Staatskanzlei

Woidke: Gute Arbeitsbedingungen als Bollwerk gegen Rechtspopulisten – IG BCE-Konferenz

veröffentlicht am 04.03.2017

Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht in einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit ein Bollwerk gegen den Rechtspopulismus. „Als eine Voraussetzung für soziale Sicherheit, gesellschaftlichem Wohlstand und für ein würdevolles, zufriedenes Leben brauchen wir gute Arbeit", sagte Woidke auf der Bezirksdelegiertenkonferenz derIndustriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)am Samstag in Schwedt.  Das sei ein Beitrag, „populistischen Scharfmachern das Wasser abzugraben".

In seiner Rede verwies er auf einige wichtige Punkte, die in den vergangenen Jahren erreicht wurden. Woidke: „In Brandenburg ist das Armutsrisiko unter allen Bundesländern am stärksten zurückgegangen. Unser Wirtschaftswachstum liegt über dem Bundesdurchschnitt. Die Arbeitslosigkeit ist weiter gesunken. Zugleich haben wir zusätzliche Lehrer eingestellt, erhöhen die Polizeipräsenz und investieren mehr in Kitas. Das gehört alles zum Vorsorgenden Sozialstaat. Das kostet viel Geld - aber es ist gut angelegt für eine stabile Zukunftsentwicklung"

Woidke weiter: „Gute Arbeit ist die beste Versicherung für sozialen Aufstieg und gegen populistische Ideologen. Deshalb sind starke Gewerkschaften wichtig für Wachstum und Zusammenhalt in unserem Land." Es gehe um gerechte Bezahlung, Perspektiven für Familien und die Würdigungen der Leistungen der Älteren. Gute Arbeitsbedingungen würden die Gesellschaft gegen Hetzer zusammenhalten, die versuchten, „Keile der Missgunst, der Angst und des Hasses zu erzeugen".

Woidke lobte in diesem Zusammenhang die IG BCE mit ihrer klaren Kampfansage an rechte Populisten: „Wer unsere hart erkämpften Grundwerte angreift, wer Demokratie, Solidarität, Gerechtigkeit und Humanität mit Panikmache zu untergraben versucht, der darf mit unserer entschiedenen Gegenwehr rechnen. In den Betrieben, auf den Straßen: überall."

Für die kommenden Jahre sieht Woidke besonderen Handlungsbedarf für Politik und Gewerkschaften: Gute Arbeit gelinge nur über Mitbestimmung und Tarifbindung. Attraktive Tarife mit gerechter Bezahlung, mit eindeutigen Regeln für Arbeitszeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien wiederum nur über starke Betriebsräte und starke Gewerkschaften durchzusetzen.

 

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