Konferenz des Ausschusses der Regionen und die 4. Demografie-Konferenz - „Demografischer Wandel in Europa als regionale Herausforderung“  am 22. Juni 2007

Rede von Ministerpräsident Matthias Platzeck

veröffentlicht am 22.06.2007

Bedauerlicher Weise kann der Präsident des AdR, Michel Delebarre, heute nicht bei uns sein. Der Grund ist allerdings ein erfreulicher: seine erneute Wahl in die französische Nationalversammlung.

Dazu auch von hier aus die herzlichsten Glückwünsche.

Es ist gut und notwendig, dass sich Experten und Politiker aus ganz Europa in Potsdam eingefunden haben, um miteinander über die Herausforderungen und Chancen des demografischen Wandels zu sprechen.

Wir sollten uns auf die Chancen fokussieren: Wie nie zuvor sind wir dank der Europäischen Union in der Lage, gemeinsame Ziele zu erreichen. Es ist ganz wichtig, dass Repräsentanten unterschiedlicher europäischer Regionen gemeinsame Lösungen entwickeln.

Eine immer stärker globalisierte Welt verängstigt viele Menschen. Und diese Ängste müssen wir ernst nehmen. Zweierlei fördert den politischen Lernprozess: die Umsetzung guter Ideen aus ganz Europa, aber auch die offene Diskussion über Fehler. Der Austausch zwischen Partnerregionen über Ideen und Fehler, bewahrt uns in Europa davor, die gleichen Fehler zu wiederholen.

Dieses ist eine der Stärken der Union. Gemeinsames Handeln motiviert – vor allem ist vieles einfacher, als wenn man ganz allein dastünde.

Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union ist ein gutes Beispiel des partnerschaftlichen Geistes Europas: Angesichts der Globalisierung hat es Europa verstanden, sich den Herausforderungen zu stellen, wenngleich die Ziele – wie sich herausstellte – etwas zu weit gesteckt waren.

Trotz einiger Kurskorrekturen bei der Lissabon-Strategie in den vergangenen Jahren ist doch entscheidend: Die EU hat die grundsätzlichen Ziele von Lissabon nicht aus den Augen verloren.

Sie sind wichtiger denn je: Nur durch Forschung, Innovation und Bildung kann Europa im globalen Wettbewerb bestehen.

Noch sind die Entwicklungsunterschiede in Europa gravierend. Beispielsweise operieren Metropolen wie London oder Mailand unter ganz anderen Bedingungen als die ländlichen Räume in Ostdeutschland oder Polen.

Und selbst innerhalb Mitteleuropas gibt es prosperierende Regionen und stark schrumpfende. Erstere besitzen ganz andere, viel bessere Voraussetzungen für mehr Forschung und Wirtschaftswachstum.
Vor allem in den Regionen Mittel- und Osteuropas benötigen wir einfach mehr Zeit, um eine dynamische, wissensbasierte Ökonomie in Fahrt zu bringen.

Und wir dürfen nicht die Augen verschließen vor ganz fundamentalen Veränderungen im Zuge des demografischen Wandels, die zahlreiche Regionen auf dem ganzen Kontinent betreffen.

Dieser Wandel, der allgemein als Prozess beschrieben wird, in dem der Anteil älterer Menschen zunimmt und die Bevölkerung abnimmt, konterkariert die Wachstumsziele der Lissabon-Strategie.

Denn der demografische Wandel hat nachhaltigen Einfluss auf sämtliche Lebensbereiche und zieht einen Schrumpfungsprozess nach sich, der mit den bisherigen Förderinstrumenten und den bisherigen Wachstumsstrategien nicht zu beheben ist.

Wie können wir also diejenigen Regionen Europas, die von zurückgehenden Bevölkerungszahlen betroffen sind, unter Berücksichtigung des demografischen Wandels besser in den Prozess der Lissabon-Strategie integrieren?

Brandenburg hat sich als eine der ersten Regionen intensiv mit dem demografischen Wandel beschäftigt. Unsere Analysen sind weit fortgeschritten, einige Maßnahmen haben wir umgesetzt.

Wenngleich der demografische Wandel ein langfristiger Prozess ist, haben sich die ersten demografischen Effekte während des spürbaren wirtschaftlichen Aufschwungs der vergangenen Monate deutlich verschärft: Der Fachkräftebedarf steigt, aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs.

Firmen, die qualifiziertes Personal rekrutieren können, sorgen für eine gute Entwicklung an ihren Standorten. Sie wachsen schneller als andere Regionen in Brandenburg. Damit wird auch der Abstand zwischen wachsenden und schrumpfenden Gegenden innerhalb unseres Landes größer.

Angesichts dessen haben wir die Wirtschaftsförderung und die Raumplanung den derzeitigen Entwicklungen angepasst: Wir setzen auf mehr Konzentration im ländlichen Raum, aber sichern das notwendige Mindestmaß an Daseinsvorsorge.
Kern unserer Politik ist allerdings der so genannte Demografie-Check: Bei allen anstehenden politischen Entscheidungen, egal welches Ressort und welcher Lebensbereich, tun wir alles, um Fehlentwicklungen im Hinblick auf den demografischen Wandel frühzeitig auszuschließen. Schlussendlich wollen wir vermeiden, was in Zukunft zu Problemen führen könnte.

Brandenburg handelt also. Aber ganz allein können wir nicht gehen: Nach wie vor erhalten wir eine Menge Fördermittel aus den verschiedenen Töpfen der Europäischen Union, damit Brandenburg Anschluss an die prosperierenden Regionen dieses Kontinents findet.

Die unterschiedlichen Strukturfonds helfen, die ungleichen Entwicklungen in Brandenburg, aber auch in ganz Europa, abzumildern. Das ist sehr zu begrüßen.

Allerdings erweisen sich die bisherigen Förderinstrumente als zunehmend unzureichend und müssen insbesondere in der Zielsetzung an die neuen Herausforderungen angepasst werden.

Zum Beispiel sollten wir Fördergeld nicht in den Ausbau von Infrastruktur verschwenden, wenn eines abzusehen ist: In wenigen Jahren werden bestimmte Einrichtungen nicht mehr benötigt.

Folglich müssen auch Rück- und Umbau gefördert werden, weil sie in Regionen mit einer kleiner werdenden Bevölkerung gleichermaßen als Investitionen zu betrachten sind. Dadurch senken wir die Kosten und schaffen die Voraussetzung für eine weiterhin funktionierende Infrastruktur.

Reine Wachstumsorientierung bei Fördermaßnahmen werden den Bedürfnissen in den besagten Regionen nicht gerecht.

Die Europäische Kommission hat das erkannt. Ihre Mitteilung „Die demografische Zukunft Europas – von der Herausforderung zur Chance“ verdeutlicht, wie ernst sie die Existenz des demografischen Wandels in Europa nimmt.

Der AdR hat am 6. Juni eine umfangreiche Stellungnahme nahezu einstimmig verabschiedet, die von unserem Brandenburger Mitglied Gerd Harms erarbeitet wurde. Der Text liegt ihnen vor.

Er macht deutlich, dass demografische Prozesse vor allem regionale Auswirkungen haben, denen wir uns stellen müssen. Die Stellungnahme zeigt aber auch die Chancen, die ergriffen werden können.

Zunächst beweist diese Diskussion, dass die betroffenen Regionen Europas mit den besagten gesellschaftlichen Veränderungen nicht alleine dastehen. Gleichzeitig bringen sich die Regionen stärker ein, wie Europa auf den Wandel reagieren soll.

Wir sollten von dieser Konferenz ein weiteres Signal aussenden, mit dem die Regionen ihre klare Position ausdrücken. Ich halte folgende fünf Punkte für besonders bedeutsam:

• Politische Leitlinien reichen bei der Gestaltung des demografischen Wandels nicht aus. Wir brauchen konkrete Rahmenbedingungen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, um kleiner werdende Gesellschaften zu unterstützen.
• Innerhalb der EU-Mitgliedsländer und den einzelnen Regionen müssen wir auf die  genannten demografischen Veränderungen aktiv und differenziert reagieren, weil Bevölkerungsrückgang und Alterung in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgeprägt sind.
• Die Strukturfonds und die  Europäischen Landwirtschaftsfonds müssen stärker auf schrumpfende Regionen eingestellt werden – und zwar noch innerhalb der jetzigen Förderperiode.

Ein Politikverständnis, das ausschließlich wachstumsorientiert ist, kann mit den bisherigen finanziellen Instrumenten nicht für eine nachhaltige und tragfähige Wirtschaftsstruktur sorgen. Nicht nur Aufbau, sondern auch Rückbau und Anpassung müssen als Investitionen gelten. Sämtliche Förderkonzepte müssen stärker auf alternden Gesellschaften abgestimmt werden.

• Auf europäischer Ebene sollte ein Demografie-Check nach dem Vorbild des Landes Brandenburg eingeführt werden, um die Folgen abzuschätzen, ob Investitionsvorhaben auf den demografischen Wandel abgestimmt sind.
• Der demografische Wandel muss ein Querschnittsthema in allen Politikbereichen sein. Die unbequeme Wahrheit des demografischen Wandels braucht mehr Öffentlichkeit. Europa muss darüber diskutieren, muss ihn frühzeitig bewerten und gestalten. 

Eins sollte klar sein: Der demografische Wandel ist bereits Realität. Das gilt beispielsweise für viele Teile Brandenburgs oder auch Westpolens.

Zugleich stellt er aber keine Bedrohung und kein Entwicklungshemmnis dar, sofern sich politische Entscheidungsträger und die Menschen in unseren Dörfern und Städten darauf einlassen.

Wir müssen uns neuen Ideen zuwenden: Brandenburg versteht sich hierbei durchaus als Innovationslabor und will möglichst schnell neue Konzepte anwenden, um Schrumpfungsprozesse ohne Verlust an Lebensqualität zu vollziehen.

Wir haben eins verstanden: Alt und Jung sollen inmitten des demografischen Wandels nicht gegeneinander ausgespielt werden. In den Landstrichen, in denen immer weniger Menschen leben, profitieren die Jungen von den Hochbetagten und umgekehrt.

Ältere Mitbürger haben einen reichen Erfahrungsschatz, insbesondere ein umfassendes Know-how und Kenntnisse der Arbeitswelt. Sie können wertvolles Wissen weitergeben. Zum Beispiel tragen lebenslanges Lernen älterer Menschen und deren Verbleib an ihren Arbeitsplätzen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation in vielen Landstrichen bei.

Das unterstützt einen problemlosen Generationswechsel auf den lokalen Arbeitsmärkten. Übrigens müssen auch die Unternehmen vor Ort erkennen, dass ältere Beschäftigte keine Last sind. Vielmehr werden die Betriebe auf aus- und weitergebildete ältere Fachkräfte angewiesen sein.
Der Zusammenhalt zwischen Älteren und Jüngeren kann auch in anderen Lebensbereichen gefördert werden. Soziale und kulturelle Angebote in dünn besiedelten Lebensräumen müssen ausgeklügelt organisiert werden.

Das funktioniert an vielen Stellen in Brandenburg schon sehr gut – und es erfolgt auf Initiative der Menschen, die dort leben.

Seien es mobile Hilfsdienste oder Kinderbetreuungsangebote – dort wo Menschen aktiv werden und ihre und das Leben ihrer Familien, Freunde und Nachbarn in den Griff bekommen, muss Politik unterstützen.

Ich will hier nur das Projekt „Babies and Bosses“ der Industrie- und Handelskammer Potsdam erwähnen.

Hier haben zehn mittelständische Unternehmen bewiesen, dass Frauen Familie und Beruf sehr wohl unter einen Hut bekommen. Oder auch die Initiative einer Kreishandwerkerschaft im Süden Brandenburgs.

Unter meiner Schirmherrschaft ermöglicht sie, Seniorenwohnungen barrierefrei umzubauen. Beratung und Bau werden mit den Krankenkassen direkt abgerechnet.

Die Folge: Ältere Menschen können länger unabhängig wohnen und die „Gesundheitshandwerker“ haben sich zugleich ein neuartiges Betätigungsfeld erschlossen. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft und die Wirtschaft.
 

Gute Lebensbedingungen hängen nicht von der Anzahl der Menschen ab, die in einer Region leben. Es kommt auch darauf an, was Regionen aus dem machen, was sie haben. Die Lissabon-Strategie ist dafür eine wichtige Orientierung.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Schluss: Es geht im Übrigen nicht darum, die Volkswirtschaft des Kontinents „heißlaufen“ zu lassen und die Menschen einem noch schärferen globalen Wettbewerb auszusetzen.

Europa soll sich vielmehr im weitesten Sinne gut entwickeln – partnerschaftlich im Dienste der Menschen. Das muss unser Maßstab sein.

Soziale Sicherheit und stabile Rahmenbedingungen gehören dazu, damit die Menschen die Möglichkeit haben, ihr Leben sowie ihr Umfeld zu gestalten: mit Stolz und Würde; mit Kreativität und vor allem gemeinsam mit unseren Partnern in ganz Europa.