Ministerpräsident Platzeck für europäisches Sozialstaatsmodell – Reformen notwendig - Ungarischer Premier in Potsdam
veröffentlicht am 20.06.2007
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck spricht sich für eine Erneuerung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells aus. „Der traditionelle Sozialstaat, der allzu oft reparierend erst dann eingreift, wenn der Schadensfall schon eingetreten ist, ist nicht mehr auf der Höhe unserer Zeit“, sagte Platzeck auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwoch in Potsdam. Deshalb müsse auf europäischer Ebene ein Paradigmenwechsel hin zu mehr Vorsorge und Befähigung vollzogen werden. Bei diesem Modell werde präventiv in Bildung, Lebenschancen und in die soziale Infrastruktur investiert. Auf der Veranstaltung hielt auch der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany eine Rede. Platzeck betonte, ein vorsorgender Sozialstaat aktiviere die Menschen, damit sie ihr Leben in eigener Verantwortung und aus eigener Kraft gestalten könnten. Mit Blick auf Globalisierung, demografischen Umbruch und den wirtschaftlichen Aufstieg von Schwellenländern wie China und Indien sagte der Regierungschef, Europa könne es sich nicht leisten, sein Wirtschafts- und Sozialmodell aufzugeben. Im Leitbild der sozialen Marktwirtschaft ergänzten sich Effizienz und Fairness. Weit reichende soziale Sicherheit müsse in Verbindung mit innovativem Wirtschaften unter den Bedingungen offener Märkte erhalten werden. Doch gerade wegen der Herausforderungen, mit denen es Europa immer mehr zu tun bekomme, seien Reformen unumgänglich. Platzeck wörtlich: „Ohne Erneuerung geht es nicht“. Zugleich mahnte der Ministerpräsident „kluge, vorausschauende Reformen“ an. Erneuerungen würden in den verschiedenen Mitgliedsländern der Europäischen Union aus äußerst verschiedenen Perspektiven wahrgenommen. Während viele Menschen im Westen der EU Angst vor dem Verlust des alten Wirtschafts- und Sozialmodells hätten, verknüpften Menschen in den neuen, früher kommunistisch regierten, osteuropäischen EU-Mitgliedsländern mit Veränderungen vielmehr Aufstiegshoffnungen. Platzeck fügte hinzu: „Die Schwierigkeiten des Verhältnisses zwischen Ost und West in der neuen EU hören hier aber noch nicht auf. Es ist ja nicht nur so, dass sich häufig westliche Verlustängste und östliche Aufstiegshoffnungen gegenüber stehen. Vielmehr sind es oft genug gerade die Hoffnungen der Menschen im Osten der neuen EU auf Jobs, auf Wohlstand, auf ein besseres Leben, die im Gegenzug die Ängste in den westlichen Mitgliedsstaaten der Union auslösen. Wir erinnern uns: Es war in Frankreich nicht zuletzt die – bei Weitem überzogene – Furcht der Menschen vor dem viel zitierten „polnischen Klempner“, die vor fast genau zwei Jahren das Referendum über die Europäische Verfassung mitentschied – und zwar gegen die Verfassung.“ Gyurcsany hatte sich am Mittwoch zu einem eintägigen Treffen mit Ministerpräsident Matthias Platzeck in Potsdam aufgehalten. Auf dem Programm stand ein gemeinsamer Besuch des Belvedere auf dem Pfingstberg sowie des Kultur- und Wirtschaftsstandorts Schiffbauergasse. Fotos vom Treffen zwischen Platzeck und Gyurcsany können auf der Internetseite www.presse.brandenburg.de heruntergeladen werden.
