Woidke: Dialog mit Russland ist Voraussetzung für wirtschaftliche Kooperation
veröffentlicht am 25.01.2017
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich dafür eingesetzt, durch ernsthaften Dialog Wege aus der Sanktionsspirale zwischen dem Westen und Russland zu suchen. Bei einer IHK-Veranstaltung zu den deutsch-russischen Handelsbeziehungen am Mittwoch in Potsdam plädierte er für die schrittweise Aufhebung der Handelsbeschränkungen in Abhängigkeit von Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum Ukraine-Konflikt.
Woidke, der die Bemühungen der Bundesregierung um eine friedliche Beilegung dieses Konflikts ausdrücklich würdigte, sieht die zunehmende Entflechtung der Wirtschaftsbeziehungen mit Sorge. Zum einen beträfen die Gegensanktionen der Russen besonders die märkische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Zum anderen litten die Wirtschaftsbeziehungen auch insgesamt.
Woidke plädierte vor diesem Hintergrund dafür, die Maßnahmen immer wieder neu zu überdenken. Darin wisse er sich auch einig mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern und dem Landesbauernverband Brandenburg.
Woidke: „Brandenburg hat enge historische und kulturelle Bezüge zu Russland. Neben den wirtschaftlichen Kontakten gibt es eine Vielzahl von funktionierenden Kooperationen etwa im Wissenschaftsbereich. Deshalb wird Brandenburg auch den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland weiter aktiv unterstützen. So reisen der Wirtschaftsausschuss des Landtags und eine Unternehmerdelegation im Sommer nach St. Petersburg. Ich bin überzeugt: ökonomisch, zivilgesellschaftlich und politisch muss die Tür zu Dialog und Kooperation mit Russland weiter offen bleiben."
