Appel ruft ARD und ZDF zur Zurückhaltung bei ihren Digital-Plänen auf
veröffentlicht am 29.08.2007
Vor dem Hintergrund der digitalen Veränderungen im Mediensektor ruft der Chef der brandenburgischen Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, ARD und ZDF zur Zurückhaltung bei ihren Digital-Plänen auf. Es sei derzeit rechtlich noch unklar, inwieweit eine Digitalisierung der Rundfunkangebote dem öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag entspreche, sagte Appel in einem Grußwort zur Eröffnung der Medienwoche Berlin-Brandenburg am Mittwoch in Berlin. Es wäre also gut, wenn sich ARD und ZDF beim digitalen Engagement zurückhielten. Appel ging zudem auf die schwierige Situation unabhängiger Film- und Fernsehproduzenten am Medienstandort Berlin-Brandenburg ein und forderte Regelungen zur Verringerung ihres wirtschaftlichen Risikos. Laut Appel besteht zwar kein Zweifel, dass auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit den Digitalisierungs-Prozessen Schritt halten sollten. Er fügte aber hinzu: „Gleichwohl darf diese Garantie ARD und ZDF nicht dazu verleiten, über ihren Grundversorgungsauftrag hinaus in Märkten tätig zu werden.“ ARD und ZDF sollten nach Ansicht Appels ihren Auftrag zur Grundversorgung nicht überziehen. Insbesondere bei Partnerbörsen, Spielen und Onlinerechnern hegt der Staatssekretär „große Zweifel, ob das noch Teil des Grundversorgungsauftrages ist“. Der Staatssekretär wies darauf hin, dass unabhängige Film- und Fernsehproduzenten nach eigenen Angaben rote Zahlen schreiben. „Fernsehproduktionen sind zu einem Verlustgeschäft geworden“, sagte Appel. Als eine mögliche Lösung der ökonomischen Schwierigkeiten führte er das britische Beispiel an. Danach müssten mindestens 25 Prozent der öffentlich-rechtlichen Programme von unabhängigen Produzenten stammen, die Zweitverwertungsrechte an den Sendungen verblieben bei den Unabhängigen.
