Staatskanzlei

Woidke: Neue Bundesregierung muss Ostdeutsche Interessen wahren!

veröffentlicht am 16.11.2017

Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert von der künftigen Bundesregierung die konsequente Berücksichtigung ostdeutscher Interessen. „Die Anliegen Ostdeutschlands müssen sich in der Politik der Regierungskoalition im Bund klar wiederspiegeln. Das gemeinsam Erreichte darf nicht aufs Spiel gesetzt werden", sagte Woidke am Donnerstag in der Aktuellen Stunde im Potsdamer Landtag.

Er befürchte, dass bei den Jamaika-Verhandlungen bisherige Entwicklungserfolge in Ostdeutschland aufs Spiel gesetzt würden. Woidke: „Auch künftig wird eine umfassende Förderung der ostdeutschen Länder gebraucht, damit sie die Chance haben, weiter aufzuholen. Es darf keine neuen Strukturbrüche zu Lasten der ostdeutschen Länder geben."

Die Sicherung des Industriestandorts Lausitz mit tausenden Arbeitsplätzen in der Energiewirtschaft ist für ihn von zentraler Bedeutung. Woidke: „Entscheidungen der neuen Regierung dürfen nicht dazu führen, dass gut bezahlte Arbeitsplätze in der Lausitz verloren gehen. Die weitere Strukturentwicklung muss mit neuen industriellen Arbeitsplätzen einhergehen. Wer die Kohle abbestellt, muss dazu beitragen, dass die Region trotzdem in Fahrt bleibt."

Zugleich bekannte er sich zur Notwendigkeit des Klimaschutzes und der CO2-Minderung. Woidke: „Brandenburg hat dabei seit 1990 bundesweit am meisten geleistet. Wir sind führend bei den Erneuerbaren Energien - und das wird auch so bleiben. Der Klimaschutz darf aber nicht zu Lasten von denjenigen gehen, die dafür schon am meisten leisten, nämlich der Lausitz und Brandenburg insgesamt."

Von der neuen Bundesregierung fordert er, dass die bisher erst für das Jahr 2025 vorgesehene Angleichung der ostdeutschen Renten vorgezogen wird. Woidke: „Den bisherigen Zeitplan empfinden viele Frauen und Männer als Zurücksetzung ihrer Lebensleistung. Das darf nicht sein." Klar wandte er sich gegen jegliche Versuche, den Mindestlohn auszuhöhlen. Woidke: „Im Gegenteil: Er muss steigen."

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