Bürokratieabbau hilft Häuslebauern - Potsdam von der Genehmigungspflicht für Kanalisationsnetze befreit
veröffentlicht am 24.08.2007
Eine erhebliche zeitliche und finanzielle Entlastung für die Stadt Potsdam und Häuslebauer, das versprechen sich Land und Landeshauptstadt von einem jetzt von der Landesregierung genehmigten Vorgehen im Zuge des Bürokratieabbaus. Danach darf die Stadt Potsdam für einen Zeitraum von drei Jahren Kanalisationsnetze für die öffentliche Abwasserbeseitigung errichten und verändern, ohne dass dies von der Wasserbehörde genehmigt werden muss. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Mit dem Wegfall der Genehmigungspflicht können wir Planungs- und Bauzeiten verkürzen, Verwaltungsabläufe optimieren und Kosten reduzieren. So profitiert die Landeshauptstadt bereits in diesem Jahr noch bei 6 aktuellen Baumaßnahmen z.B. in der Mangerstraße, zum Jagenstein und Am Nuthetal davon. Das hilft Bürgern und der Verwaltung gleichermaßen.“ Umweltminister Dietmar Woidke sagte: “Die Verantwortung der Stadt für die ordnungsgemäße Errichtung und den Betrieb der Kanalisationsnetze wird gestärkt. Zugleich werden die hohen Umweltstandards beibehalten und der Grundwasserschutz gewährleistet.“ Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, sagte zur Genehmigung des Antrags der Stadt Potsdam: „Der innovative Antrag der Stadt Potsdam geht genau in die Richtung, die wir uns bei der Erarbeitung der Gesetze zum Bürokratieabbau gewünscht haben. Beispielhaft sollen Kommunen Standardabweichungen für einen begrenzten Zeitraum erproben, um Auswirkungen sichtbar zu machen. Wir erhoffen uns aus diesen Beispielen Erleichterungen für die Bürger.“ Auf der Basis des brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes wird es Kommunen ermöglicht, für einen begrenzten Zeitraum von landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen, um eigene Regelungen auszuprobieren. Die Stadt hatte bei der Landesregierung um eine solche Genehmigung gebeten, die sie nun vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz erhalten hat.
