Mit menschlichem Maß

veröffentlicht am 16.02.2005

Sperrfrist 17.02.2005; 00.00 Uhr Frei für Donnerstagausgaben Ministerpräsident Matthias Platzeck begrüßt die heutige (Achtung: Sperrfrist!!!) Konstituierung der Härtefallkommission im Land Brandenburg. Platzeck erklärte dazu in Potsdam: „Der Weg zur Einsetzung dieses wichtigen Gremiums im Land Brandenburg war lang. Ich bin erleichtert, dass nach dem Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes bei uns nun diese ´humanitäre Instanz´ ihre Arbeit aufnehmen kann. Die in ihr vertretenen Persönlichkeiten wie der frühere oberste Richter unseres Landes, Peter Macke, werden mit ´mit menschlichem Maß´ abzuwägen haben, ob im Zweifel ausländischen Mitbürgern Brandenburg neue Heimat werden kann, auch wenn vielleicht rein formal das Gesetz dagegen steht. Mancher Einzelfall, der in der Vergangenheit Aufsehen erregte und sowohl die Betroffenen selbst als auch Verantwortliche in den Ausländerbehörden oder sich einschaltende Pfarrer in schwierige Situationen brachte, kann jetzt vielleicht vermieden werden. Das letzte Wort haben, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, auch weiterhin die zuständigen staatlichen Stellen. Aber das Urteil der neuen Kommission wird Gewicht haben, da bin ich mir sicher. Ich wünsche dem Gremium einen guten Start und allzeit eine glückliche Hand!“ Die Härtefallkommission soll dem Innenminister in außergewöhnlichen Fällen die Erteilung eines Aufenthaltstitels für an sich ausreisepflichtige Ausländer vorschlagen, wenn die Ausweisung eine besondere menschliche Härte bedeuten würde. Die Mitglieder sind bei ihren Entscheidungen unabhängig und keinen Weisungen unterworfen. Der Kommission werden acht stimmberechtigte und zwei nicht stimmberechtigte Mitglieder angehören. Sie werden durch den Innenminister auf Vorschlag der evangelischen und der katholischen Kirche, der Flüchtlingsorganisationen, der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, der kommunalen Spitzenverbände sowie des Innenministeriums und des Sozialministeriums ernannt. Die Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg und der Leiter der im Innenministerium angesiedelten Geschäftsstelle der Kommission sind kraft Amtes nichtstimmberechtigte Mitglieder in der Härtefallkommission.