Platzeck: Koalition setzt einvernehmlich Prioritäten

Zu den heute vorgelegten Ergebnissen der gestrigen Haushaltsklausur erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck:

veröffentlicht am 30.11.2004

„In Verantwortung vor der Zukunft hat das Kabinett gestern eine entscheidende Weichenstellung für den Doppelhaushalt 2005/2006 vorgenommen. Die Landesregierung einigte sich dabei einvernehmlich, die Senkung der Neuverschuldung über das im Koalitionsvertrag vorgesehene Maß anzugehen. So werden die erwarteten Steuerausfälle für die kommenden Jahre nur zur Hälfte durch Kreditzuwachs kompensiert. Diese schwer erkämpfte Akzentuierung wahrt die Gestaltungschancen künftiger Generationen und lässt das Ziel nicht aus den Augen, in Brandenburg 2010 ohne Schulden auszukommen. Gleichzeitig bleiben im Koalitionsvertrag gesetzte Prioritäten prioritär. Die Mittel für Bildung und Wissenschaft, Technologie- und Wirtschaftsförderung werden nicht annähernd in dem Maße zur Konsolidierung des Haushalts herangezogen wie die übrigen Bereiche. Die Investitionsquote bleibt hoch. Die Landesregierung hat gestern nacht unter extremen finanziellen Rahmenbedingungen Handlungsfähigkeit bewiesen.“