeit anknüpfen, die Gerhard Schröder und die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren seit 1998 und ganz besonders seit 2003 begonnen haben. Ich habe es als eine noble Geste empfunden, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede noch einmal ausdrücklich die Verdienste von Bundeskanzler Schröder für unser Land gewürdigt hat. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben völlig Recht: Gerhard Schröder und seine Regierung haben in den vergangenen Jahren mit ihrer Politik der Erneuerung tatsächlich um unser Land verdient gemacht. Sie haben „Marksteine gesetzt“, an die die neue Bundesregierung anknüpfen kann und an die sie anknüpfen sollte. Die wichtigste Aufgabe der Regierung wird es sein, dem Land und seinem Menschen wieder Selbstvertrauen und neue Zuversicht zu vermitteln. Diese Koalition nimmt die Sorgen und Hoffnungen der Menschen sehr ernst. Deshalb bin ich froh, dass wir zwischen CDU/CSU und SPD eine Verständigung darüber erreicht haben, dass das europäische Sozialmodell in unserem Land für die Bedingungen des 21. Jahrhunderts erneuert werden soll. Wir tun uns in Deutschland nicht leicht damit, das Neue und die Veränderung als Chance zu begreifen. Da ist der Erneuerungsdruck der Globalisierung. Da ist die Demografie. Da ist die Tatsache, dass erfolgreiches Wirtschaften im 21. Jahrhundert immer mehr auf Wissen und Qualifikationen angewiesen sein wird. Ja, das alles ist schwierig, überhaupt keine Frage. Das alles wirkt auch manchmal bedrohlich, auch das ist richtig. In den Talkshows und in den öffentlichen Debatten unseres Landes hat sich in den vergangenen Jahren der Eindruck durchgesetzt, wir hätten nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wir könnten in Deutschland heute nur noch wählen zwischen ideenloser Beharrung und brutalen marktradikalen Rosskuren. Aber wir sollten uns niemals falschen Alternativen aufschwatzen lassen. Ich meine: Es liegt am Denken in den falschen Alternativen, dass die Menschen in unserem Land Erneuerung und Aufbruch zuweilen so misstrauisch gegenüberstehen. Richtig ist: Wir müssen unseren Sozialstaat erneuern. Wir müssen ihn einstellen auf die Bedingungen des 21. Jahrhunderts. Die wirtschaftlich und sozial erfolgreichsten Länder in Europa beweisen uns Tag für Tag, dass uns dies gelingen kann. Diese Länder sind so erfolgreich, gerade weil sie nicht der Versuchung erliegen, Wirtschaft und Sozialstaat gegeneinander auszuspielen. Sie wissen: Die vermeintlich so klare Alternative zwischen „Mehr Markt!“ und „Mehr Staat!“ führt in die Irre. Es kommt darauf an, beides auf intelligente Weise zu verbinden. In diesem Hohen Hause sitzen auf der einen Seite einige Abgeordnete, die glauben, sich ganz auf das Festklammern an sämtlichen bestehenden Instrumenten des überkommenen Sozialstaats verlegen zu müssen. Auf der anderen Seite in diesem Hause sitzen Abgeordnete, die sich jede Form von Sozialstaat bestenfalls als ein Luxus-Sahnehäubchen vorstellen können – ein Sahnehäubchen, das man sich nur dann „leisten“ könne, wenn die Wirtschaft bereits kräftig brummt. Beide Positionen sind gleich falsch. Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten dann erfolgreich sein, wenn wir wirtschaftliche Dynamik und den modernen Sozialstaatlichkeit als Ziele begreifen, die einander positiv bedingen und beflügeln können. Wirtschaftliche Dynamik wird heute gerade durch ein zeitgemäßes Verständnis sozialer Gerechtigkeit ermöglicht, durch Investitionen in Menschen und ihre Fähigkeiten. Umgekehrt brauchen wir einen modernen Sozialstaat, der wiederum zu mehr wirtschaftlicher Dynamik, zu Wachstum und Arbeitsplätzen beiträgt. Die nun gebildete Große Koalition kann viel dafür leisten, neues Verständnis für ein produktives Verhältnis zwischen Dynamik und Gerechtigkeit in unserem Land zu schaffen. Wir Sozialdemokraten werden innerhalb und außerhalb der Koalition für diesen notwendigen Perspektivwechsel werben. Denn in genau diesem Sinne erwarten die Menschen in Deutschland von der neuen Regierung die Erneuerung unseres Sozialstaates. Der zwischen den Parteien vereinbarte Koalitionsvertrag sieht genau das vor. Ich nenne beispielhaft vier Punkte: ► Wir haben beschlossen, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent unseres Bruttosozialproduktes erhöht werden. Auch das brauchen wir dringend, denn ohne Forschung und Innovation werden wir weder Wachstum noch neue Arbeitsplätze erreichen! ► Wir haben beschlossen, dass ab 2007 das Elterngeld eingeführt wird. Das eröffnet vielen Frauen und Männern die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das erleichtert es den Menschen, sich für Kinder zu entscheiden. Wir brauchen diese Entscheidungen dringend, denn eine Gesellschaft ohne Kinder ist eine Gesellschaft ohne Zukunft. ► Wir haben beschlossen, das begonnene Vier-Milliarden-Ganztagsschulprogramm fortzusetzen. Auch das brauchen wir dringend, weil es mehr Chancengleichheit in der Bildung schafft. ► Wir haben beschlossen, die Tagesbetreuung für die Kleinsten weiter systematisch auszubauen. Und auch das ist wichtig für unser Land, weil über Zukunft und Lebenschancen von Anfang an entschieden wird und unser Land die Potentiale jedes einzelnen Menschen braucht. Es heißt oft, Große Koalitionen würden am Ende nur die kleinen Parteien an den Rändern stärken. Es kann aber auch genau umgekehrt kommen. Entscheidend dafür ist, dass sich auf die Bürgerinnen und Bürger der Eindruck überträgt: Beide Partner wollen wirklich, dass Deutschland nach den nächsten vier Jahren spürbar besser dasteht. Frau Bundeskanzlerin Merkel hat das neue Regierungsbündnis als eine „Koalition der neuen Möglichkeiten“ bezeichnet. Mir gefällt diese Formulierung durchaus. Sie beschreibt den hohen Anspruch, dem wir gerecht werden müssen – und dem wir nur gemeinsam gerecht werden können. Gelingt uns dies, dann kann diese Regierung mit breiter Unterstützung der Menschen rechnen. Die deutschen Sozialdemokraten – und ich ganz persönlich – werden jeden nur möglichen Beitrag zum Gelingen leisten. Deutschland ist ein wunderbares Land. Seine Bürgerinnen und Bürger sind zu großen Leistungen fähig. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen dafür neue Wege und Möglichkeiten zu eröffnen. Genau das wollen wir tun, und genau das werden wir tun – ernsthaft, beharrlich und mit Augenmaß. Gewinner werden die Menschen in Deutschland sein.“