Gemeinsam für Wachstum und Nachhaltigkeit: Kabinett beschließt Ausbau der Umweltpartnerschaft Brandenburg
veröffentlicht am 18.10.2005
Der stellvertretende Regierungssprecher Mario Faßbender teilt mit: Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung die Neufassung der seit 1999 bestehenden Umweltpartnerschaft mit der brandenburgischen Wirtschaft beschlossen. Sie bestätigte damit den Entwurf einer neuen Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den brandenburgischen Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg. Die Vereinbarung wird am 30. November 2005 im Rahmen des Jahrestreffens der Umweltpartnerschaft von Umweltminister Dietmar Woidke, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und den Präsidenten der Wirtschaftskammern und -verbände in Potsdam unterzeichnet. Die Umweltpartnerschaft Brandenburg dient der Förderung einer umweltverträglichen, nachhaltigen Wirtschaftentwicklung. Darin verpflichten sich die beteiligten Unternehmen zu freiwilligen Leistungen im Umweltschutz. Im Gegenzug gewährt die Landesregierung diesen Unternehmen unter anderem Erleichterungen im Verwaltungsvollzug. Außerdem wird die Wirtschaft in die Erarbeitung von Umweltvorschriften frühzeitig einbezogen. Gegenwärtig sind über 40 Unternehmen Teilnehmer der Umweltpartnerschaft. Teilnahmevoraussetzung war bisher die Zertifizierung mit einem Umweltmanagementsystem wie dem EU-Öko-Audit EMAS. Öffnung für mehr Teilnehmer Nach dem Willen von Landesregierung und Wirtschaft soll die Umweltpartnerschaft Brandenburg umfassender, verbindlicher und attraktiver werden. Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Erweiterung des Teilnehmerkreises. Die Vorteile einer Mitgliedschaft können jetzt auch Unternehmen nutzen, die besondere Beiträge zum Schutz von Umwelt und Ressourcen leisten, sich in Bereichen wie Energieeinsparung und Erneuerbare Energien engagieren oder Umwelttechnologien entwickeln. Die Landesregierung verpflichtet sich, die wirtschaftlichen Folgen neuer Umweltvorschriften abzuschätzen und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs im Landesrecht nicht über Bundes- und EU-Standards hinauszugehen. EMAS spielt Schlüsselrolle Nach dem Willen der Umweltpartner soll die Förderung von EMAS als dem anspruchsvollsten Umweltmanagementsystem weiter eine Schlüsselrolle spielen. Um dafür noch mehr Unternehmen zu gewinnen, erweitert das zuständige Umweltministerium die dafür gewährten Verwaltungserleichterungen. Zudem wird die Einführung von Gebührenermäßigungen für EMAS-Unternehmen bei umweltrechtlichen Genehmigungen geprüft. EMAS wird durch die Landesregierung nicht nur gefördert, sondern künftig auch selbst praktiziert. In der neuen Vereinbarung verpflichtet sich die Landesregierung zur EMAS-Zertifizierung einer Landesbehörde. Vorgesehen ist dafür das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Mit Maßnahmen wie der Förderung von Umwelttechnologien, umweltfreundlicher Beschaffung und einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit will die Landesregierung die Attraktivität der Partnerschaft erhöhen und diese zu einem wichtigen Bestandteil ihrer Umwelt- und Wirtschaftspolitik ausbauen. Vorbildprojekt der Landespolitik Nach den Worten von Umweltminister Dietmar Woidke soll sich die Umweltpartnerschaft zu einem Vorbildprojekt der brandenburgischen Landespolitik entwickeln. „Die Landesregierung hat mit ihrem heutigen Beschluss die Weichen für einen zukunftsfähigen Umweltschutz, einen sparsameren Ressourcenverbrauch und bessere Standortbedingungen gestellt“, sagte der Minister. „Unsere Umwelt schützen wir eben nicht nur per Gesetz, sondern immer stärker durch Deregulierung, Kooperation und freiwillige, aber verbindliche Leistungen.“, so Woidke. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns sieht in der Umweltpartnerschaft einen Baustein für mehr Wachstum und Beschäftigung. Er sagte: „Die Umweltpartnerschaft ist ein gutes Beispiel dafür, wie Bürokratieabbau und Deregulierung zur Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes im Dialog zwischen Wirtschaft und Verwaltung vorangebracht werden. Gleichzeitig erwarte ich durch die Erweiterung der Teilnahmekriterien neue Impulse für die Entwicklung innovativer Umwelttechnologien und Produkte.“ Wortlaut der Vereinbarung (PDF-Datei), 34,8 kb
