Staatskanzlei

Beharrliches Ringen hat sich ausgezahlt – Woidke im Bundesrat zum Durchbruch für einheitliche Netzentgelte

veröffentlicht am 07.07.2017

Ab dem Jahr 2019 werden die Netzentgelte in vier Schritten bundesweit einheitlich festgelegt. Das hat heute der Bundesrat beschlossen. Das wird die Stromkosten in Brandenburg verringern. Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht in dem Kompromiss einen „längst überfälligen Schritt". Letztlich habe die späte Einsicht gesiegt, sagte er in der Länderkammer.

Woidke weiter: „Auch Brandenburgs kontinuierliches Beharren auf einheitliche Netzentgelte hat dazu geführt hat, dass die Belastungen für die Haushalte und die Unternehmen kontinuierlich verringert werden." Zugleich machte er deutlich, dass er die zeitliche Staffelung bis zur völligen Angleichung der Netzentgelte bis 2023 für „deutlich zu lang" hält.

Woidke weiter: „Die bisherige Regelung war zutiefst ungerecht: Die Stromkunden der Länder wurden bestraft, die Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien sind. Brandenburg ist von Anfang an beim Ausbau der Windenergie an Land und bei der Photovoltaik weit vorn dabei. Das hat groteskerweise zu immer größeren Belastungen für Haushalte und Unternehmen in Brandenburg geführt. Aber die Energiewende ist ein gesamtdeutsches Projekt. Deshalb ist die Einigung auch ein Fortschritt hin zu einer gerechteren und fairen Verteilung der bundesweit stark unterschiedlichen Stromkosten."

In seiner Rede verwies Woidke auf ein markantes Beispiel: „Das bisherige System hatte zur Folge, dass ein Stahlwerk in Brandenburg mit 500.000 Megawatt Verbrauch pro Stunde etwa 10,3 Millionen Euro Netzentgelt jährlich bezahlen muss. Ein vergleichbares Unternehmen in Gebieten Westdeutschlands dagegen lediglich 4,9 Millionen Euro."

Mit der Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte ab 2019 und der bereits ab dem Jahr 2018 vorgesehenen Abschaffung der sogenannten vermiedenen Netzentgelte werden Haushalte und Unternehmen in Brandenburg entlastet. Die genaue Höhe kann in der Summe noch nicht beziffert werden.

Woidke machte deutlich, dass Brandenburg darauf achten werde, dass die Zeitpunkte für die Angleichung eingehalten werden und die Verordnung zügig vorgelegt wird.

Er dankte allen Abgeordneten des Bundestages und auch Mitgliedern der Bundesregierung, die sich für die Angleichung eingesetzt haben. Woidke: „Entscheidend war aber, dass die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder parteiübergreifend zusammengehalten haben. Wir haben nicht locker gelassen. Es hat sich gelohnt."

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