Platzeck trifft Senatsmarschall: Stärkung der polnischen Regionen begrüßt
veröffentlicht am 30.11.2007
Ministerpräsident Matthias Platzeck traf heute in Berlin mit dem polnischen Senatsmarschall Bogdan Borusewicz und einer polnischen Delegation zu politischen Gesprächen zusammen. Die hochrangige Delegation des polnischen Senats, der zweiten Parlamentskammer, informiert sich bei ihren Gesprächen insbesondere über die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen in Brandenburg. Dies steht im Zusammenhang mit Überlegungen der neuen polnischen Regierung, Kompetenzen von der Zentralregierung auf die Wojewodschaften zu übertragen. Ministerpräsident Platzeck sieht in der beabsichtigten Stärkung der polnischen Regionen große Chancen auch für die Zusammenarbeit Brandenburgs mit seinen polnischen Partnerwojewodschaften. "Ich begrüße es, dass die neue polnische Regierung Vertrauen in die Gestaltungskraft der Regionen hat. Vieles von dem, was wir heute mit Polen machen, läuft noch über die Zentralregierung in Warschau. Der kurze Weg zu unseren Partnern in der Region würde vieles erleichtern, sei es bei der Verwendung europäischer Fördermittel für die Grenzregion, sei es in der Kooperation im Rahmen der ‚Oder-Partnerschaft’ mit Westpolen." Am Nachmittag wird der Vorsitzende der zweiten polnischen Parlamentskammer mit der Delegation das Krongut Bornstedt in Potsdam besuchen. Er wird dort vom Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europaangelegenheiten, Staatssekretär Gerd Harms, begrüßt. Anschließend wird er sich ins Gästebuch des Landes Brandenburg eintragen und mit Landtagspräsident Gunter Fritsch und weiteren Landtagsabgeordneten zu Gesprächen über Verwaltungsstrukturen und Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen zusammenkommen.
