EU-Erweiterung jetzt mit Leben erfüllen
veröffentlicht am 07.03.2005
Die vor zehn Monaten vollzogene Erweiterung der Europäischen Union muss nach Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck verstärkt mit Leben erfüllt werden. Bei einem Treffen mit den Botschaftern aus allen 25 EU-Staaten am Montag in Berlin bezog er sich auf wirtschaftliche, kulturelle und vor allem menschliche Kontakte. Platzeck verwies dazu auf die brandenburgische Landesverfassung, die als einzige in Deutschland an exponierter Stelle die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit dem polnischen Nachbarn ausdrücklich erwähnt.
Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass sich Brandenburg schon lange vor der EU-Erweiterung durch mehr als zehn Partnerschaften mit Schwerpunkt in Mittel- und Osteuropa auf diese historische Zäsur vorbereitet hat. Das sei vorausschauende Netzwerkbildung gewesen, „die es jetzt noch mehr mit Leben zu füllen gilt“.
Platzeck zeigte sich optimistisch, dass die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg auf lange Sicht von der Erweiterung profitiert. Positive Entwicklungen verspreche vor allem die Lage als Handelsdrehscheibe zwischen Ost und West.. 250 Kilometer Grenze zu Polen machten Brandenburg zu einem idealen Sprungbrett zu den schnell wachsenden Märkten in Mittel- und Osteuropa. Zudem sei mit dem Collegium Polonicum in Frankfurt (Oder)/Slubice eine besondere Schnittstelle geschaffen worden, die nicht nur Wissen vermitteln, sondern Menschen in einer wichtigen Lebensphase zusammenführen soll. Platzeck: „Wir vergessen nicht, dass Freundschaft und Nachbarschaft im persönlichen Verstehen ihren Ursprung haben.“ Kurz vor den Jahrestagen der letzten großen Schlachten des 2. Weltkrieges könnten die noch lebenden Zeitzeugen auf einen „Entwicklungsbogen schauen, der in kurzer Zeit ungeahnte Möglichkeiten eröffnet hat.“
Platzeck bekräftigte, dass die europäische Solidarität heute in besonderer Weise den Ländern Mittel- und Osteuropas gelten müsse. Diese Staaten seien Partner - auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Brandenburg könne jedoch den eigenen Erwartungen nur entsprechen, wenn der eingeleitete Entwicklungsprozess nicht auf halbem Wege stecken bleibe. Platzeck dazu: „Brandenburg hat in den vergangenen 15 Jahren in hohem Maße von der europäischen Solidaritätsleistung profitiert. Aber noch ist die Angleichung der neuen Bundesländer weit entfernt. Die hohe Arbeitslosigkeit ist eine großes gesellschaftliches Problem. Deshalb ist die Diskussion um die künftige EU-Strukturförderung in der Förderperiode 2007 – 2013 für uns von größter Bedeutung. Brandenburg gehört nach jüngsten Berechnungen von EUROSTAT vom Januar diesen Jahres noch immer zu den „Konvergenzregionen“, also den Regionen, die wegen ihres Entwicklungsrückstandes auch in der nächsten Förderperiode noch auf Strukturhilfen angewiesen sind.“
