Förderstrategie mit neuen Schwerpunkten –Wachstumskerne benannt –
Regierungserklärung angekündigt
veröffentlicht am 22.11.2005
Regierungssprecher Thomas Braune teilt mit: Das Kabinett hat heute die ersten Beschlüsse zur Umsetzung der neuen Förderstrategie gefasst. Der Einsatz der Landesmittel wird unter dem Motto „Stärken stärken“ konzentriert. Grundlage der Beschlüsse ist der Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Aufbau Ost. Ministerpräsident Matthias Platzeck und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns: „Wir haben heute wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Kernpunkt aller Überlegungen ist das Ziel, die bedrückend hohe Arbeitslosigkeit in Brandenburg zu verringern. Wir stellen uns mit der neuen Förderstrategie sowohl den Auswirkungen des demografischen Wandels als auch der Tatsache, dass das Etatvolumen in den nächsten 15 Jahren um mehr als 20 Prozent schrumpfen wird.“ Kernpunkt des Beschlusses ist die Festlegung der Regionalen Wachstumskerne. Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, folgende Städte und Städteverbünde vorrangig bei der Entfaltung ihrer besonderen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenziale zu unterstützen: - Schwedt/Oder - Wittenberge/Perleberg/Karstädt - Neuruppin - Oranienburg/Velten/Hennigsdorf - Eberswalde - Brandenburg a.d.H. - Potsdam - Ludwigsfelde - Wildau/Königs Wusterhausen/Schönefeld - Fürstenwalde - Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt - Luckenwalde - Cottbus - Finsterwalde/Lauchhammer/Schwarzheide/Senftenberg/ Großräschen („Westlausitz“) - Spremberg Die Entscheidung darüber, welche Städte bzw. Städteverbindungen Regionale Wachstumskerne sind, ist nach intensiver und zum Teil kontroverser Diskussion im Kabinett gefallen. Es hatte abzuwägen zwischen Forderungen nach einer stärkeren Konzentration auf weniger Regionale Wachstumskerne einerseits und dem Bestreben einer großen Zahl von neuen „Bewerbern“, in den Kreis der besonders zu fördernden Kommunen aufgenommen zu werden. Im Vergleich zu den im April zunächst vorgeschlagenen Regionalen Wachstumskernen hat es im Zuge der intensiven Debatte in den Regionen einige Veränderungen gegeben. Im Ergebnis wurde wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtungen der Städteverbund Finsterwalde, Lauchhammer, Schwarzheide, Senftenberg um Großräschen ergänzt. Schönefeld wurde als Platzhalter für den Flughafen Berlin Brandenburg International und die sich daraus ergebenden Wachstumsimpulse dem Regionalen Wachstumskern Königs Wusterhausen / Wildau zugeordnet. Wittenberge/Perleberg/Karstädt wurde neu in den Kreis der Regionalen Wachstumskerne aufgenommen. Das Kabinett honoriert damit die beeindruckenden Aktivitäten in der gesamten Prignitz zur Erschließung der eigenen Potenziale, die durch die Diskussion über die Neuorientierung der Landesförderung in den letzten Monaten ausgelöst worden sind. Es schöpft zugleich den Handlungsspielraum aus, der ihm unter dem Gesichtspunkt der Effektivität des Fördermitteleinsatzes und der daraus abgeleiteten Notwendigkeit zur Konzentration gegeben ist. Eine Ausweisung von weiteren Regionalen Wachstumskernen wäre vor diesem Hintergrund kontraproduktiv. Platzeck: „Einen Mobilisierungsschub wie in der Prignitz brauchen wir für das ganze Land. Die Erneuerung aus eigener Kraft kann nur im tatkräftigen Miteinander von Landesregierung, Wirtschaftsunternehmen, Kommunen und Verbänden gelingen. Nur so werden auch die Menschen im Lande erreicht, können ihnen Zukunftsperspektiven handfest vermittelt werden. Der heutige Beschluss der Landesregierung stellt nur eine Wegmarke dar. Vertiefende Diskussionen mit den regionalen Verantwortungsträgern werden folgen. In der Dezembersitzung des Landtages werde ich für die Landesregierung zu diesem Thema eine Regierungserklärung abgeben und für eine breite parlamentarische Unterstützung des eingeschlagenen Kurses werben.“ Die Interministerielle Arbeitsgruppe Aufbau Ost wurde beauftragt, Gespräche mit Vertretern der Regionalen Wachstumskerne aufzunehmen und dem Kabinett bis Mitte 2006 - unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Entwicklungskonzepte - Vorschläge zu unterbreiten, durch welche Maßnahmen die Landesregierung die Regionalen Wachstumskerne in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weiter unterstützen kann. Mit der Annahme des Berichts setzt die Landesregierung bei der Wirtschaftsförderung verstärkt auf 16 Zukunftsbranchen mit überdurchschnittlich hohen Entwicklungspotenzialen. Sie fördert in diesen Branchen gezielt die Bildung von Unternehmensnetzwerken an ausgewählten Schwerpunktorten, um die regionale Zusammenarbeit und Verankerung der Unternehmen zu verbessern. Je stärker Unternehmen in regionale Wertschöpfungsketten eingebunden sind, desto geringer ist die Gefahr, dass sie profitable Werke in Brandenburg schließen, weil in Fernost oder Osteuropa ein höherer Profit zu erzielen ist. Wir binden Unternehmen an Brandenburg. Zudem soll durch das neue Landesinnovationskonzept, das noch im Laufe dieses Jahres verabschiedet wird, die Zusammenarbeit mit Berlin intensiviert und die Innovationskraft der Unternehmen gestärkt werden. Gleichzeitig wurde festgelegt, die Entwicklungspotenziale in den ländlichen Räumen durch eine verbesserte ressortübergreifende Zusammenarbeit konsequent zu erschließen. Nicht nur die Landwirtschaft garantiert krisensichere Jobs. Auch der Tourismus, die holzverarbeitende Wirtschaft, die Ernährungswirtschaft, die Energiewirtschaft (z.B. Biomasse, Biokraftstoffe), die grüne Biotechnologie und die Gesundheitswirtschaft bieten zukunftssichere Perspektiven im ländlichen Raum. Zur Sicherung des sich abzeichnenden Fachkräftebedarfs wird die Arbeitsministerin in den nächsten Monaten für die einzelnen Regionen des Landes ermitteln, wie hoch der prognostizierte Arbeitskräftebedarf in den jeweiligen Branchen ist. Die Landesregierung wird auf Schüler und Jugendliche zugehen und ihnen klarmachen, wo konkret ihre Chancen und Perspektiven in der Region liegen. Wir wollen Schüler und Jugendliche in Brandenburg halten. Um die Abwanderung qualifizierter Jugendlicher zu stoppen, brauchen wir nicht nur Arbeit für sie, sondern auch attraktive Städte, die als Anker im Land auf ihre Umgebung abstrahlen. Wir brauchen diese Städte auch, um Unternehmen, Führungskräfte und Fachkräfte nach Brandenburg zu holen und an Brandenburg zu binden. Die Ausweisung von 15 Regionalen Wachstumskernen dient diesem Ziel. Bis 2010 braucht Brandenburg zusätzlich 100.000 qualifizierte Arbeitskräfte, bis 2015 weitere 100.000, davon 25 % mit einer akademischen Ausbildung.- Zweiter Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Aufbau Ost zur Sitzung der Landesregierung am 22. November 2005 [PDF-Datei]
- Karte der Wachstumskerne in Brandenburg [PDF-Datei, 78kb]
