Kralinski: Rechtsextremismus auch digital bekämpfen
veröffentlicht am 29.06.2017
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit muss nach den Worten von Staatskanzleichef Thomas Kralinski auch im Internet geführt werden. „Das Internet und die sozialen Medien sind gefährliche Plattformen für Propaganda, Hasskommentare und Fake News. Das können wir nicht dulden. Deshalb müssen wir das bereits gut funktionierende analoge zivilgesellschaftliche Engagement in die digitale Welt übersetzen", sagte Kralinski heute im Landtag in Potsdam.
Der Staatssekretär stellte den aktuellen Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg" vor. Dabei wies er darauf hin, dass für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Internet dringend Konzepte und Strategien nötig seien. Die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg" habe deshalb ein gemeinsames Projekt mit der „School of Design Thinking" des Hasso-Plattner Instituts gestartet.
Kralinski: „Es geht darum, wie Hasspropaganda oder Fake News identifiziert werden können und wie damit umgegangen werden sollte. Erste Lösungen werden die Projektpartner noch in diesem Sommer präsentieren. Ziel ist, die Akteure vor Ort auch auf digitalem Gebiet zu stärken. Im Internet breiten sich Hass und Gewaltrufe aus - streckenweise unkommentiert und ungeahndet. Deshalb steht für mich fest: Die kritische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit darf nicht nur offline stattfinden. Wir brauchen auch online ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement."
Im Leitbild „Tolerantes Brandenburg" kommt laut Kralinski seit fast zwei Jahrzehnten das klare Bekenntnis der Landesregierung zum Ausdruck, mit Nachdruck für eine demokratische Gesellschaft mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzutreten. „Das Leitbild und die Koordinierungsstelle haben Brandenburg über die Jahre hinweg gute Dienste geleistet. Sie werden weiter gebraucht. Denn seit der starken Zunahme der Flüchtlingszahlen ist auch eine Zunahme der politisch-motivierten Gewalttaten zu verzeichnen. Diesen Trend müssen wir gemeinsam wieder umkehren!"
