Staatskanzlei

Gemeinsam die Sicherheits-Zusammenarbeit
voranbringen – Woidke und Skiba in Swiecko

veröffentlicht am 26.07.2016

Die Regierungs-Koordinatoren für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, und Polens Innen-Staatssekretär Jakub Skiba, wollen die grenzüberschreitende Sicherheits-Kooperation weiter voranbringen. Das betonten sie am Dienstag bei einem Besuch des Gemeinsamen Polizeizentrums im polnischen Świecko. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Deutsch-Polnischen Polizeiabkommens zog Woidke eine erste positive Bilanz. Das neue Abkommen sichere eine effektivere Strafverfolgung ohne Grenzen ab. Polen-Koordinator Woidke sagte: „Die Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei hat sich nach Inkrafttreten des neuen Abkommens positiv fortentwickelt. Sie ist sehr professionell und konstruktiv. Zum Teil werden die Möglichkeiten, die das Abkommen für die polizeiliche Arbeit bietet, aber noch nicht voll ausgeschöpft.“ Woidke sprach auch die Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität vom Juni dieses Jahres an. Überlegungen zur Einrichtung einer deutsch-polnischen Gemeinsamen Kriminalpolizeilichen Dienststelle in Guben sicherte er seine Unterstützung zu. Das Abkommen hat sich nach Einschätzung Woidkes auch positiv auf die Arbeit der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Neiße ausgewirkt. Darin arbeiten bereits seit 2010 Bedienstete der Polizei Görlitz und der Kreiskommandatur der Polizei Wroclaw in Fahndungsgruppen zusammen. Insbesondere die Möglichkeiten für den Informationsaustausch zwischen beiden hätten sich erheblich verbessert.