Staatskanzlei

Terminhinweis: Ost-Ministerpräsidenten treffen EU-Kommissarin Hübner - Platzeck erneut im Gespräch zur künftigen EU-Förderung

veröffentlicht am 29.04.2005

Ministerpräsident Matthias Platzeck wird am Montag erneut die Möglichkeit haben, gegenüber der EU-Kommission die Interessen Brandenburgs bei den anstehenden Entscheidungen zur künftigen Förderpolitik der Europäischen Union einzubringen. Gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten kommt er in Dresden mit der für Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissarin Danuta Hübner zusammen. Über die Ergebnisse der Beratungen soll am Montagabend (17.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in der Sächsischen Staatskanzlei unterrichtet werden. Platzeck wird bei dem Gespräch erneut die fortbestehende Förderbedürftigkeit der Regionen in Ostdeutschland verdeutlichen, die unter den so genannten Statistischen Effekt fallen. Das heißt, deren Wirtschaftsdaten bezogen auf den EU-Durchschnitt nur deshalb besser werden, weil der Mittelwert aufgrund des Beitritts der neuen EU-Länder sinkt. Auf dieses Problem hatte Platzeck bereits vor wenigen Tagen im Gespräch mit der EU-Wettbewerbskommissarin Neeli Kroes verwiesen. Platzeck betonte dabei, statistische Werte, die zur Entscheidung über die künftige EU-Förderung herangezogen werden, spiegelten nicht unbedingt die reale Lebenswirklichkeit wider. Bei der Festlegung der künftigen Förderstruktur sollte bedacht werden, das bislang Erreichte nicht zu gefährden. Der Um- und Aufbauprozess in Ostdeutschland sei noch lange nicht abgeschlossen. Platzeck bat in diesem Zusammenhang auch zu beachten, dass der Südwesten Brandenburgs durch das hohe Lohn-, Steuer- und Fördergefälle zum polnischen Nachbarn ohnehin einem äußerst starken Wettbewerbsdruck ausgesetzt sei.