Staatskanzlei

Stellenabbau im Landesdienst im Plan – Personalkostenansatz 2004
deutlich unterschritten

veröffentlicht am 28.06.2005

Landesregierung beschließt Bericht zur Personalbedarfsplanung Die Landesregierung hat heute den von Finanzminister Rainer Speer vorgelegten Bericht über die Ergebnisse des Controllings der Personalbedarfsplanung beschlossen. Danach hat sich der Stellenbestand der Landesverwaltung von Anfang des Jahres 2000 bis zum Jahresbeginn 2005 netto um rund 7.100 und damit um 10,7 Prozent reduziert. Gab es im Jahr 2000 noch über 66.250 Planstellen, Stellen und Beschäftigungspositionen, so waren es fünf Jahre später nur noch rund 58.800. „Der Abbau der Landespersonal liegt damit voll im Plan“, sagte Speer heute in Potsdam. Wirkung zeigen auch die Maßnahmen zur Begrenzung der Personalkosten des Landes. Die dafür im Landeshaushalt vorgesehene Obergrenze wurde im Jahr 2004 sogar deutlich um fast 139 Mio. Euro unterschritten. Vorgesehen waren Personalkosten in Höhe von 2,428 Mrd. Euro, tatsächlich mussten aber nur 2,196 Mrd. Euro aufgewendet werden. Dazu beigetragen hat u.a. der mit den Gewerkschaften abgeschlossene Solidarpakt in der Landesverwaltung. Nach der aktuellen Personalbedarfsplanung soll die Zahl der Stellen im Landesdienst bis zum Jahr 2009 auf 50.141 reduziert werden. Gegenüber dem Stellenbestand des Jahres 2000 bedeutet das eine Einsparung von rund 16.100 Stellen innerhalb nur eines Jahrzehnts. Die Planungen der Landesregierung gehen damit über die Erwartungen des Haushaltskontrollausschusses des Landtages hinaus, der sich für eine Reduzierung auf 51.000 Stellen ausgesprochen hatte. Wesentlich für die Erreichung der Einsparverpflichtungen bis 2009 sind Alterabgänge und externe Fluktuation. Darüber hinaus werden auch – insbesondere bei Lehrkräften – Instrumente für einen sozialverträglichen Stellenabbau eingesetzt.