Staatskanzlei

Woidke: „Berlin und Warschau müssen Verantwortung für grenzüberschreitenden Bahnverkehr wahrnehmen“

veröffentlicht am 30.03.2017

Der Polen-Koordinator der Bundesregierung, Ministerpräsident Dietmar Woidke, drängt auf einen leistungsfähigen grenzüberschreitenden Bahnverkehr und warnt beim Ausbau der Strecke nach Stettin „vor Verzögerungen und halbherzigen Lösungen". Woidke traf sich heute in Berlin mit Vertretern der Verkehrsausschüsse des Bundestages und des polnischen Sejm.

Dabei machte er sich erneut für die Verbindungen von Berlin nach Stettin und nach Breslau stark. Woidke: „Bisher wird der Eisenbahnverkehr auf diesen sehr gut angenommenen Strecken in erster Linie durch die Bundesländer finanziert. So werden Regionalzüge nach Stettin verlängert, und der länderfinanzierte Kulturzug fährt an den Wochenenden nach Breslau. Auch die Regierungen Berlin und Warschau müssen ihrer Verantwortung für den Bahnverkehr gerecht werden."

Er äußerte die Sorge, dass das im deutsch-polnischen Eisenbahnabkommen formulierte Ziel eines Ausbaus der Strecke Berlin-Stettin zum Jahr 2020 nur mit mehrjähriger Verspätung erreicht werden kann. Besonders kritisierte Woidke, dass auf deutscher Seite bisher nur ein eingleisiger Ausbau geplant sei.

Woidke: „Für Deutsche und Polen entlang der Grenze bleibt es dabei: Die Strecke muss so schnell wie möglich und zweigleisig ausgebaut werden. Wir brauchen auf der Strecke keine neuen Nadelöhre, deren Beseitigung später wieder viel Geld kosten wird. Wir brauchen schnelle Verbindungen - kein Schneckentempo. Solche Bedingungen wären im deutsch-französischen Grenzgebiet undenkbar." Ab Ende 2018, nach Abschluss von Bauarbeiten, müsse auch wieder ein regelmäßiger Fernverkehr Richtung Breslau fahren."

Woidke hat sich bereits mehrfach für verbesserte Bahnverbindungen zwischen Brandenburg und Polen eingesetzt und den deutsch-polnischen Bahngipfel begründet, der bisher zweimal tagte (in Potsdam und Stettin). Der Kulturzug war anlässlich des Kulturhauptstadt-Jahres in Breslau von den Ländern Berlin und Brandenburg auf die Schiene gesetzt und im Vorjahr wegen des großen Erfolges bis 2018 verlängert worden. Bislang nutzten 22.000 Passagiere das Angebot.

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 216.1 KB)