Staatskanzlei

Harms: Förderung der Grenzregionen muss auf hohem Niveau weitergehen

veröffentlicht am 26.11.2004

Brandenburgs Europa-Bevollmächtigter Gerd Harms fordert eine Fortsetzung der EU-Förderung für die Grenzregion nach 2006 auf hohem Niveau. „Der Erfolg der Osterweiterung wird sich daran messen, wie die Entwicklung in den grenznahen Regionen verläuft“ sagte Harms. „Die Förderung von grenzübergreifenden Projekten an der Schnittstelle zwischen alten und neuen EU-Mitgliedstaaten ist für das Zusammenwachsen Europas von besonderer Bedeutung. Im Rahmen der künftigen EU-Förderung muss diesem Anliegen auch in Zukunft in besonderer Weise Rechnung getragen werden. Deshalb fordert die Landesregierung in der Förderperiode 2007-2013 eine Fortsetzung der Förderung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (bisher INTEREG III A) auf hohem Niveau. Die Kommission sieht in ihrer Finanzvorschau 13,2 Milliarden Euro für die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit der Regionen vor. Brandenburg fordert in diesem Rahmen eine Schwerpunktsetzung auf Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an der früheren EU-Außengrenze. Diese Auffassung hat sich auch der Bundesrat auf Initiative Brandenburgs in einer Entschließung vom 15.10.2004 zu eigen gemacht.“